Alte Politik in modernem Gewand

Stabilität für eine Verbesserung des Investitionsklimas

17.10.2006: Die EU, insbesondere Frankreich und Belgien als alte Kolonialmacht, versuchen, ihren Einfluß im Kongo wieder zu verstärken, seit der privatwirtschaftliche Zugriff auf die Ressourcen wieder möglich wird. Vordringliches Ziel ist die Stabilisierung des Friedens, der materielle Aufbau der Infrastruktur und die Schaffung stabiler Institutionen, mit denen die wieder erworbenen Eigentumsrechte geschützt werden können.

Afrika-Strategie der EU

Die EU ist der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner Afrikas. Um ihren Einfluss in Afrika zu stärken einigte sie sich 2004 zunächst auf ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement bei sogenannten "failing states" (zusammenbrechenden Staaten).

Im Dezember 2005 wurde dann in einer Afrika-Strategie "Die EU und Afrika: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft" erstmalig eine umfassendere Strategie für ihre Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas beschlossen, die für die nächsten 10 Jahre gelten soll. Damit soll versucht werden, die bisherige selbständige Entwicklungszusammenarbeit der einzelnen Länder zu einer kohärenten Politik zusammenzufügen, um Sicherheit, "good governance" und eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen:

  • Um Frieden und Sicherheit zu stabilisieren sollen AU und einzelne afrikanische Staaten finanziell, technisch, beratend und letzlich auch durch militärische Einsätze "unterstützt" werden. Verhinderung illegaler Waffenlieferungen und Demobilisierungsprogramme in Postkonfliktsituationen sollen neben unspezifischen "Antiterrormaßnahmen" dazu beitragen.
  • Eine Governance-Initiative der EU soll afrikanische Staaten bei der Umsetzung von Regierungsreformen unterstützen, die der EU dann die Sicherheiten bieten können, die sie für die Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen braucht. Neben der Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie wird dabei insbesondere auf einen stabilen und effizienten gesetzlichen Rahmen für die Wirtschaft Wert gelegt. Den afrikanischen Staaten soll dabei geholfen werden, sich an die EU-Regelungen anzupassen. Die afrikanischen Staaten sollen in die WTO integriert werden., bzw. über EPA's an die europäischen Staaten gebunden werden.
  • Eine Europäisch-afrikanische Partnerschaft für Infrastruktur und Netzwerke soll regional und kontinental große Infrastrukturnetze für Verkehr, Energie, Wasser und Telekommunikation fördern.
  • Ein Europäisch-afrikanisches Unternehmensforum für Unternehmer und öffentliche und private Investoren aus Europa und Afrika soll aufgebaut werden. Das Nyerere-Programm für den Austausch von Studenten und die Entwicklung von Exzellenzzentren auf dem gesamten Kontinent soll gefördert werden.
Nachhaltig entwickelt werden soll dabei vordringlich das Investitionsklima: "Ein weiterer wichtiger Wachstumsfaktor ist das Investitionsklima: es muss zuverlässig und attraktiv sein. Zur Zeit stammt der überwiegende Teil der Investitionen in Afrika aus Afrika (80%). Nur 20 % der Investitionen kommen aus dem Ausland. Es sollte nicht überraschen, dass Stabilität und Staatsführung im jeweiligen Land und Investitionsklima in direkter Korrelation stehen." heisst es in den MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, zur Vorbereitung EU-Strategie für Afrika.

Maßnahmen der EU im Kongo

In vielen ehemaligen Kolonien wird heute "Staatszerfall" diagnostiziert und mit der Begründung einer Verantwortung zum Schutz allgemeiner Bürgerrechte interveniert. Die EU ist im Kongo bereits mit mehreren Maßnahmen an der Erhöhung der "Governance" beteiligt. Geschützt und unterstützt wird dabei hauptsächlich die Übergangsregierung.

Europäischer Entwicklungsfond (EEF)

Mit dem Europäische Entwicklungsfonds (EEF) finanziert die EU die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten. Die Mitgliedstaaten führen zusätzlich noch eigene Maßnahmen in den Entwicklungsländern durch.

