Integration oder relative Ruhe vor dem Sturm?

15.10.2006: Unter der Übergangsregierung sollte aus der alten regulären Armee aus Mobutos Zeiten und verschiedenen Rebellenmilizen eine integrierte Armee geschaffen werden. Dieser schwierige Prozess ist bis heute aus verschiedenen Gründen nicht abgeschlossen. Außerdem agieren immer noch Privatarmeen, die für die Machtinteressen nicht nur hochgestellter kongolesischer Politiker wie Kabila oder Bemba, sondern auch östlicher Nachbarn wie Ruanda oder als Alternative zur Durchsetzung europäischer Interessen in der Hinterhand gehalten werden.

Die kongolesische Armee FARDC

In der Übergangszeit seit 2003 sollten die Reste der alten Armee des Diktators Mobutu und die kämpfenden Milizen im Kongo in eine reguläre Armee integriert werden. Das ist nur zu einem kleinen Teil umgesetzt worden. Von den geplanten 18 Brigaden waren nach Angaben der TAZ vom 9.2.2006 erst 8 aufgestellt worden, nach Angaben der Berliner Morgenpost 3.7.2006 waren es nur 6, von denen nur drei ausreichend ausgerüstet sind.

Unterschiedliche Angaben zur Stärke der Armee wurden durch Eusec, der EU-Beratungsmission zur Unterstützung der Armeereform damit erklärt, dass die reguläre Armee nicht wie offiziell in Kinshasa behauptet 340.000 Soldaten, sondern nur 100.000 Mann zähle, weil zahlreiche Generäle in alter Mobutotradition eine Geisterarmee geschaffen hätten, um den Sold fiktiver Soldaten einzustreichen.

FARDC hat eine integrierte Führung, die aus den veschiedenen ehemaligen Rebellengruppen hervorgegangen ist. Oberbefehlshaber ist Joseph Kabila. Das Heer wird von Ruberwas RCD befehligt, die Luftwaffe von Kabilas Partei und die Marine von Jean-Pierre Bembas MLC (1). Allerdings hat sich nach einem aktuellen SWP-Bericht vom Februar 2006 (2) immer noch keine einheitliche Befehlsstruktur in der Armee etabliert, weil die ehemaligen Rebellenführer immer noch eigene bewaffnete Einheiten in der Hinterhand halten.

Die schweren Waffen der Armee sind allgemein in einem schlechten Zustand. An schweren Waffen verfügt sie über etwa 70 alte Kampfpanzer und 130 Artilleriesysteme als Hauptwaffen des Heeres. Die Luftwaffe hat sechs Kampfflugzeuge (2 MiG 23, 4 Su-25) und sechs Kampfhelikopter (Mi-24), die Marine besteht aus acht Patrouillenbooten, die kaum einsatzfähig sind (3). Mit ausländischer Unterstützung soll die Truppe kampffähiger gemacht werden. Im August 2006 schickte ausgerechnet die alte Kolonialmacht Belgien 200 Armeelaster nach Ituri mit Jeeps und Motorrädern.(4)

FARDC in Ituri: Teil des Sicherheitsproblems

Die Hälfte dieser landesweiten Armee steht in Ituri und verhält sich nicht anders als andere Rebellengruppen einschließlich schwerer Menschenrechtsverletzungen . "Die kongolesische Truppe begeht schwere Menschenrechtsverletzungen, plündert hemmungslos, ist in Rohstoff- und Waffenschmuggel verwickelt und hält lokale Konflikte mit Milizen in Ostkongo - von Ituri bis Katanga - selbst am Laufen, um einen Grund für neue Geldausschüttungen und Materialausgaben zu haben. Fast überall dort, wo sie präsent ist, hat die FARDC mit ihren inneren Konflikten neue Kriege produziert, statt alte zu schlichten" (5).

Auch im Februar 2006 hätten kongolesische Soldaten erneut zahlreiche Zivilisten entführt, willkürlich verhaftet, vergewaltigt, gefoltert, erschossen und Dörfer geplündert. Mehr als 70 Mädchen und Frauen im Alter zwischen 12 und 70 Jahren seien im vergangenen Monat von regulären Soldaten in der im Osten des Landes gelegenen Region Ituri vergewaltigt worden. Regelmäßig berichteten Verhaftete über grausame und unmenschliche Behandlung durch Soldaten. Willkürlich festgenommene Zivilisten seien tagelang in Erdlöchern festgehalten und systematisch geschlagen worden.(6)

Dazu trägt bei, dass durch Korruption in Regierung und Armeeführung die Soldaten nicht nur schlecht ausgerüstet und ausgebildet, sondern auch schlecht versorgt sind und unter katastrophalen Lebensbedingungen leben, so dass auch Fahnenflucht ein großes Problem ist.

Kabilas GSSP

Präsident Kabila befehligt eine Präsidialgarde GSSP (Garde Spéciale de Sécurité Présidentielle) als Privatstreitmacht außerhalb der Armeestruktur. Die Angaben über deren Stärke reichen von "fast 7000" von Albrecht Conze, Politischer Direktor der MONUC (7), "bis 15000 Elitesoldaten" von Denis M. Tull, einem Afrika-Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach Tull sind diese Einheiten sowohl in Kinshasa als auch in Lubumbashi, Kisangani und Bukavu stationiert und haben sich dort zunehmend aggressiv verhalten. Berichtet wurde von gezielten Bedrohungen und Übergriffen auf Oppositionelle, aber auch UN-Personal und Diplomaten.

Bembas Truppe

Über die Größe und Schlagkraft von Bembas Truppe gibt es sehr unterschiedliche Spekulationen. Sie reichen von 200 (!) bis 6000 Mann. Conze gab Bembas Truppenstärke mit "knapp 4000" an (www.fr-aktuell.de, 24.3.2006), Spiegel-online mit 5000 (10.3.2006) und die tageszeitung mit 6000 (15.3.2006).

Bewaffnete Unruhen nach den Wahlen

Nachdem vorläufige Auszählungsergebnisse veröffentlicht wurden, nach denen auf Kabila rund zwei Drittel der Stimmen entfielen, sprach Bemba von Wahlfälschungen und EU-Protektion für Kabila. Kurz darauf kam es in Kinshasa zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Privatarmeen von Bemba und Kabila, bei denen 66 Tote und Verwundete zu beklagen waren. Dabei wurde Bembas Residenz von Kabilas Präsidentengarde massiv angegriffen. Unklar bleibt der unmittelbare Auslöser, unklar bleibt, warum zu diesem Zeitpunkt hochrangige Diplomaten, Botschafter aus der EU und der UN-Vertreter im Kongo bei Bemba zu Gast waren. Auf jeden Fall griffen 150 UN-Soldaten der MONUC ein und baten die EU-Truppe um Unterstützung. In ihrem ersten Einsatz sicherte sie den 15 Botschaftern zusammen mit einer uruguayischen UN-Einheit freies Geleit.

Verwendete Quellen:

(1) FAZ 1.7.2003
(2) SWP: Die demokratische Republik Kongo vor den Wahlen
(3) The Military Balance 2005/2006, S. 375
(4) Observateur 5.8.2006
(5) D. Johnson, Internationale Politik, April 2006, S. 51
(6) EPO: Kongo: Massive Übergriffe der Armee auf Zivilisten
(7) www.fr-aktuell.de, 23.3.2006











26.10.2006