Wer regiert hinter den Kulissen?

Eine konzertierte Aktion zur Ressourcensicherung

29.10.2006: Heute finden im Kongo die Stichwahlen zwischen Joseph Kabila und Jean Pierre Bemba um das Amt des Staatspräsidenten statt. Beide haben sich im Vorfeld durch Korruption und den Ausverkauf nationaler Interessen hervorgetan. Eine Richtungsentscheidung ist mit dieser Wahl nicht verbunden. Denn die Richtung wird von ganz anderen vorgegeben. Wie das funktioniert, haben wir für den Kongo einmal genauer nachgezeichnet.

Bekannt ist inzwischen, dass Rohstoffe reichlich vorhanden sind

Man findet Gold, seltene Metalle wie vorübergehend Coltan, Germanium. Kongo ist schon heute Förderland Nr. 1 für Kobald, Nr. 4 für Industriediamanten. Kupferreserven mit extrem hoher Ergiebigkeit und Uran werden wieder interessant, seit der Kupferpreis um das Fünffache gestiegen ist weniger Uran gefördert als verbraucht wird. Außerdem gehören q695# Kongos Regenwälder# zu den größten der Erde und diese Tropenhölzer sind im Visier großer Holzkonzerne.

Weniger bekannt ist, was bisher mit den Rohstoffen passierte

Kolonialzeit

Unbestritten ist die Ausbeutung durch die extrem harte . Einmalig in der Kolonialgeschichte war zunächst alles und jeder im Kongo rechtloser Privatbesitz allein des belgischen Königs. Wurde die geforderte Arbeitsleistung bei der Sammlung von Naturkautschuk nicht erbracht, folgten Bestrafungen vom Abhacken von Gliedmaßen bis zur Todesstrafe. Diese so genannten Kongogräuel zwangen Leopold 1908 zur Übergabe des Kongo als "normale" Kolonie an den belgischen Staat.

Mit dem Ende des Kautschuk-Booms begann gleichzeitig die Ausbeutung durch belgische Minengesellschaften. Für alle höherqualifizierten Tätigkeiten wurden Europäer geholt, die afrikanische Bevölkerung erhielt nur geringe Grundkenntnisse. Politische Mitsprachemöglichkeiten wurden erst unmittelbar vor der Unabhängigkeit 1960 erlaubt und bewegten sich auf Stammesebene, da nur ganz wenige Afrikaner überhaupt überregionale Kontakte hatten.

Lumumba: Streben nach ökonomischer Unabhängigkeit wird mit dem Tod bestraft

Zu ihnen gehörte Lumumba über seinen Beruf als Postangestellter. Als Führer der Kongolesischen Unabhängigkeitsbewegung wurde er bei den ersten Wahlen 1960 Ministerpräsident und traf auf immense Probleme: es gab nur drei Afrikaner im gesamten Staatsdienst und landesweit nur 30 kongolesische Akademiker. Belgische Minengesellschaften kontrollierten weiterhin die Wirtschaft und transferierten die Gewinne nach Belgien. Lumumba forderte deshalb auch die ökonomische Unabhängigkeit, die er im Einklang mit afrikanischen Traditionen über gemeinschaftliche Großprojekte wie Strassenbau, Rodungen und eine Verstaatlichung der Minen erreichen wollte. Ihre Erträge sollten den Kongolesen zugute kommen. Das stieß auf den Widerstand der westlichen Welt. Sezessionsbestrebungen der rohstoffreichen Provinzen wurden unterstützt und inzwischen ist nachgewiesen, dass Lumumbas Ermordung von Präsident Eisenhower angeordnet und nach Folter durch ein belgisches Kommando vollstreckt wurde.

Mobuto: Verstaatlichung wird geduldet, solange es den Industriestaaten nützt

Nicht durch Wahlen, sondern über einen Staatsstreich und mithilfe der CIA konnte sich schließlich 1965 Mobuto als Regierungschef etablieren. Mit amerikanischer Finanzhilfe wurde der Kongo damals zu einem der fünf größten rohstoffördernden Ländern der Welt. Ab 1970 verstaatlichte Mobuto dann ebenfalls den Bergbau, aber ihn ließ man gewähren: Erstens waren die USA damals auf Uranlieferungen aus dem Kongo angewiesen, wollten aber nicht von der belgischen Minengesellschaft abhängig sein. Außerdem war eine Verstaatlichung unter Mobuto nicht dasselbe wie unter Lumumba. Mobuto als Staatsoberhaupt verteilte Beteiligungen und Gewinne der verstaatlichten Betriebe unter seinen Anhängern und internationalen Konzernen, die zunächst neue Verträge mit Mitgliedern seiner Familie abschlossen. 10 bis 20 Milliarden Dollar kongolesischen Vermögens wanderten im Laufe der Jahre auf seine Auslandskonten. 1992 verschlang der Etat des Staatspräsidenten 95 % der Staatseinnahmen, der Anteil für soziale Ausgaben sank auf Null. Armut, Unterernährung und Krankheiten nahmen zu.

