"Was treiben wir Deutschen in Afrika?"

14.10.2006: Das alte Spottlied auf die wilhelminische Kolonialpolitik findet seine moderne Fortsetzung. die Ziele deutscher Afrikapolitik sind in Strategiepapieren nachzulesen. Sie werden beispielsweise über die Entwicklungspolitik umgesetzt, die heute statt Armutsbekämpfung "weltmarkttaugliche wirtschaftspolitische Regelungen" anstrebt.

Im Kongo war es gelungen, über die zweimalige Unterstützung von Rebellenbewegungen gegen die jeweilige Zentralmacht ein Interim-Regime zu etablieren, dass den Anforderungen der Großmächte nach liberalisiertem Zugang zu den Ressourcen des Landes nachgekommen ist. Deshalb sind die Bestrebungen derzeit darauf ausgerichtet, die Herrschaft der aktuellen Macht-Elite durch eine Wahl zu legitimieren und die Bildung und Durchsetzungskraft der Institutionen dieser Zentralregierung zu fördern.

Für den Fall, dass dieser Weg des sogenannten "nationbuilding" nicht zu den gewünschten Resultaten führt, existieren aber bereits Alternativpläne.Der kalifornische Politikwissenschaftlers René Lemarchand entwickelte 2001 in seinem Aufsatz: "The Democratic Republic of Congo: From Collapse to Potential Reconstruction" die grundlegenden Prinzipien für den Wiederaufbau im Kongo. Dabei wird als erste Priorität die Herstellung eines legitimen Staates in den heutigen Grenzen genannt, aber als alternative Lösung bereits über eine Aufteilung in drei bis vier Regionalstaaten nachgedacht.

Unter derartigen strategischen Überlegungen entwickelt die BRD heute ihre Beziehungen zum Kongo, der wegen seiner Rohstoffe von jeher interessant war und trotz Menschenrechtsverletzungen gefördert wurde. Selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung leugnet diesen Zusammenhang nicht: "Das zentralafrikanische Land erhielt seine besondere Bedeutung zudem durch einen enormen Rohstoffreichtum - unter anderem besaß es atomwaffenfähiges Uran. Die USA förderten das Mobutu-Regime deshalb jährlich mit mehreren hundert Millionen Dollar. Auch die Bundesrepublik sparte nicht: Zwischen 1965 und 1991 wandte man für Zaire über eine Milliarde DM an Entwicklungshilfe auf. Gegenüber den Menschenrechtsverletzungen (unter anderem die Ermordung und Unterdrückung politischer Gegner) des Regimes schwieg der Westen." (1)

Strategiepapiere für die deutsche Afrikapolitik

In den letzten Jahren ist es in der deutschen Entwicklungshilfe zu einer Umorientierung gekommen, die sich auch in der Umbenennung zu "Entwicklungszusammenarbeit" widerspiegelt. Die frühere direkte Armutsbekämpfung (Bildung und Gesundheit, Ernährungssicherheit, soziale Sicherheit, ländliche Entwicklung, informeller Sektor) in 120 Ländern wurde seit 1998 auf 70 Kooperationsländer, darunter insbesondere auf 40 sogenannte Schwerpunktpartnerländer eingeschränkt, die wirtschaftlich und außenpolitisch interessant erscheinen. Statt klassischer Armutsbekämpfung sollen die Projekte jetzt ,,nicht zuletzt eine 'Geländerfunktion' für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen" haben. "Weltbankfinanzierte Projekte mit deutscher Beteiligung" sollen stärker unterstützt werden, damit der Anteil finanzieller Rückflüsse aus den Milliardenfonds von Weltbank und IWF an deutsche Unternehmen steigt.

Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik 2000

Stefan Mair, Mitglied der Leitung der SWP und des Afrikaberatungskreises des Auswärtigen Amts, sowie Andreas Mehler, Direktor des Instituts für Afrika-Kunde, veröffentlichten bereits im Jahre 2000 gemeinsam mit weiteren deutschen Afrikawissenschaftlern ein ,,Memorandum zur Neubegründung der deutschen Afrikapolitik", das eine Abkehr von den bisherigen entwicklungspolitischen Zielen wie der Armutsbekämfung und die offene Orientierung an deutschen Interessen forderte. Damit verbunden ist eine weitere Neuorientierung der Afrika-Politik. Je nach Bedarf sollen auch separatistische und regionalistische Organisationen gefördert werden, um ,,Inseln von Staatlichkeit" zu schaffen, die es ermöglichen, über föderale oder stark dezentralisierte Gebilde ,,zu einem Staat zu kommen, der wieder unser Partner sein kann".(2)

Außenpolitische Strategie für Zentralafrika 2003

In einem Positionspapier des Auswärtigen Amtes vom Dezember 2003 (,Außenpolitische Strategie für Zentralafrika') hieß es, die Demokratische Republik Kongo werde in Zukunft aufgrund ihrer Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen'. Als Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Erschließung des Gebietes wird zunächst der Ausbau eines tragfähigen Netzes der Verkehrsinfrastruktur, vor allem im Verkehrs- und Telekommunikationssektor, genannt. Daneben werden weitgehende Strukturveränderungen in der Außenwirtschaft in Form von weltmarkttauglicher wirtschafts- und handelspolitischer Regelungswerke angestrebt. Mittelfristig steht dann "eine ökologisch tragfähige Nutzung der hydro-elektrischen Ressourcen zur nachhaltigen Verbesserung der Energieversorgung nicht nur Zentralafrikas" auf dem Plan. (Kurz: Siemens soll am Ausbau von Inga III beteiligt wrden.) (3)

Entwicklungshilfe im Kongo

Infolgedessen avanzierte Kongo in der Entwicklungshilfe nach dem Medienhandbuch Entwicklungshilfe 2006/2007 zu einem "potenziellen Partnerland Deutschlands". In diesen Partnerländern konzentriert sich die EZ auf die Bereiche "Good Governance", "Wirtschaftsentwicklung" (früher: "Wirtschaftsreform und Aufbau der Marktwirtschaft" - WIRAM) und "Wasser". Die inhaltliche Kehrtwende weg von unmittelbarer Armutsbekämpfung hin zur Schaffung weltmarkttauglicher wirtschaftspolitischer Regelungen wird deutlich, wenn man sich ansieht, was innerhalb der Schwerpunkte unterstützt werden soll.

"Good Governance"

Im Bereich "Good Governance" wird die "Unterstützung nationaler Reformprozesse" über staatliche Schlüsselinstitutionen wie Parlamente und Schlüsselministerien (Planungs- und Finanzministerien) angestrebt. Demgegenüber wird die frühere Förderung und Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, bislang eher eine Stärke der deutschen EZ, eingeschränkt. Welche Reformprozesse dabei für die deutsche Regierung interessant und förderungswürdig erscheinen, kann man auf der Internetseite der Bundesregierung mit Informationen über den Kongo (Stand 2005) nachlesen: "Staatliche Maßnahmen zur Schaffung einer marktfreundlichen und sozialorientierten Wirtschaftsordnung sind nur in wenigen Bereichen zu verzeichnen. Zunächst ist eine Bereinigung der Steuergesetzgebung und eine tatsächliche Eigentumsgarantie notwendig. Der Verabschiedung von Investitionsgesetz, Forstgesetz und Minengesetz muss noch deren jeweilige konkrete Umsetzung folgen."

Zur Intensivierung dieser Prozesse beteiligt sich Deutschland mit 10 Millionen Euro aus der Entwicklungshilfe an den Kosten für die Wahlen. Darüberhinaus gab Verteidigungsminister Jung in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 7.7.2006 bekannt, dass die Bundesregierung sich am Aufbau einer neuen Armee mit bis zu 120 000 Mann sowie Integrationszentren zur Eingliederung von Rebellen Unterstützung leisten wird. Gestellt werden soll Ausrüstung sowie Ausbildung an der Führungsakademie der Bundeswehr.

