Wie das Scheitern einer Regierung vorbereitet wird

Konfliktparteien im Kongo: Ruanda, Uganda und der Westen

15.10.2006: Das Ausmaß der militärischen Konflikte im Kongo, die gerne als Bürgerkrieg dargestellt werden, war nur möglich durch das Verhalten der US-Regierung, die entweder fördernd oder hemmend auf die Interventionen der Nachbarstaaten einwirkten. Darin spiegeln sich zwei grundsätzliche Möglichkeiten aller Industrienationen, die eigenen Interessen in Entwicklungsländern durchzusetzen. Wir finden sie weltweit immer wieder: Entweder wird versucht, bei der Zentralregierung eines Landes eine konforme Politik durchzusetzen, oder es werden separatistische Bestrebungen in wirtschaftlich interessanten Landesteilen unterstützt.

Dieser erste Abschnitt zitiert in weiten Passagen einen Aufsatz von Dr. Martin Pabst für die DGAP (1).

Der Völkermord in Ruanda wirkte sich auch auf den Kongo aus. Nach dem Abschuß der ruandischen Präsidentenmaschine mit den Präsidenten von Ruanda und Burundi begannen in Ruanda die Massaker von Extremisten der regierenden Hutu-Elite an 800.000 Tutsis und moderaten Hutus. Zahlreiche ruandische Tutsis waren bereits in den 80er-Jahren nach Uganda ins Exil gegangen und hatten dort eine Widerstandsarmee gegründet, die daraufhin unter Kagame mit Unterstützung Ugandas in Ruanda eimmarschierte und die Regierung übernahm.

Mobuto gewährte der gestürzten ruandischen Hutu-Elite, desertierten Soldaten und Hutu-Milizen, zusammen mit ihren Familienangehörigen nicht nur Asyl, sondern gestattete es den ca. 15.000 Mann starken Hutu-Milizen auch, von zaïrischem Territorium aus einen Guerillakrieg gegen die neue Tutsi-Regierung in Ruanda zu führen. Auch drohte er, die 300.000 Banyamulenge, die mit den ruandischen Tutsis verwandt sind und zwei Jahrhunderte früher aus Ruanda eingewandert waren, zu repatriieren.

Durch den Zustrom von Millionen Flüchtlingen wurde der Verteilungskampf um begrenzte Ressourcen wie Land, Wasser und Nahrung im übervölkerten Ostzaïre intensiviert, und die sicherheitspolitische Destabilisierung der Grenzregion provozierte das militärische Eingreifen der Nachbarstaaten. Auch Uganda war durch Einfälle von Rebellenbewegungen bedroht, die von kongolesischem Boden aus operierten.

1996 beschlossen Ruanda und Uganda, militärisch im Kongo einzugreifen, vorgeblich, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten sowie den Banyamulenge zu Hilfe zu kommen.Bald wurde deutlich, dass die beiden Nachbarstaaten nicht ihre Grenzen sichern, sondern einen Regimewechsel in Kinshasa herbeiführen wollten. Hierfür unterstützten sie ein innerkongolesisches Widerstandsbündnis, die Alliance des forces démocratiques pour la libération du Congo (AFDL) unter Laurent Kabila. Beide Staaten wurden wiederum bei ihren Bemühungen von der US-Regierung unterstützt, die einen Regimewechsel in Kinshasa herbeiführen wollte. Ruandas Armee war vor ihrem Einmarsch in den Kongo von US-Beratern trainiert und von Washington mit Waffen ausgerüstet worden.

Während sich Uganda nach dem Sturz Mobutus wieder zurückgezogen hatte, blieb Ruanda in Kinshasa zunächst präsent. Laurent Kabila gewährte Ruandern hohe Positionen in Staat und Armee. Das führte zu Protesten der Bevölkerung. In Kinshasa kam es zu willkürlichen Ausschreitungen gegen Banyamulenge und Ruander. Auch im Ostkongo nahmen die Spannungen zwischen Banyamulenge und Angehörigen anderer Ethnien zu. Möglicherweise, um seine Popularität zu wahren, machte Laurent Kabila eine Kehrtwendung und ging gegen den Einfluss der Ruander vor. Im Ostkongo unterstützte er nun als Gegengewicht die aus Ruanda geflüchteten Hutu-Milizen und versorgte sie mit Waffen und Ausbildern.