Trotzdem leisteten IWF und Weltbank Mobuto zunächst großzügige finanzielle Beihilfen, weil sie ihn als Bollwerk gegen freiheitliche Bestrebungen im Kongo und in anderen Ländern Afrikas brauchten. Beispielsweise lieferten die USA über Mittelsmänner im Kongo Waffen an die UNITA-Rebellen im rohstoffreichen Angola.

Politikwechsel soll erneute Privatisierung ermöglichen: Unterstützung von Rebellenbewegungen stürzt Kongo in den Bürgerkrieg

Nach dem Zusammenbruch der sozialisitischen Staaten war die Tolerierung von Staatsunternehmen aus politischem Kalkül nicht mehr erforderlich: jetzt sollte der Zugriff auf die Ressourcen wieder privatwirtschaftlich erfolgen. Weitere Weltbank-Kredite wurden deshalb an Privatisierungsforderungen gebunden, die Mobuto aber zunächst ablehnte. Erst daraufhin sollte der Diktator einer neuen Regierung weichen, die den wirtschaftspolitischen Forderungen der Weltbank offener gegenüber stand. Weltbank-Kredite wurden gesperrt, die Wirtschaft dadurch vollends ruiniert und statt Mobuto erhielt eine Rebellengruppe unter Laurent Kabila nun finanzielle und militärische Unterstützung, natürlich nicht direkt, sondern über die Regierungen in
q691# Ruanda und Uganda#, die ihrerseits Eigeninteressen im Ostkongo verfochten. Laurent Kabila vergab als Ausgleich schon mal Konzessionsrechte an amerikanische Konzerne.

Mobuto wurde 1997 gestürzt, aber als Regierungschef enttäuschte Laurent Kabila seine Förderer. Er kündigte viele Schürfrechte für amerikanische Konzerne wieder auf, um bei neuen Verhandlungen bessere Konditionen herauszuschlagen. Frankreich und die USA unterstützten daraufhin über Ruanda und Uganda wieder andere Rebellenorganisationen, Kabila kaufte mit Konzessionen militärische Hilfe aus Angola, Zimbabwe und Namibia. Ein schneller Sieg war unmöglich.

Stattdessen begann ein Bürgerkrieg, der auf allen Seiten mit Rohstoffen finanziert wurde. Die Kontrolle über die Bodenschätze wurde deshalb immer mehr zum eigentlichen Ziel der Kampfhandlungen. Ausbeutung durch Zwangsarbeit, Schmuggel in Nachbarländer und Verkauf über unverdächtige Drittländer an Firmen in Industrieländern wurden in einer UN-Resolution festgestellt, Sanktionen gegen diese Firmen folgten aber nicht.

Eine konzertierte Aktion soll den Zugriff auf die Rohstoffe wieder sichern

Deren Kriegsgewinne aus handwerklicher Ausbeutung der Minen waren allerdings peanuts gegenüber Erträgen aus industrieller Ausbeutung, die durch kriegsbedingte Zerstörungen in immer weitere Ferne rückten. Angesichts des steigenden Rohstoffbedarfs begann deshalb eine konzertierte Aktion, die den Zugriff auf Kongos Ressourcen langfristig sichern sollte. Diese Gesamtstrategie hat verschiedene Seiten. Einerseits müssen unbezweifelbar die materiellen Grundlagen für eine funktionierende Wirtschaft wieder aufgebaut werden. Darüberhinaus geht es um die Richtung, in die die Gewinne einer wieder aufgebauten Wirtschaft fliessen: sollen sie weiter über die vorhandenen Staatsunternehmen die Staatskasse im Kongo füllen, so dass zumindest die Möglichkeit bestünde, darüber die immensen sozialen Aufgaben zu finanzieren, oder sollen sie über Beteiligungen der Privatwirtschaft auf deren Konten fliessen? In diesem Falle wäre zu untersuchen, ob ein Wirtschaftsaufschwung dieser Art der kongolesischen Bevölkerung ebenfalls Nutzen bringen kann. Auf jeden Fall müssen erst einmal die Voraussetzugnen für eine funktionierende Wirtschaft geschaffen werden. Die internationale Staatengemeinschaft macht sich an die Arbeit.

Voraussetzung 1: Bewaffnete Auseinandersetzungen müssen beendet werden:

Schritt 1: Bildung einer Übergangsregierung

Die US-amerikanische Militärhilfen an östliche Nachbarstaaten weichen der Aufforderung zum Rückzug aus dem Kongo. Als dann auch Coltan als wichtige Finanzierungsquelle drastisch an Wert verlor, konnten die Rebellenführer mit dem Versprechen persönlicher Vorteile und massiver Wirtschaftshilfe 2003 dazu gebracht werden, mit zivilen Oppositionsgruppen eine zentrale Übergangsregierung zu bilden, die den geplanten Politikwechsel im gesamten Kongo durchsetzen soll.