Wirtschaftsentwicklung

Aber noch bevor aus den so oft beschworenen ersten freien und demokratischen Wahlen überhaupt eine legitime kongolesische Regierung hervorgehen konnte, wird auch mithilfe der deutschen Entwicklungshilfe bereits ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung festgelegt. Der Schwerpunkt aller Projekte der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), über die die deutsche Entwicklungszusammenarbeit abgewickelt wird, ist die Förderung von Privatisierung und Deregulierung.

Von August 2005 bis Juli 2010 fördert die GTZ ein Projekt "Förderung der privaten Wirtschaft und der zivilen Gesellschaft". Ziel ist nach Projektbeschreibung die wirtschaftliche Absicherung und Stärkung verschiedener für den Aufbau der Privatwirtschaft im Kongo bedeutsamer Verbände und Organisationen. Genannt wird an erster Stelle der landesweite Unternehmerverband COPEMECO und der Dachverband der Mikrofinanz-Institutionen RIFIDEC. Ferner die Dachverbänden von zwei Nichtregierungsorganisationen (NRO) Initiative Congolaise pour le sauvetage des populations de Goma (ICG) und Fédération des ONG Laïques à vocation Economique du Congo (FOLECO), deren Hilfe beim Wiederaufbau ebenfalls eine privatwirtschaftliche Orientierung erhalten soll. Gefördert werden Klein- und Mittelunternehmen sowie Mikro-Finanzsysteme. Im landwirtschaftlichen Bereich soll mit Kleinkrediten ausdrücklich die Produktion für den Markt stimuliert werden.

Kongo - Mikrofinanzwesen

Es handelt sich um ein Teilprojekt in einem integrierten Programm zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen . Die KfW stellte am 18.7.2006 insgesamt 11 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit 2 Millionen Euro soll die ProCredit Bank Congo über Beteiligung am Eigenkapital sowie technische Assistenz gefördert werden.Die ProCredit Bank Congo wurde 2005 gegründet und hat sich auf Finanzdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen spezialisiert. Neben Kreditfinanzierungen wird die Bank ihren Kunden alle wesentlichen Finanzdienstleistungen, wie Sparprodukte und Zahlungstransfer anbieten. Bis Ende 2009 soll die ProCredit Bank aus 9 Filialen bestehen, wovon 2 in Kinshasa etabliert sein werden, 300 Mitarbeiter beschäftigen und 17.000 Kunden bedienen.

Weitere 2,5 Millionen Euro werden eingesetzt als Unterstützung der Mikrofinanzinstitution (MFI) FINCA-DRC über die Bereitstellung von Kreditkapital sowie technische Assistenz. Die 2003 gegründete MFI FINCA-DRC in Kinshasa soll durch zwei weitere Filialen ergänzt werden. Ihr Personal soll sich von 25 auf 120 Mitarbeiter erhöhen. Darüber hinaus sollen insbesondere die fachliche Ausbildung des Personals, sowie die Implementierung einer angemessenen Infrastruktur für Bargeldtransaktionen unterstützt werden. Bis jetzt gewährt FINCA-DRC lediglich Gruppenkredite und ausschließlich an Frauen. Ein flexibler Individualkredit soll eingeführt werden, um den Bedarf wirtschaftlich aktiverer Kunden besser zu decken.

Weitere 6,5 Mio. EUR stehen für einen Fonds zur Unterstützung kleinerer kongolesischer Mikrofinanzinstitute zur Verfügung. Über ihn sollen kleine Mikrofinanzanbieter, die bislang noch nicht von internationalen Organisationen unterstützt werden, jedoch über ein entsprechendes Entwicklungspotential verfügen, gefördert werden in der Schulung von Personal und der Entwicklung von Management-Informations-Systemen für die Ausweitung ihres Portfolios sowie eine bessere und effizientere Kreditkontrolle.

Gesundheitspolitik

Von Januar 2005 bis Dezember 2014 wird ein Projekt "HIV/AIDS-Bekämpfung und Stärkung des Gesundheitssystems" gefördert. Ziel ist nach Aussage der GTZ nicht nur die Prävention und Bekämpfung von HIV-AIDS, sondern sozusagen nebenbei die Formulierung einer "kohärenten nationalen Gesundheitspolitik". Neben Sachlieferungen gehört zu dem Projekt deshalb die Beratung des kongolesischen Gesundheitsministeriums sowie von Nichtregierungsorganisationen und Basisorganisationen beim Aufbau von Beratungs- und Behandlungsanbgeboten sowie einem Programm zur Förderung von Sozialkrankenkassen.