Daraufhin unterstützten Ruanda und Uganda wiederum eine kongolesische Rebellenallianz, die RCD (Rassemblement Congolais pour la Démocratie), die allerdings fast ausschließlich von Banyamulenge getragen wurde, und marschierten 1998 erneut im Kongo ein. Die Regierung in Kinshasa konnte nicht gestürzt werden, es kam zu einer Patt-Situation: Die Regierung und ihre Verbündeten kontrollierten den Westen und Süden - Uganda, Ruanda und die Rebellen den Norden und Osten des Kongo.

Nachdem die kurzfristigen politischen Ziele nicht durchgesetzt werden konnten, gewann der Kampf um die Kontrolle von Ressourcen zunehmende Bedeutung. Durch den Zugriff auf die kongolesischen Ressourcen konnte der Kleinstaat Ruanda eine machtpolitische Rolle spielen, die seine eigentlichen Möglichkeiten weit überstieg. Ruanda etablierte ein relativ straffes Besatzungsregime. Die erbeuteten Rohstoffe wurden nur zu einem geringen Teil an die Rebellen weitergegeben, und stattdessen direkt nach Ruanda gebracht. Die erzielten Gewinne wurden zum Großteil wieder in die ruandische Armee RPA, und damit in die Besatzung investiert. Die Ausbeutung des Kongo kam damit direkt dem Regime und der Armee des an Rohstoffen armen Landes Ruanda zugute. Die Rebellenorganisation RCD-G im Kongo wurde dafür in enger Abhängigkeit gehalten, wichtige Personalentscheidungen setzte Ruanda oftmals direkt durch.

Konkurrenz um die begehrten rohstoffreichen Regionen führte schließlich auch zum Auseinanderbrechen der Ruandisch-Ugandischen Allianz. Mit Hilfe der jeweils von ihnen unterstützten Rebellengruppen, die sich angesichts dieser neuen Situation neu formierten (so spaltete sich etwa die RCD-ML von der RCD-Goma ab), etablierten die beiden Länder schließlich ihre Einflusszonen, Uganda vor allem in der nördlichen Region Ituri und Ruanda in den Kivus. Direkte Konfrontationen zwischen den neuen Konkurrenten wurden im wesentlichen vermieden, stattdessen benutzten beide Seiten zeitweise wechselnde lokale Rebellengruppen als Stellvertreter. Dasselbe tat auch die Kabila-Regierung in Kinshasa, die die FDLR und lokale Mai-Mai-Milizen mit Waffen für den Kampf gegen Ruanda und die RCD-G versorgten.

Das am 10.7.1999 in Lusaka auf Vermittlung des sambischen Präsidenten Frederick Chiluba von der Regierung und den Interventionsstaaten, danach auch von den beiden Rebellenbewegungen MLC und RCD unterzeichnete Friedensabkommen wurde von allen Seiten nicht ernst genommen.

Der in Lusaka vereinbarte "Innerkongolesische Politische Dialog" kam nicht in Gang, da sich Präsident Laurent Kabila beharrlich weigerte, mit den Rebellen zu reden. Er pochte auf die "Legitimität" seiner Regierung, die er selbst zuvor mit Waffengewalt erobert hatte. Erst nach der bis heute nicht vollständig geklärten Ermordung Kabilas durch einen seiner Leibwächter (16.1.2001) kam Bewegung in den Friedensprozess.

Inzwischen hatte sich die Strategie der US-Regierung geändert. Ein jahrelanger ruinöser Krieg war nicht in ihrem Interesse. Die angestrebte Ausbeutung der Resssourcen erforderte eine Renovierung und nicht eine weitere Zerstörung beispielsweise der Transportinfrastruktur. Die umfangreiche Militärhilfe an Uganda wurde gestoppt. Stattdessen wurde auf den Nachfolger Laurent Kabilas, seinen Sohn Joseph Kabila Druck ausgeübt, auf Verhandlungen mit den Kriegsgegnern einzugehen. Als Friedensdividende stellte ein von der Weltbank geführtes Konsortium der hoch verschuldeten Demokratischen Republik Kongo Mittel in einer Gesamthöhe von mehr als 2,5 Mrd. USD in Aussicht. Daraufhin wurde der "innerkongolesische Dialog" aufgenommen.