Die Übergangsregierung soll den Frieden sichern, eine gute Regierungsführung durchsetzen, die Rebellenmilizen in eine kongolesische Armee integrieren und Wahlen vorbereiten. Gemessen an diesen Zielen, ist die Übergangsregierung gescheitert, was sie nicht alleine zu verantworten hat.

  • Hauptsächlich im Osten gibt es immer noch bewaffnete Auseinandersetzungen nicht ganz ohne Förderung durch westliche Staaten wie Deutschland, weil man sich beim Scheitern einer Zentrallösung die Unterstützung von Sezzessionsbestrebungen der rohstoffreichen östlichen Provinzen offenhalten will.
  • Gute Regierungsführung umfasst Bekämpfung der Korruption. Die meisten Mitglieder der Übergangsregierung nutzen aber unverändert Kongos Rohstoffe zur eigenen Bereicherung: Mitglieder der Regierungsparteien besezten kurz vor den Wahlen noch schnell die lukrativsten Posten in den Minen. Kabila selber geht mit leuchtendem Beispiel voran: im Staatshaushalt 2005 war das Budget für den Präsidenten 8mal so hoch wie die Ausgaben für Gesundheit, 6mal so hoch wie die für Soziales. Nach einem Gerichtsurteil 2005 wurden Kabilas Familie 36 Millionen Dollar (= 5% Prozent der jährlichen Staatsausgaben) aus der Staatskasse zugesprochen, weil seine Tante vom Chef ihrer Leibwache ermordet wurde, denn der Staat habe seine Pflicht zum Schutz der Präsidententante nicht wahrgenommen.
  • Die Bildung einer einheitlichen Armee ist äußerst mangelhaft. Immer noch halten die ehemaligen Rebellenführer eigene bewaffnete Einheiten in der Hinterhand. Angaben über die Stärke der integrierten Armee schwanken zwischen 100.000 und 340.00 Soldaten, weil zahlreiche Generäle Geisterarmeen melden, um den Sold fiktiver Soldaten einzustreichen. 30 Millionen Dollar haben sie sich auf diese Weise allein im unruhigen Osten angeeignet. Die unterbezahlten Soldaten selber leben unter katastrophalen Verhältnissen und verhalten sich zum Überleben genau wie andere Rebellengruppen einschließlich schwerer Menschenrechtsverletzungen.
  • Die Wahlen wurden nicht nur auf den spätest möglichen Termin verschoben, sondern auch so gestaltet, dass die reiche Elite unter sich blieb: Zugelassen wurden nur Kandidaten, die 50.000 US-Dollar hinterlegen konnten, eine Summe, für die der Durchschnittskongolese 587 Jahre arbeiten müsste. Außerdem wurde in der Verfassung das Alter des Präsidenten extra auf 30 Jahre heruntergesetzt, damit Kabila kandidieren konnte.
Schritt 2: UNO-Truppen als Verstärkung
Diese Schwächen der Übergangsregierung werden nicht als "Scheitern" thematisiert, führen aber zu internationalen Maßnahmen.Um die erste Voraussetzung für den Wiederaufbau, das Ende der Kriegshandlungen, durchzusetzen, wird als zweiter Schritt der größte UN-Friedenseinsatz weltweit gestartet. Die Kosten für MONUC betragen jährlich über 1,1 Milliarde US-Dollar. Die Truppenstärke wurde ständig erhöht bis auf aktuelle 16.000 Soldaten, die seit Mitte 2003 auch ein robustes Mandat haben. Monuc soll den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederauf- und Umbau absichern. Das Handelsblatt vom 28.7.06 bemerkt dazu: "Immerhin sind die im Osten und Süden stationierten Uno-Truppen inzwischen beauftragt worden, die Gruben, Bergwerke und Konzessionen nach dem Abzug der Kriegsparteien unter die Kontrolle legal operierender Firmen zu stellen. Mehrere Bergbaufirmen, vor allem aus Kanada, Australien und Südafrika, haben sich inzwischen potenzielle Lagerstätten von Kupfer, Kobalt und Gold gesichert."

Schritt 3: Selbständige EU-Einsätze in Krisensituationen

Diese Truppen werden in einem dritten Schritt durch europäische Militäreinsätze verstärkt, die bisher unter UNO-Mandat standen, möglicherweise aber nur die Einstimmung auf zukünftige EU-Einsätze ohne Legitimation durch die UNO sind.