Über ein PPP wird außerdem die Firma Pharmakina gefördert.

Wasser

Von Oktober 2005 bis September 2010 läuft ebenfalls das "Programm Wassersektorreform". Zur Zeit haben nur 15 Prozent der ländlichen und 65 Prozent der städtischen Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ziel des Projektes ist trotzdem nicht eine verbesserte Versorgung der besonders bedürftigen ländlichen Bevölkerung, sondern eine "Verbesserung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für ein Gelingen der Wassersektorreform." Das soll hauptsächlich durch eine Beratung der zuständigen Ministerien und untergeordneten Wasserkommissionen bei der Neuformulierung der Wasserpolitik des Landes erreicht werden. Nur begleitend wird die KfW Entwicklungsbank das staatliche Wasserversorgungsunternehmen bei der Instandsetzung der Trink- und Abwasserstruktur in den Mittelstädten der Kasai-Provinzen mit 28 Millionen Euro unterstützen. Das heisst, dass der ländliche Raum mit dem größten Bedarf ausgespart wird.

In den Nachbarstaaten Burundi und Ruanda hatte die deutsche Entwicklungspolitik in Sachen Wasserwirtschaft bereits Erfolg: In Ruanda wurde schließlich das Management des Wasser- und Energieversorgers "Electrogaz" trotz starker französischer Konkurrenz dem deutschen Unternehmen "Lahmeyer International" übertragen."( Saarecho 20.1.2006). Im Kongo arbeitet entsprechend bereits das private deutsche Planungs- und Beratungsunternehmen Fichtner die Pläne für das Trinkwassersystem und ein Wasserkraftwerk in Mbuji-Mayi aus und übernahm die Bauleitung.

Erhalt der Biodiversität und nachhaltige Waldbewirtschaftung

Noch langfristiger von Januar 2005 bis Dezember 2013 ist ein Programm zur Waldbewirtschaftung angelegt. Ziel: besserer Schutz des Tropenwaldes und seiner Biodiversität vor unkontrollierter Zerstörung durch illegalen Holzeinschlag durch Stärkung der für den Naturschutz zuständigen Institutionen. Langfristig soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder gewährleistet werden. Damit kommt die Entwicklungshilfe deutschen Holzfirmen entgegegen und schafft die Voraussetzungen für den späteren Zugriff auf Patente aus der Biodiversität.

Finanzielle Aufwendungen für die Entwicklungshilfe im Kongo

In den Jahren 2001 und 2002 beteiligte sich die Bundesregierung mit insgesamt 35,45 Mio. Euro am sogenannten Wiederaufbau. Das umfasste einen Betrag von 3,85 Mio EUR für das Repatriierungs- und Reintegrationsprogramm von Soldaten und Flüchtlingen und 8,2 Mio. EUR für Maßnahmen der humanitären Hilfe und Nahrungsmittelhilfe.

2004 wurden erneut Gelder in Höhe von über 60 Mio. EUR für die Sektoren Wasserversorgung, Mikrofinanz (Kleinkredite), Umwelt und Demobilisierung zugesagt. Die Bundesregierung unterstützt auch die Vorbereitung der Wahlen 2006.

2005 betrugen die Gesamthöhe aller Zuwendungen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit einschließlich aller Zuwendungen an Kirchen und Nichtregierungsorganisationen insgesamt 32 Mio. Euro. Zum Vergleich: 56 Millionen kostet der deutsche Teil des Eufor-Einsatzes

Der deutsche Beitrag für MONUC beläuft sich zusätzlich auf etwa 50 Mio. pro Jahr und über den europäischen Entwicklungsfond und die Weltbank wird die DR Kongo mit weiteren rund 200 Mio. Euro unterstützt. (Rede von Birgit Homburger, FDP, am 19.05.2006)

Deutsche Wirtschaftsinteressen im Kongo

Die Demokratische Republik Kongo hat mit der Bundesrepublik Deutschland bereits 1969 einen Investitionsförderungsvertrag abgeschlossen. Die deutschen Investitionen im Lande stagnierten allerdings seit Mitte der 80er Jahre und sind in den 90er Jahren fast auf null gesunken. Im Jahr 2003 standen sich Importe aus Deutschland im Wert von 65,9 Mio. EUR und Exporte nach Deutschland im Werte von 9,1 Mio. EUR gegenüber.