Hinter den Kulissen übte die US-Regierung Druck auf Ruanda und Uganda aus, so dass sie schließlich entsprechend einem Vorschlag der Vereinten Nationen einem schrittweisen Truppenrückzug.ab Jahresanfang 2002 zustimmten. Joseph Kabila und der ruandische Präsident Paul Kagame unterzeichneten am 30.7.2002 ein bilaterales Abkommen, in dem sich die kongolesische Regierung verpflichtete, die ca. 15.000 Mann starken Hutu-Milizen mit Unterstützung der Vereinten Nationen zu entwaffnen und zu repatriieren. Im Gegenzug erklärte sich Ruanda bereit, seine Truppen vollständig aus dem Kongo abzuziehen. Bis Ende Oktober 2002 wurden alle ausländischen Truppen abgezogen - mit Ausnahme eines ugandischen Kontingents in der unruhigen Region Ituri.

Nach dem Abzug der ruandischen und ugandischen Truppen wurde allerdings der Machtkampf lokaler Eliten um Einflusszonen erst recht angeheizt. Bis heute finden im Ostkongo bewaffnete Auseinandersetzungen statt, in den unterschiedliche Konflikte zum Ausdruck kommen:

ethnische Konflikte;
Verteilungskonflikte (Land, Wasser, Nahrung);
kriminelle Konflikte (Ressourcenplünderung, Schmuggel, Raub);
innerkongolesische machtpolitische Konflikte und
externe machtpolitische Konflikte (Aktivitäten von Rebellengruppen benachbarter Länder).

Zum Beispiel nutzten auch nach dem offiziellen Rückzug der Besatzungsarmeen Ende 2002 ugandische Militärs und Geschäftsleute das aufgebaute Netzwerk an Klientelverhältnissen weiter und versorgen die lokalen Verbündeten entgegen einem UN-Embargo mit Waffen.

Ruanda wiederum ist weiterhin die bedeutende Macht vor allem hinter den kivurischen Vertretern der RCD-G, und drohte sogar wiederholt, wieder in den Kongo einzumarschieren. Laut unabhängigen und UN-Berichten ist die ruandische Armee auf vielfältige Weise indirekt und teilweise auch direkt für die andauernde Instabilität in den Provinzen Kivus verantwortlich.

Am 27.7.2006 kam schließlich eine Friedensvereinbarung für die Unruheprovinz Ituri zustande. Die Unterzeichner verpflichteten sich, den geregelten Ablauf der Wahl zu ermöglichen und den 200.000 Flüchtlingen die Chance auf eine Rückkehr zu ermöglichen.

Unterstützung lokaler Rebellengruppen: Alternativplan für die Durchsetzung neokolonialer Interessen

Im vorigen Absatz wurde deutlich, dass das Ausmaß der militärischen Konflikte im Kongo, die gerne als Bürgerkrieg dargestellt werden, nur möglich war durch das Verhalten der US-Regierung, die entweder fördernd oder hemmend auf die Interventionen der Nachbarstaaten einwirkten. Darin spiegeln sich zwei grundsätzliche Möglichkeiten aller Industrienationen, die eigenen Interessen in Entwicklungsländern durchzusetzen. Wir finden sie weltweit immer wieder: Entweder wird versucht, bei der Zentralregierung eines Landes eine konforme Politik durchzusetzen, oder es werden separatistische Bestrebungen in wirtschaftlich interessanten Landesteilen unterstützt.

Im Kongo ist es derzeit gelungen, über die zweimalige Unterstützung von Rebellenbewegungen gegen die jeweilige Zentralmacht ein Interim-Regime zu etablieren, dass den Anforderungen der Großmächte nach liberalisiertem Zugang zu den Ressourcen des Landes nachgekommen ist. Deshalb sind die Bestrebungen derzeit darauf ausgerichtet, die Herrschaft der aktuellen Macht-Elite durch eine Wahl zu legitimieren und die Bildung und Durchsetzungskraft der Institutionen dieser Zentralregierung zu fördern.

Für den Fall, dass dieser Weg des sogenannten "nationbuilding" nicht zu den gewünschten Resultaten führt, existieren aber bereits Alternativpläne.Der kalifornische Politikwissenschaftlers René Lemarchand entwickelte 2001 in seinem Aufsatz: "The Democratic Republic of Congo: From Collapse to Potential Reconstruction" (2) die grundlegenden Prinzipien für den Wiederaufbau im Kongo. Dabei wird als erste Priorität die Herstellung eines legitimen Staates in den heutigen Grenzen genannt, aber als alternative Lösung bereits über eine Aufteilung in drei bis vier Regionalstaaten nachgedacht.