2003 durfte die EU-Truppe im Auftrag der UNO erste Erfahrungen sammeln. Traditionelle ethnische Auseinandersetzungen, die aus wirtschaftlichen Gründen von außen weiter geschürt wurden, hatten zu größeren Massakern geführt, die durch den Einsatz angeblich verhindert werden sollten. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Kriegsursachenforschung schätzt 2005 ein: "Mit der Entsendung einer Friedenstruppe nach Bunia....demonstrierte die EU, dass sie in der Lage ist, Truppen schnell in eine Krisensituation zu verlegen....Allerdings fiel der nachhaltige Beitrag zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration mehr als bescheiden aus."

2006 folgt der zweite EU-Militäreinsatz mit robustem Mandat zur "Absicherung der Wahl". Er wurde weder von der UNO-Mission MONUC noch von der kongolesischen Übergangsregierung angefordert, sondern von der EU selbst inszeniert. In der "toten Zeit" zwischen Weihnachten und Silvester 2005 wurde er vom französischen UN-Vizegeneralsekretär Guéhenno vorgeschlagen, vermutlich als Großübung Nr. 2.

Daneben schult die EU mit Entwicklungshilfegeldern Sondereinheiten der kongolesischen Polizeiei IPU. IPU soll Institutionen und Personen der Übergangsregierung schützen. 2005 waren diese Polizei-Einheiten beteiligt an der Niederschlagung von Demonstrationen gegen die Verschiebung der Wahlen. Aktuell im September 2006 begannen diese Einheiten mit Aktionen gegen Strassenkinder in Kinshasa. Innerhalb weniger Tage wurden mehr als 800 Kinder verhaftet, darunter 20 Kinder unter 5 Jahren.

Seit 2005 schult die EU auch Militärpersonal. Ausgerechnet 200 belgische Militärs vermitteln Soldaten der integrierten Armee im Ostkongo Nahkampf-Fähigkeiten, die über eine einfache Militärausbildung hinausgehen.

Voraussetzung 2: Industrielle Ausbeutung der Ressourcen braucht den Wiederaufbau von materieller Infrastruktur

Die so erzielte relative Sicherheit ermöglicht den materiellen Wiederaufbau. Transportwege, Energie und Wasserversorgung, Kommunikationstechnologien sowie ein Mindestmaß an medizinischer Versorgung, schulischer Ausbildung und Nahrungsmittelsicherheit müssen gewährleistet werden. Also wird ein Wiederaufbauprogramm für 12,5 Milliarden Dollar gestartet. Der Kongo ging aus der Mobuto-Herrschaft allerdings mit dergleichen Summe an Schulden hervor. Der Hauptteil der Gelder muß deshalb aus dem Ausland kommen.

Bei der Vergabe spielen Weltbank und IWF die Schlüsselrolle. Sie gewähren eigene Kredite und koordinieren auch die Gelder, die auf sogenannten Geberkonferenzen öffentlichkeitswirksam zugesagt, aber später nie in der versprochenen Höhe zugewendet werden. Näherer Aufschluss über den Wiederaufbau im Kongo erfordert deshalb einen Einblick in die Weltbankaktivitäten im Kongo.

Betrachtern wir zunächst die 2,3 Milliarden Dollar, die von der Weltbank selber für 12 Wiederaufbau-Projekte im Kongo genehmigt wurden. Obwohl man nicht müde wird, die tatsächlich vorhandene humanitäre Katastrophe als Begründung für Militäreinsätze zu zitieren, entfällt selbst bei großzügiger Betrachtung nur ein Sechstel der Summe auf Projekte im Bereich Gesundheit, Erziehung und Soziales und nicht zufällig gerade in den wirtschaftlich interessanten Landesteilen.
Ein Großteil der Summe geht in den materiellen Aufbau von Infrastruktur und fliesst so zurück an internationale Großunternehmen. Die US-Baugruppe Louis Berger International' hat sich bereits 2003 einen Auftrag für 2,3 Milliarden Dollar an Land gezogen. Siemens modernisiert mit einem Weltbank-Auftrag ein Kraftwerk des Inga-Staudamms, der in Zukunft für 50 Mrd. Dollar zu einem Riesenprojekt ausgebaut werden soll, das Strom vom Kap bis nach Ägypten liefert. Damit können dann im besten Fall die großen Wirtschafts- und Bevölkerungszentren in Afrika mit Strom versorgt werden. Auf der Strecke bleibt die ländliche Bevölkerung, der mit dezentralisierten erneuerbaren Energieträgern besser und billiger geholfen werden könnte. Ähnliches gilt für den Transport. Gefördert wird, was für den Wirtschaftsaufbau wichtig ist, den Aufbau öffentlicher Verkehrsmittel in der Riesenstadt Kinshasa sucht man vergeblich.