Deutschland bezieht aus der DR Kongo hauptsächlich Erdöl (Juni 2005 bis Mai 2006 insgesamt 127.000Tonnen, vergleichbar einem Zehntel der Einfuhr aus England) und Tropenholz. Die wichtigsten Importe aus Deutschland sind Kraftfahrzeuge, Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse. Damit konnte das Handelsvolumen 2005 bereits wieder auf 23 Milliarden Euro erhöht weden.

Deutsche Firmen im Kongo

Siemens
Wichtigster deutscher Investor im Kongo ist die Firma Siemens, die bereits jetzt von der Förderung der Infrastrukturmaßnahmen profitiert.

Danzer
Die Tropenholzfirma Danzer verfügt über große Konzessionen im Nordwesten des Kongo. Ihr Umsatz im Kongo ist durch den Krieg allerdings von 12 auf 2 Millionen Dollar geschrumpft.

Die mächtige Stellung der Danzer-Gruppe im Kongobecken bleibt dennoch Gegenstand von Diskussionen. Eine Danzer-Tochter hält in Kongo-Brazzaville Waldkonzessionen über 1,3 Millionen Hektar, eine weitere, Siforco, in der Demokratischen Republik Kongo Konzessionen über rund 3 Millionen Hektar, hinzu kommt eine Sägemühle. Siforco wird von kongolesischen Umweltschützern kritisiert: Sie befürchten einen großflächigen Holzeinschlag ohne Rücksicht auf die Waldbevölkerung.

Die Danzer-Gruppe ist für ihre Geschäfte im Kongo, in Kamerun und Liberia berüchtigt. Um an das wertvolle Urwaldholz zu kommen, scheut der deutsch-schweizerische Konzern vor kriminellen Praktiken nicht zurück: Bestechung, Korruption, Urkundenfälschung, Geschäfte mit Waffenschiebern in Bürgerkriegsländern. In der Schweiz ermittelt seit einer Anzeige von Greenpeace die Staatsanwaltschaft gegen die Danzer-Tochter Interholco.

Pharmakina
Und im ostkongolesischen Bukavu arbeitet als einer der größten formellen Arbeitgeber der Region die deutsche Pharmakina, die Anti-Malaria-Mittel herstellt . Vor allem in den sechziger und siebziger Jahren hatte Pharmakina, damals im Besitz der Boehringer Mannheim GmbH, enorme Gewinne abgeworfen - nicht zuletzt, weil die Amerikaner für ihre Kriege in Südostasien Chinin in großen Mengen zur Behandlung von Malaria benötigten. Bis zu 80 Prozent der Weltproduktion an Chinarinde wachsen im Kongo, auf einer Fläche von rund 6500 Hektar. Pharmakina hält einen Weltmarktanteil von etwa 30 bis 35 Prozent. Chinin ist allerdings nicht nur ein Heilmittel, sondern auch ein Bitterstoff für Lebensmittel. Pharmakina ist unter anderem der größte Lieferant von Schweppes.

1999 sollte Pharmakina vom damaligen Besitzer Hoffmann aufgegeben wurde. Der ehemalige Entwicklungshelfer und Manager Horst Gebbers erkannte das Potential des Betriebes, kaufte ihn und begann 2005 als erstes Unternehmen mit Geldern der GTZ als PPP in ganz Afrika damit, Kombinationspräparate gegen Aids als Generikum herzustellen.

Afrika-Business-Plattform

Die vom Afrika-Verein aufgebaute und angebotene Datenbank deutscher Firmen mit Handelsbeziehungen zu oder Produktionsstätten im Kongo nennt weiter folgende Firmen:

ABB
ABB entwickelt, erzeugt, verkauft und wartet eine breite Palette von Systemen und Produkten bei der Verteilung und Anwendung von elektrischer Energie, Automation und Gebäudetechnik.

