Nur das Nötigste?

Was vom Kuchen übrig bleibt

17.10.2006: Kein Militäreinsatz in Afrika wird beschlossen ohne medienwirksame Berichterstattung über die humanitäre Katastrophe. Auch die Lage in der DR Kongo ist immer noch dramatisch: Täglich sterben auch noch gegenwärtig bis zu 1.000 Menschen als direkte Folge des Bürgerkrieges, der immer wieder aufflackert. Die grundlegende Infrastruktur ist zum größten Teil zerstört, das Dienstleistungssystem einschließlich der ohnehin unzureichenden Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen. In weiten Teilen des Landes herrscht Nahrungsmittelknappheit und Unternährung. Trotzdem ist die zivile Hilfe in der Realität nachrangig.

Die britische medizinische Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte am 6.1.2006 eine "Studie der US-Hilfsorganisation "International Rescue Committee" (IRC). Demnach sind zwischen Kriegsbeginn im Kongo 1998 und 2004 3,9 Millionen mehr Menschen gestorben, als unter friedlichen Bedingungen zu erwarten gewesen wäre. Die meisten Todesfälle seien auf leicht vermeidbare und behandelbare Krankheiten zurückzuführen." "Hunger, Seuchen und Krankheiten sind der Hauptgrund. Von den 600.000 neuen Toten, die 2003 bis 2004 errechnet wurden, kamen laut IRC "nur" 10.000 durch unmittelbare Gewalt um. Fast die Hälfte der Toten war weniger als fünf Jahre alt, obwohl diese Altersgruppe nur ein Fünftel der Bevölkerung ausmacht. Jedes sechste Neugeborene stirbt vor dem ersten Geburtstag."

Internationalen Geberkonferenzen

2000 - 2005

Auf internationalen Geberkonferenzen wurde Wiederaufbauhilfe versprochen. In der Realität wurden die ohnehin zu niedrig angesetzten UN-Aufrufe für 2000 bis 2005 von den Gebern aber nur zu maximal 75% finanziert; 2005 wurden lediglich noch 136 Mio. USD oder 62% der eigentlich erforderlichen Mittel zugesagt. Dabei hat die EU nach OCHA-Angaben 2005 zum UN-Aufruf für die DR Kongo 9,6 Millionen Dollar beigetragen. Deutschland, Italien und Frankreich leisten allerdings zusätzlich auch Beiträge zum EU-Budget.

2006

Am 13.2.2006 wurde deshalb in Brüssel ein neuer UN-Aktionsplan in Höhe von 682 Mio. USD vorgestellt, das ist die dreifache Summe von 2005. Bis Mai 2006 haben die Geberländer wiederum nur 94 Millionen Dollar und damit lediglich 14 Prozent der insgesamt benötigten 682 Millionen Dollar für den Humanitären Aktionsplan fest zugesagt. Weitere 26 Millionen Dollar wurden noch außerhalb dieses Aktionsplans für Projekte in der DR Kongo zur Verfügung gestellt.

Minenopfer

Trotz einer rasanten Zunahme von Minenopfern erhält der Kongo 2006 von der EU gerade mal 2 Millionen Euro für ein Minenräumprogramm, ein 50stel der Summe für die jetzige Kongomission. In der EU-Antiminenstrategie wird dazu ausdrücklich angemerkt, dass dem Kongo "keine Priorität eingeräumt wird, obwohl die zahlreichen wilden Militärabladeplätze vor allem im Osten ein großes Sicherheitsrisiko darstellen."

Ernährungsprogramme

Mindestens 19% der Bevölkerung von Katanga sind schwer unterernährt ( Nach internationalen Maßstäben gilt eine Unterernährung von 10 - 15% der Bevölkerung bereits als Ernährungskrise ). Die Zahl der Kinder unter 5 Jahren (sowohl der Vertriebenen wie der Einheimischen ), die bereits therapeutische, d.h. medizinische Nahrung benötigen, wächst ständig.

Medizinische Hilfe

Viele der sexuell misshandelten Frauen und Kinder erhalten nicht die Behandlung und Unterstützung, die sie benötigten - vor allem aufgrund fehlenden Fachpersonals. Traumatisierung und Aids-Erkrankung sind die Hauptprobleme dieser Personengruppe

Flüchtlingsproblem

Insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo muss die Bevölkerung muss immer noch vor Gewaltausbrüchen fliehen. Allein in der Provinz Katanga irren nach Einschätzung von CARE über 250.000 Binnenvertriebene umher, nachdem die kongolesische Armee Ende November 2005 mit einer Offensive gegen die Mai-Mai-Milizen begann. Die Flüchtlinge leben ohne persönliches Hab und Gut, ohne ausreichende Nahrung und Gesundheitsdienste. Viele der Vertriebenen sind seit Beginn des Krieges bereits mehrmals vertrieben worden.