Voraussetzung 3: Wiedereinführung und juristische Absicherung der privatwirtschaftlichen Ausbeutung der Ressourcen

Das liegt daran, dass möglicherweise der größte Teil der Wiederaufbaugelder dafür verwendet wird, die gesamte Wirtschaft wieder privatwirtschaftlich zu organisieren. Bereits das allererste Wiederaufbau-Notprogramm diente nicht etwa der Nahrungsmittelsicherheit der buchstäblich verhungernden Bevölkerung, sondern der Unterstützung bei Wirtschaftsreformen, nämlich der Ausarbeitung eines neuen Minen- und Investitionsgesetzes, sowie der Instandsetzung der Verbindungsstrasse von Kinshasa zum Meer, nur ein Bruchteil der Gelder ging in die HIV-Bekämpfung. Die nächsten Projekte unterstützen ein neues Forstgesetz, das den illegalen wilden Holzeinschlag bekämpft, aber große internationale Holzkonzerne begünstigt, und ein Bankengesetz, mit dem u.a. die Rückzahlung von Krediten gesichert werden soll. 120 Millionen Dollar fliessen direkt in ein Projekt mit dem Titel "Förderung des Privatsektors", indirekt ist dieses Prinzip aber in allen anderen Projekten verwirklicht, selbst in einem sozial anmutenden größeren Projekt zur Bekämpfung von HIV. Schon die Begründung enthüllt die Motive: Die Infektionsrate von 4 - 7 % bedroht die wirtschaftliche Entwicklung. NGO's dürfen das Projekt zwar umsetzen, die kongolesische Regierung muß aber das finanzielle Managment einer privaten Beratungsfirma außerhalb des öffentlichen Gesundheitssektors überlassen.

Diese Projekte veranschaulichen die Gesamtstrategie, nämlich den notwendigen materiellen Wiederaufbau der Wirtschaft untrennbar mit der privatwirtschaftlichen Organisation zu verbinden. Diese Strategie wird sich durchsetzen, denn die gesamten Gelder für den Wiederaufbau werden im Kongo wie überall an politische Bedingungen geknüpft. Diese werden formuliert in Strukturanpassungsprogrammen der sogenannten Nehmerländer und den Länderstrategien der Weltbank.

Strukturanpassungsprogramm (Poverty Reduction Strategy Paper - PRSP)

Struturanpassungsprogramme oder Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung, müssen alle Länder vorlegen, die Kredite von der Weltbank oder Schuldenerlass erhalten wollen. Offiziell wurden diese Papiere im Kongo in einem breiten Diskussionsprozess zwischen Weltbank, Übergangsregierung und NGO's erarbeitet. Real dominiert die Weltbank erstens als Geldgeber zweitens als letzte Entscheidungsinstanz: jedes Strategiepapier muß vom Exekutivdirektorium des IWF und der Weltbank gebilligt werden. Das Bemühen um eine breite Einbeziehung von NGO's zeigte sich im Kongo in der Tatsache, dass der Entwurf nur in Englisch veröffentlicht wurde.

Auf diese Weise verpflichtet sich die DRC 2002 im einer ersten Armutsbekämpfungsstrategie zur Sicherung des Friedens, zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Sanierung der Staatsausgaben und zur Frauenförderung. Die Armutsbekämpfung liegt dabei in der Annahme, dass Wirtschaftswachstum an sich langfristig als armutsmindernd angesehen wird. Unmittelbar armutsfördernd ist allerdings die Sanierung des Staatshaushaltes durch rigorose Sparanweisungen. So war eine Bedingung für die Freigabe eines Weltbankkredits für den Bergbausektor 2003 die Frühverrentung von 10.000 Mitarbeitern des größten staatlichen Bergbauunternehmens Gécamines. Im gesamten Staatsdienst verlangten die Geldgeber über 70.000 Entlassungen.

Länderstrategie der Weltbank, (Country Assistance Strategy - CAS)

Die Weltbank erarbeitet sich ihrerseits eine Länderstrategie für jedes Land, das gefördert werden soll. Darin werden die förderungswürdigen Investitionen festgelegt, aber auch die politischen Bedingungen ("performance triggers"), die eine Regierung dafür umsetzen muss. Tut sie das nicht, können Darlehen verweigert oder Schuldenerlass gestrichen werden. Die Weltbank hat sich für den Kongo u.a. folgende Strategieziele gesetzt:
  • Intensive Beratung bei politischen Entscheidungen, insbesondere bei der Ausarbeitung und Formulierung der neuen Gesetzgebung: Minengesetz, Forstgesetz, Bankengesetz und Investitionsgesetz.
  • Praktische Hilfe bei der Regierungsführung, insbesondere Unterstützung des Antikorruptionsprogramms, Revision der öffentlichen Ausgaben, Einrichtung einer Investitionsförderungsagentur und ganz wichtig die Schaffung juristischer Sicherheiten bei dem Erwerb von Eigentumstiteln.
Die zweite Länderstrategie unterstellt 2004, also lange vor irgendwelchen Wahlen ausdrücklich einen mit demokratischen Mitteln nie erhobenen "breiten Konsens zu einer Marktwirtschaft mit Rückzug des Staates aus produktiven Wirtschaftsunternehmen und Beschränkung des Staates auf soziale Aufgaben." Dementsprechend soll ein Komitee die maroden Staatsunternehmen reformieren, sie sollen wieder wirtschaftlich produzieren und zwar nach dem geforderten Rückzug des Staates in privater Hand.