Der EEF ist nicht Bestandteil des EU-Gesamthaushaltes, sondern wird von den einzelnen Mitgliedsstaaten finanziert und von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Zumindest für die AKP-Läner soll das noch bis 2013 gelten. Jeder EEF wird für einen Zeitraum von rund fünf Jahren geschlossen, die Laufzeit richtet sich im Allgemeinen nach der der Partnerschaftsabkommen. Deshalb läuft der gegenwärtige 9. EEF von 2000 bis 2007 entsprechend dem Abkommen von Cotonou. Er umfasst Mittel in Höhe von 13,5 Milliarden EUR plus Restbeträge aus den vorausgegangenen EEF über 9,9 Milliarden EUR, die in Form von nichtrückzahlbarer Hilfe, Risikokapital und Darlehen an den Privatsektor ausgegeben werden.

Im Januar 2002 nahm die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo wieder auf, die seit zehn Jahren gesperrt war, obwohl die Regierung von Präsident Joseph Kabila selbst nach Angaben der EU-Kommission bei Fragen der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats nicht die üblichen Bedingungen erfüllte. Aber Italien, Spanien und Frankreich unterstützten das belgische Ansinnen, Kongos Präsidenten Joseph Kabila mittels Hilfszusagen zu "stabilisieren", nachdem er mit den Anfängen seiner Wirtschaftspolitik, nämlich der Aufhebung des Staatsmonopols im Diamantenhandel und strenger Haushaltsdisziplin zu Lasten der staatlichen Angestellten Entgegenkommen signalisiert hatte.

Für den Zeitraum von 2003-2007 stellt die EU 205 Mio. Euro für ein Armutsbekämpfungsprogramm zur Verfügung, für das folgende Zielstellungen genannt werden:

27.09.2005: Gesundheitsprogramm (80 Mio. Euro)
Das Gesundheitsprojekt in der Demokratischen Republik Kongo konzentriert sich auf eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsdienste, Rationalisierung und Verbesserung der Finanzierung des Gesundheitssektors sowie besseren Zugang zu den Gesundheitsdiensten .

9.11.2005: Wahlhilfe (60 Mio. Euro)
Zur Unterstützung der Wahlen stellte die EU 60 Mio. Euro zur Verfügung. Der gesamte EU-Beitrag für das von verschiedenen Gebern geförderte und von der UN-Mission im Kongo (MONUC) koordinierte Programm beläuft sich damit auf 149 Mio. Euro. Am 4.9.2006 wurden für die Nachwahl noh einmal 16 Millionen bewilligt.

16.12.2005. Hilfe zur Schuldenbegleichung (30,5 Mio. Euro)
Mit einem Beitrag von 30,45 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) unterstützt die Europäische Kommission den Schuldenabbau in der Republik Kongo. Dabei geht es um den größten Teil der Zahlungsrückstände des Landes gegenüber der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Mittel werden direkt an die EIB ausgezahlt, um den Zugang der Republik Kongo zur Initiative zugunsten hochverschuldeter armer Länder zu erleichtern.

5.6.2006: Stärkung der Staats- und Regierungsführung
Übergreifendes Ziel ist die Festigung des Rechtsstaates, vor allem in den Bereichen Justiz, öffentliche Finanzen und Naturressourcen über einen Zeitraum von vier Jahren.

14.6.2006: Programm für den Ostkongo (65 Mio. Euro)
Ziel des umfassenden Wiederaufbauprogramm im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die Konsolidierung des Friedens und die "wirtschaftliche Wiederbelebung". Gefördert werden Infrastrukturmaßnahmen (Transport, Kommunikation, Wasser- und Energieversorgung, Bildung) sowie Maßnahmen zur institutionellen Absicherung einer funktionierenden Wirtschaft.

Humanitäre Hilfe
Nach Angaben glaubeaktuell hat die EU seit 2002 insgesamt 750 Millionen Euro für die Bekämpfung der Armut und für den Aufbau funktionierender Institutionen ausgegeben. Im Februar 2006 wurden für den UN-Aktionsplan 2006 noch einmal 38 Millionen Euro bewilligt. Es ist allerdings schwer, den Anteil der wirklichen und direkten Armutsbekämpfung darin zu bestimmen.