Derartige Überlegungen beschäftigen auch die Protagonisten der deutschen Kongopolitik. Michael Fürstenberg entwickelt für die DGAP in einem Aufsatz: "Konfliktdynamiken in der Demokratischen Republik Kongo - Strukturelle Hindernisse für den Übergangsprozess" (3) Strategien für die deutsche Kongopolitik. Darin heisst es: "Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die bisherige Strategie der internationalen Gemeinschaft, die sich vornehmlich auf die Übergangsinstitutionen in Kinshasa als Träger eines Prozesses des "State-building"konzentriert, auf Dauer Erfolg verspricht." Er zitiert Denis M.Tull, (4) der diesen Ansatz in einer SWP-Studie bereits breiter ausgeführt hat, ("Ordnung und Sicherheit können nicht gegen den Willen jener Akteure und Strukturen hergestellt werden, die innerhalb des Landes faktische und nicht lediglich legale Autorität ausüben.") und empfiehlt, "im Interesse öffentlicher Sicherheit und der Zivilbevölkerung auch auf illegitime, aber stabile Ordnungsstrukturen aufzubauen, wenn ihre Akteure bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen." Als Protagonisten für einen derartigen "Dezentralisierungsprozess" präsentiert er auch schon einen Kandidaten: "Ein Kandidat wäre etwa der nord-kivurische Governeur Serufuli, der bisher dem Friedensprozess skeptisch gegenübersteht;"

Deutsche Politik in den Ostprovinzen

In der praktischen Politik nutzt die Regierung ihre traditionellen Verbindungen zur ehemaligen Kolonie Ruanda derzeit für Vermittlungsversuche, die langfristig zu politischem Einfluss im rohstoffreichen Ostkongo führen sollen. Dabei hält sie ihre Beziehungen zu ruandatreuen Milizen in der Schwebe. Unter deren Anführern spielt insbesondere der General Nkunda, eine "Marionette des ruandischen Präsidenten Paul Kagames" immer wieder eine Rolle. Von der UNO wegen Kriegsverbrechen gesucht, von der deutschen Regierung als Eigentümer auf dem Gelände der Firma Lueshe geduldet, machte er vor den Wahlen erneut von sich reden mit dem Versuch, durch Terrormaßnahmen die Wahlen im Ostkongo zu behindern. Da er über genügend finanzielle Mittel verfügt, um mehr Sold zu zahlen als die Milizionäre über das Demobilisierungsprogramm erhalten würden, hat er keine Schwierigkeiten, seine Milizen immer wieder zu ergänzen, wobei auch Kindersoldaten eingesetzt werden. Dabei hat er gemeinsame Interessen mit Gouverneur Eugène Serufuly von der Ruanda-nahen Partei RCD-Goma, der in den deutschen Strategiepapieren bereits als Joker in der Hinterhand auftauchte. Beide fürchten bei einem Wahlverlust der RCD-Goma um ihre Kontrolle über die reichhaltigen Bodenschätze des Ostens wie Gold und Diamanten. Als der kongolesische Verteidigungsminister im September 2006 angekündigt hatte, daß eine Brigade der integrierten kongolesischen Armee in Nord-Kivu stationiert werden soltel, drohte "General" Laurent Nkunda, sich gewaltsam der Stationierung von regulären Truppen der kongolesischen Armee in "seinem" Gebiet zu widersetzen. (afp/ro)

Die kongolesiche Zeitung L'Avenir sieht in dem EU-Einsatzmandat, das ein Eingreifen der europäischen Truppen in den beiden Kivu-Provinzen ausdrücklich ausschließt , eine Parteilichkeit zugunsten der dortigen proruandischen Milizen und wirft der deutschen Regierung ein doppeltes Spiel vor. (5)

Verwendete Quellen:

(1) Martin Pabst: Kongo - eine Konfliktanalyse

(2) Rene Lemarchant: The Democratic Republic of Congo:
From Collapse to Potential Reconstruction


(3) Michael Fürstenberg: Konfliktdynamiken in der demokratischen Republik

(4) Denis M. Tull: Stabilisierungsstrategien in "Failing States". Das Beispiel Nord-Kivu (DR Kongo). SWP-Studie 2005/S 03, Februar 2005

(5) Les Allemands jouent le double jeu; L'Avenir 23.06.2006

26.10.2006