Die politische Elite kommt den Privatisierungswünschen nach

Selbst wenn die Übergangsregierung mehrheitlich die Fortführung der Staatsunternehmen vertreten würde, hätte sie wahrscheinlich kaum Chancen dies zu verwirklichen. In der Realität ist es aber so, dass die Mehrheit der Regierungsmitglieder an dem Ausverkauf der Naturreichtümer an die Privatwirtschaft beteiligt ist. Das erklärt, warum das Scheitern der Regierung, insbesondere ihre maßlose Korruption nicht groß thematisiert wird, sondern Kabila im Gegenteil zum Lieblingskandidaten des Westens avanziert, dessen Wahl mit einem Militäreinsatz gestützt wird. Bis heute wurden beispielsweise 70% der reichsten und ergiebigsten Anlagen des staatlichen Minenbetriebes Gecamines in joint venture-Unternehmen überführt, in denen internationale Großunternehmen über Mehrheitsbeteiligungen verfügen.
Dieser Prozess begannn bereits während des Krieges vor allem in den rohstoffreichen Provinzen, die von Kabila beherrscht wurden. Ein parlamentarischer Untersuchungsbericht, der Lutundula-Bericht, untersuchte die näheren Umstände derartiger Vereinbarungen. Fast immer haben sich die Vertreter der Staatsunternehmen von den privaten Partnern über den Tisch ziehen lassen oder wurden von Regierungsmitgliedern durch direkte Anweisung dazu gedrängt:
  • So wurden den privaten Investoren zahlreiche Steuererleichterungen für lange Zeiträume von 15 - 30 Jahren gewährt, so dass der kongolesische Staat um erhebliche finanzielle Mittel zu seiner eigenen Entwicklung gebracht wurde.
  • Fast alle Verträge wurden ohne genauere Explorationsstudien abgeschlossen. Die Vertreter von Gecamines beugten sich dabei dem Standpunkt der privaten Unternehmen, dass nicht erschlossene Rohstoffvorkommen und Konzessionen nichts wert sind.
  • Kontrolle und Managment von Produktion und Verwertung befand sich bei Joint ventures vollständig in der Hand der Privatunternehmer.
Die eingegangenen Verträge hatten letztlich nicht das Ziel, diesen Staatsunternehmen wieder Finanzen oder neue Technologien zuzuführen, um sie wieder aufzubauen, sondern die Verträge beinhalteten in den meisten Fällen nur die Gründung eines neuen Unternehmens mit privater Mehrheitsbeteiligung, Schon ein Bericht der Weltbank von 2003 stellt fest, dass die privaten Partner viel größeren Nutzen aus den Joint ventures zogen als Gecamines.

Restrukturierung von Gecamines unter Übergangsregierung und Weltbank

Der Lutundula-Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vor Juli 2003. Seit der Installierung der Übergangsregierung verläuft die Reform der Staatsunternehmen unter Aufsicht der Weltbank. Trotzdem hat sich nicht viel geändert. Wieder wurden zwei sehr lukrative Verträge ohne internationale Ausschreibung abgeschlossen, was den Standarts der Weltbank eigentlich widerspricht. Ein näherer Blick auf die beteiligten Akteure lohnt sich.

Die Weltbank und die Planung der Umstrukturierung

Aktion 1: IMC-Empfehlung

Die Weltbank will das marode staatlichen Bergwerksunternehmen reformieren. Als erstes beauftragte sie 2002 die englische Beratungsfirma IMC mit einem Sanierungskonzept für 645.000 Dollar an Wiederaufbaugeldern. Obwohl die Ergebnisse derartiger Weltbankprojekte normalerweise nicht veröffentlicht werden, wurden die IMC-Vorschläge über informelle Kanäle bekannt:. Sie zielen auf eine schnelle Wiederaufnahme der Produktion und berücksichtigen immerhin nationale Interessen: Die wichtigsten Vorschläge:
  • alle damaligen kongolesischen Direktoren sollten wegen Korruption ersetzt und die Nachfolger durch drei international anerkannte Manager ergänzt werden.
  • politische Eingriffe in deren Entscheidungen sollten beendet werden.
  • alle schon bestehenden joint venture-Verträge von Gecamines sollten revidiert werden, um bei Neuverhandlungen über gleichgewichtige Beziehungen zwischen staatlicher und privater Beteiligung staatliche Einkünfte abzusichern.
  • Aus den Anlagen, in denen trotz des Krieges noch produziert wurde, sollte eine neue schuldenfreie 100% Tochtergesellschaft gebildet werden, die mit einer relativ geringen Starthilfe von 100 Millionen Dollar (also soviel wie für die Bekämpfung von AIDs ausgegeben wurde) nach drei Jahren die ersten Einnahmen für den kongolesichen Staatshaushalt erwirtschaften könnte.
Zu diesen Anlagen gehörten die ertragreichen Minen von KOV und Kamoto.