Eupol

Seit August 2004 betreibt die EU die Mission EUPOL zur Schulung der kongolesischen Polizeieinheiten IPU (Integrierte Polizei Einheiten). Es handelt sich um die erste Polizeimission in Afrika im Rahmen der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Ihre Aufgabe ist nicht etwa der Schutz der Bevölkerung, weil nach UNO-Angaben täglich immer noch bis 1000 Personen Opfer von Gewaltakten werden. Diese Sondereinheiten sollen nur die Institutionen und Personen der Übergangsregierung schützen und "den internen Sicherheitsapparat in der DR Kongo stärken." (Hintergrundinformationen aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit).

Zunächst 18, seit 2005 aber 30 Ausbilder sorgen bei der IPU auf verschiedenen Ebenen für die Ausbildung und Ausrüstung von bisher ca. 23.000 Polizisten und zwar u.a. mit 585.000 Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Bis Ende 2005 hatten dabei 18 000 Polizisten eine Grundausbildung zur Sicherung der Wahlzentren erhalten, 5300 ein Training zur Bekämpfung von Unruhen.

Auf Ersuchen von Präsident Kabila wurde die Laufzeit der Mission vom Rat der EU für das Jahr 2006 verlängert und für die Zeit der Wahlen um bis zu 38 Polizisten aufgestockt.

Ab September 2006 begannen diese Einheiten mit Aktionen gegen Strassenkinder in Kinshasa, die mit Vandalismus begründet wurden. Nach Information der Asadho (Association africaine de droits de l'homme) wurden innerhalb weniger Tage mehr al 800 Kinder verhaftet, darunter mehr als 180 Mädchen und 20 Kinder unter 5 Jahren.

Eusec

Am 2. Mai 2005 beschloss der Europäischen Rat die Mission EUSEC zur Schulung von Militärpersonal. Ziel ist die Eingliederung der Milizionäre in eine integrierte nationale Armee als Voraussetzung für ein "State-Building" nach EU-Vorstellungen. Etwa 200 belgische Militärs trainieren mit deutscher und französischer Unterstützung mehrere Tausend kongolesische Soldaten in Kisangani, der größten Stadt des Rebellengebiets im Osten des Kongo. Das Programm, das nicht Teil der UN-Mission im Kongo ist, geht über eine einfache Militärausbildung hinaus und ähnelt dem Kampf im besetzten Afghanistan. Die kongolesischen Truppen sollen zunächst die rivalisierenden Milizen im rohstoffreichen Nordosten des Landes niederkämpfen. Darüber hinaus sollen diese Einheiten den Kern einer zukünftigen kongolesischen Armee bilden.

Ende letzten Jahres registrierte die UNO, dass auch Soldaten dieser regulären Armee willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen vornahmen und Zivilisten vertrieben. Aber es regte sich kein nennenswerter Protest der Geldgeber in der EU. "Eines der Hauptprobleme dort ist, dass die Einheiten meistens keinen Sold aus Kinshasa erhalten und ihrerseits von Plünderungen leben. Wenn ihnen das untersagt wird, da sie nun Teil der neuen, integrierten nationalen Armee sind, spalten sie sich häufig wieder ab." (Berliner Morgenpost 3.7.2006). Deshalb verwiesen EUSEC-Vertreter Verteidigungsminister Jung bei seinem Kongo-Besuch Anfang Juli 2006 auf dieNotwendigkeit, eine angemessene Versorgung und Bezahlung von Soldaten sicherzustellen. "Der EUSEC-Sprecher sagte, Soldaten würden unzureichend bezahlt und medizinisch versorgt, hätten schlechte Lebensbedingungen und eine mangelhafte Ausrüstung. (Yahoo Nachrichten 4.7.)

Bereits im Dezember 2005 hat die EU auf Anfrage der Regierung Kabila deshalb ein weiteres Projekt zur Modernisierung der Zahlungskette des kongolesischen Verteidigungsministeriums beschlossen. Ein Expertenteam soll gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium die überkommenen Organisationsprinzipien der Armeeverwaltung vollständig reorganisieren, um das Problem des nicht gezahlten Soldes zu lösen.