"Die Menschen in Katanga warten weiter auf Hilfe. Die gegenwärtige Krise in der Region wird ignoriert, weil Wahlen anstehen und die Geberländer den Schwerpunkt auf den Wiederaufbau setzen", so Hofmann. Programmdirektor von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam.

Stellungnahmen ziviler Hilfsorganisationen zum Kongoeinsatz

In den letzten Jahren erfolgt eine zunehmende Einbindung ziviler Hilforganisationen in militärstrategische Unternehmungen. Neben organisatorischer Zusammenarbeit wird offensichtlich auch auf ideologischer Ebene der Schulterschluss vollzogen. In Bezug auf den Kongo finden wir einige Organisationen, die mit Hinweis auf das Leid der Bevölkerung direkt auf die Entsendung von Militärdrängen. Der Nothilfekoordinator von Care International in Genf, Carsten Völz kritisierte gar gegenüber Telepolis, dass der geplante Einsatz viel zu gering ausfalle. "Die humanitäre Lage ist nach wie vor katastrophal", so Völz. Auch er fordert für die Zukunft "bei militärischen Einsätzen der Bundeswehr oder der EU gleichzeitig die humanitäre Komponente stärker einzubeziehen und langfristig zu planen. Das heißt: Wir erwarten, dass nicht nur ausschließlich militärisch gedacht wird, sondern den Hilfswerken der UNO und der NRO bei der Bewältigung ihrer Arbeit logistisch und praktisch geholfen wird."

Auch die Welthungerhilfe fordert eine Erhöhung der militärischen Präsenz und gar einen "langfristig angelegten robusten Einsatz, der einen friedlichen Übergang im demokratischen Kongo sichert."

Die Caritas hält die Entsendung einer EU-Militärmission immerhin nur für sinnvoll, wenn sie eingebettet ist in ein umfassendes Wiederaufbau-Programm einschließlich von Programmen zur Rückführung von Flüchtlingen und intern Vertriebenen, dem Wiederaufbau von sozialer Infrastruktur und die Unterstützung sowohl des Staates wie auch zivilgesellschaftlicher Gruppen beim Aufbau von nachhaltigen Lebensgrundlagen.

In derartigen Stellungnahmen wird deutlich, dass sich die Grenzlinien zwischen Entwicklungspolitik und Militäreinsätzen zunehmend verschieben. Dieser Prozess ist kein Zufall sondern politisch gewollt. Zur Zeit werden Institutionen für eine zivil-militärische Kooperation geschaffen. Beispielsweise bietet die deutsche ,,Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz" in Bad Neuenahr einen Kurs ,,Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Ausland" an, der sowohl von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen als auch von Angehörigen des neu aufgestellten ,,zivil-militärischen" ,,CIMIC-Bataillons" der Bundeswehr besucht wird. In einer Studie ,,Entwicklungspolitisch-militärische Schnittstellen" wurde vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) empfohlen, die Zusammenarbeit von Zivilisten und Militärs weiter auszubauen.



Verwendete Quellen:

Oxfam 13.5.2006: Gewaltige Finanzlücke bei humanitärer Hilfe für die DR Kongo.
Care: 26.5.2006: Bundespressekonferenz zum Thema Kongo
Welthungerhilfe 17.5.2006: Bevölkerung im Ost-Kongo braucht dringend Schutz und
Social Times 14.2.2006: UN-Truppen brauchen Unterstützung der EU."
Caritas. Positionspapier: EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo Ärzte ohne Grenzen: Studie zur Ernährungssituation 23. - 25.3.2006: http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/Laender/Laenderauswahl/D.R.-Kongo/D.R.-Kongo-Ernaehrungsbericht-Katanga.php
Stephan Klingebiel/Katja Roehder: Entwicklungspolitisch-militärische Schnittstellen: Neue Herausforderungen in Krisen und Post-Konflikt-Situationen, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Berichte und Gutachten Nr. 3/2004; www.die-gdi.de

17.10.2006