Aktion 2 - 4: weitere Beratungsfirmen werden beauftragt

Die Weltbank ist diesen Empfehlungen nicht gefolgt, sondern hat weitere internationale Beratungsfirmen für neue Restrukturierungspläne bezahlt, deren Inhalt nicht bekannt ist. 2005 wurde nach drei Jahren schließlich der französischen Beratungsfirma Sofreco das Managment von Gecamines übergeben. Sofreco will nach eigenem Bekunden nun nur noch dafür sorgen, dass alle Partner die Verpflichtungen einhalten, die sie inzwischen eingegangen sind.

Die Realität der Umstrukturierung

In der Realität wurde nämlich in diesen drei Jahren die Privatisierung unter den Augen der Weltbank von Kabila weiter verfolgt. Das funktionierte folgendermaßen: Nach einem Gesetz aus Mobutos Zeiten unterlagen alle Entscheidungen bei Gecamines dem Bergbauminister. Dieses Amt fiel aufgrund der Friedensvereinbarungen ab Juli 2003 an einen Vertreter der Opposition. Drei Monate vorher erließ Kabila noch schnell ein Dekret über das von der Weltbank geforderte Komitee zur Restrukturierung von Gecamines und übertrug die höchsten administrativen Entscheidungen auf den Präsidenten, also sich selber. In dieser Funktion hat er dann durch direkte Intervention dazu beigetragen, dass weitere Teile von Gecamines in joint venture mit privater Mehrheitsbeteiligung überführt wurden. Dazu gehörten auch die beiden Minen KOV und Kamoto, die nach den IMC-Empfehlungen den Kern eines neuen funktionstüchtigen Staatsunternehmens bilden sollten.

Beispiel 1: Global Enterprises Corporate (GEC) und KOV

Kov fiel im Widerspruch zu den IMC-Empfehlungen an Global Enterprises. An diesem Unternehmen ist der israelische Diamantentycoon Dan Gertler beteiligt, der Laurent Kabila im Jahr 2000 für ein Monopol im Diamantenexport militärische Unterstützung zukommen ließ. Diesen Deal musste Joseph Kabila unter dem Druck der Weltbank widerrufen, weil er gegen das UNO-Waffenembargo verstieß, er entschädigte Dan Gertler aber kurz darauf mit Vorkaufsrechten in der staatlichen Diamantenproduktion, was die staatliche Diamantengesellschaft MIBA finanziell ruinierte. 2004 folgten die Schlüsselanlagen von KOV, die ohne Explorationsstudien in ein joint venture mit Global Enterprises überführt wurden.

Beispiel 2. Kinross-Forrest und Kamoto

Kamoto sollte nach den IMC-Empfehlungen die zweite Grundlage für eine Wiederbelebnung von Gecamines sein. Allerdings waren die Anlagen von Kamoto Gegenstand eines Rechtsstreits. Beteiligt war der südafrikanische Stahlhersteller Iscor und die Firma Kinross-Forrest.

(Kinross-Forrest gehörte zu 40 % dem Belgier George Forrest. Dessen Vater gründete 1920 eine Firma mit einem weit verzweigten Netz an Minen und Zementfabriken. George Forrest ging schon zu Mobutos Zeiten Joint Ventures mit Gecamines ein, wechselte aber rechtzeitig die Seiten. Im Auftrag von Laurent Kabila wurde er von 1999 bis 2001 Verwaltungsratsvorsitzender von Gécamines. Nach dem UNO-Bericht über die illegale Nutzung von Kongos Rohstoffen hat er diese vorteilhafte Lage dazu benutzt, rentable Teile von Gecamines seinem eigenen Unternehmen zuzuschlagen und revanchierte sich wiederum mit finanzieller Unterstützung, mit der die PPRD, heute Joseph Kabilas Partei, aufgebaut wurde.)

Der Vertrag mit Iscor wurde im IMC-Bericht als beispielhaft für zukünftige Verträge bezeichnet, weil die Anlagen von Gecamines nicht auf den Privatinvestor übertragen wurden. Dieser erhielt lediglich für 10 Jahre die Berechtigung, mit ihnen zu arbeiten und sie zu restaurieren. Außerdem sollte Iscor eine 30% Beteiligung erhalten, Gecamines aber eine Mehrheitsbeteiligung von 70 % behalten.