Antiminenprogramm

Als Beispiel für das Engagment bei der Beseitigung von Kriegsfolgen sei das Antiminenprogramm genannt.
Am 9. März 2006 nahm die Europäische Kommission das Jahresarbeitsprogramm 2006 zur Beseitigung von Antipersonenminen im Umfang von 17,5 Mio. EUR an. Mit dem Programm sollen die Voraussetzungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Ländern geschaffen werden, die unter den Folgen von Antipersonenminen leiden. Schwerpunktländer des Programms 2006 sind Bosnien und Herzegowina, Kolumbien, Kambodscha, Georgien, Jemen, Sudan, Demokratische Republik Kongo, Burundi, Afghanistan und Kosovo. Das angekündigte Arbeitsprogramm ist Teil der Minenbekämpfungsstrategie der EU, die im Zeitraum 2005-2007 mit 60 Mio. EUR unterstützt wird. Der Kongo erhält daraus 2 Millionen Euro.

Frankreichs Einfluss im Kongo

Viele EU-Maßnahmen im Kongo sind besonders auf französischen Einfluß zustande gekommen. Chirac besuchte als erster ausländischer Staatschef Joseph Kabila bereits fünf Tage, nachdem das Militär, dessen Oberbefehlshaber er bis dahin gewesen war, ihn als neuen Staatschef eingesetzt hatte. Inzwischen hat Kabila auch mehrmals offiziell Chirac in Paris besucht.

Der französische Verfassungsgerichtspräsident Pierre Mazeaud reiste nach Anfang 2005Kinshasa, um maßgeblich an der Formulierung von Kongos neuer Verfassung mitzuwirken. Ein weiteres Beispiel für den Einfluß über Beraterverträge ist die französische Consultingfirma Sofreco, die im Auftrag der Weltbank das Management über die Reste des staatlichen Bergbauunternehmens Gécamines übernommen hat. Sie besitzt damit Schlüsselpositionen auf dem Weg zur weiteren Privatisierung.

Das derzeit größte ausländische Unternehmen im Kongo gehört dem Belgier George Forrest, der gleichzeitig Frankreichs Honorarkonsul in Lubumbashi ist. Er hatte seinerseits unter Laurent Kabila das Managment von Gecamines übernommen und diese Position dazu ausgenutzt, seinem eigenen Unternehmen große Teile von Gecamines einzuverleiben. Im Gegenzug wurde er Hauptfinancier von Joseph Kabilas Partei PPRD.

Auch auf militärischer Ebene ist Frankreichs Einfluss im Kongo führend. EUSEC wird vom französischen General Joana geleitet. EUSEC stellt Berater des kongolesischen Generalstabs und sitzt auch im Büro des kongolesischen Verteidigungsministers. Der EU-Militäreinsatz "Artemis" im Sommer 2003 wurde von einer französischen Einsatz-Truppe durchgeführt, der zweite EU-Militäreinsatz in diesem Jahr von französischer Seite initiiert.

Congolite gegen die Dominanz der Ausländer

Diese Dominanz der Ausländer bleibt nicht unwidersprochen. Kongolesen berufen sich auf die Congolite. "Dieser Ort ist nicht mehr ihre Kolonie" riefen beispielsweise Demonstranten im Juli 2006 in Kinshasa, als in Brüssel der formelle Entsendebeschluss für die EU-Truppen gefasst wurde. Gerade in der Hauptstadt leben nun tausende Berater und Experten, von denen manche im Monat mehr verdienen als ein Großteil der Kongolesen im ganzen Leben. Sie haben einen Spekulationsboom im Immobilienmarkt ausgelöst und sorgen durch ihren Lebensstil für großen Unmut.

Quellen.

taz vom 8.5.2006,
Taz vom 22.6.2004
Friedrich-Ebert-Stiftung: Hintergrundinformationen aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

IMI-Analyse 2005/016
EU-Strategie für Afrika
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Abkommen von Cotonou:
Nachrichten aus dem Kongo:
Politikerscreen zum EU-Einsatz:
Glaubeaktuell: Abmarsch in den Kongo - Keine Routine für die Bundeswehr
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17.10.2006