Das Kinross-Forrest-Projekt dagegen wurde von IMC abgelehnt. Gecamines sollte nur zu 30% beteiligt werden. Kinross-Forrest aber erhielt die exklusive Verfügung über riesige Anlagen und Vorkommen für mindestens 20 Jahre. Auch dieser Vertrag sollte ohne genauere Exploration abgeschlossen werden. Für den Fall, dass die zukünftigen Erträge die Erwartungen unterschritten, wurden Kinross-Forrest Ansprüche auf Ersatz-Konzessisonen zugesprochen, so dass er sich auf jeden Fall unermeßliche Reserven für die Zukunft sicherte. Die Verpflichtung von Kinross-Forrest bestanden dagegen in einer lächerlich kleinen Investitionssumme von 200 Millionen Dollar auf Kreditbasis.

Entgegen den Empfehlungen von IMC wurden noch im Juni 2003 die Verträge zwischen Gecamines und Kinross-Forrest vom damaligen Bergbauminister der Kriegsregierung Joseph Kabilas unterzeichnet. Fünf Tage später musste er mit Beginn der Übergangsregierung seinen Ministersessel an einen Vertreter der Opposition abgeben.

Die Lutundula-Kommission der Übergangsregierung empfahl dann eine Suspendierung der Verträge über KOV und Kamoto bis nach den Wahlen. Auch diese Empfehlung wurde übergangen: Mit Dekret des Präsidenten und Wissen der Weltbank wurden die Verträge mit Global Enterprise und Kinross-Forrest 2005 ratifiziert.

Wem nützt die privatwirtschaftliche Ausbeutung?

Ob nun Kabila weiter Präsident ist oder sein Kontrahent Bemba, die Privatisierung wird weitergehen. Aus der Sicht der Friedensbewegung stellt sich deshalb die Frage, ob dieser Prozess geeignet ist, den Frieden langfristig zu sichern. Nach einer Weltbankstudie aus dem Jahre 2003 über die Ursachen von Bürgerkriegen in Afrika war in den meisten Fällen Armut der ausschlaggebende Faktor und nicht ethnische Konflikte, die meist erst sekundär durch Armut eskalierten. Es wäre also zu untersuchen, ob diese Strategie armutsmindernd ist. Die bisherige Entwicklung lässt das bezweifeln:

1. Bisher haben die Privatunternehmen kein Geld in den Kongo gebracht, sondern sie ziehen es heraus.
  • Langfristige Steuererleichterungen vermindern die staatlichen Einkünfte
  • Die Gelder, die in kongolesische joint ventures investiert werden, stammen aus Krediten, die der private Partner mit dem Besitz des Staatsunternehmens als Pfand erhält. Das gemeinsame Unternehmen muss nun die Gelder für die Rückzahlung der Kredite samt Zinsen und die erwartete Dividente des privaten Partners erwirtschaften, bevor überhaupt Dividenden an Gecamines ausgezahlt werden.
  • In den joint ventures, die bereits produzieren, wurden soziale Probleme entgegen den Erwartungen der kongolesischen Seite nicht gelöst, entlassene Bergarbeiter wurden beispielsweise nicht in der erwarteten Anzahl wieder eingestellt.
  • Es werden diesen Betrieben auch kaum Umweltauflagen gemacht, für die Folgeprobleme wird der kongolesische Staat aufkommen müssen.
2. Dazu kommt, dass der kongolesische Staat seinen privatwirtschaftlichen Aufbau letzlich selber wird finanzieren müssen. Der größte Teil der Weltbankprojekte wird mit Krediten bezahlt, die vom kongolesischen Staat zwar mit langer Laufzeit, aber dann auch mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

3. Selbst der Schuldenerlass, für den sich der Kongo inzwischen fast ganz qualifiziert hat, ist nur die Voraussetzung für die nächste Schuldenfalle, denn anders als man bei der Bezeichnung vermuten könnte, wird dabei eine große Menge nicht bezahlbarer Schulden, nämlich 14 Milliarden, umgeleitet in eine kleinere Menge, die bezahlt werden muss, und zur Zeit (vor dem Vollendungspunkt) immerhin noch bei 9 Milliarden Dollar liegt.

Konsequenzen für die Friedensbewegung

Eine zunehmende Polarisierung zwischen reichen und armen Ländern, bzw reichen und armen Bevölkerungschichten im Kongo ist zu erwarten. Die Antwort auf die sozialen Spannungen, die daraus resultieren, soll nach heutigen Sicherheitsdoktrinen wenn nötig, auch in militärischem Eingreifen liegen, statt die ungleiche Verteilung in Frage zu stellen. Wenn heute Strassenkinder in Kinshasa interniert werden, statt ihre soziale Integration zu fördern, ist das möglicherweise nur ein Vorgeplänkel auf zukünftige Auseinandersetzungen mit größeren Teilen der Gesellschaft. Wer sich heute aktiv für den Frieden einsetzen will, kommt deshalb an der Frage nach einer gerechteren Verteilung der Reichtümer dieser Welt nicht vorbei.

29.10.2006