BAUER SPEZIALTIEFBAU GmbH
Bau und Zulieferer, Energiewirtschaft, Ingenieurdienstleistungen, Transport-Infrastruktur, Wasserversorung, Spezialtiefbau-Unternehmen,

Bureau Veritas (German Central Office)
Das internationale Unternehmen wird für die kongolesische Regierung das System der Zollinspektionen planen und umsetzen.

DaimlerChrysler AG
100% Eigentümer von Etoile Auto Congo S.P.R.L.

Geis SDV GmbH
Ein Logistik-Unternehmen

KRANKIKOM
Erstellung und Pflege von WEB-sites, Datenbanken und Multimediapräsentationen

Technische Dienste
Innovative Anlagentechnik, Elektrotechnik und Wasseraufbereitung, speziell UV-Entkeimung
6 Mitarbeiter, Vertretung im Kongo über ehemaligen kongolesischen Mitarbeiter

Weisig Maschinenbau GmbH
Activities: Chemistry, Pharmaceutical, Health

DETECON GmbH
Activities: Business Consultants, Information Technology, Communication

Brauerei BECK & CO
Activities: Consumer Goods

Holdtrade GmbH
Activities: Business Consultants, Civil Engineering and Construction, Construction and Suppliers, Mechanical Engineering and Suppliers, Metallurgy and Metal-Working, Plant construction, Tool Fabrication, Transport Infrastructure

Mobil-Logistik GmbH Genthin
Activities: Automobile and Automotive Components, Mechanical Engineering and Suppliers, Trade, Distribution

Wirtschaftsstelle Evangelischer Missionsgesellschaft GmbH

Activities: Automobile and Automotive Components, Business Consultants, Chemistry, Pharmaceutical, Health, Information Technology, Communication, Office Equipment, Printing Press, Mintage, Trade, Distribution, Water Supply

Ethiopian Airlines
Activities: Tourism, Transportation Services, Freightage

MERKUR Vaseline GmbH & Co. KG
Activities: Chemistry, Pharmaceutical, Health

Thyssen Krupp AG
Activities: Mechanical Engineering and Suppliers, Plant construction, Rubber and Plastic Industry, Trade, Distribution, Transportation Services, Freightage

Bundesdruckerei GmbH
Activities: Printing Press, Mintage, Pulp, Paper, Packing Material, Security Services

H.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co.
Activities: Civil Engineering and Construction, Energy Supply, Environmental Protection, Water Supply



Politische Institutionen zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen

GTZ

Über die GTZ wird die deutsche Entwicklungszusammenarbeit abgewickelt.

Afrika-Verein

Der Afrika-Verein organisiert jedes Jahr ein Wirtschaftsforum für europäische und afrikanische Unternehmer, Funktionsträger undPolitiker. Im Februar 2004 fand beispielsweise für interessierte deutsche Unternehmensvertreter ein exklusives Treffen mit dem Präsidenten der Republik Kongo und 29 hochrangigen kongolesischen Unternehmensführern statt.

"Der in Hamburg ansässige Afrikaverein unternahm erst im April eine Unternehmerreise in den Kongo - die größte in den letzten 30 Jahren. Daran beteiligt waren Straßenbauer, Bankiers, Rechtsanwälte und Ingenieure. "Das Land ist im Aufbau, und viele Nischen sind noch unbesetzt", sagt Wolfgang Knörle, Leiter der Delegation."Handelsblatt 28.7.2006

Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft - SAFRI

SAFRI wurde 1996 ausgerufen. Trägerorganisationen sind Afrika-Verein, BDI und DIHK. Seither ist Prof. Dr. h.c. Jürgen E. Schrempp Vorsitzender der Initiative. SAFRI versteht sich als zentrale Anlauf- und Kontaktstelle zwischen der Privatwirtschaft in Deutschland und der Privatwirtschaft im südlichen Afrika. Vordringliches Ziel ist die Verbesserung der Investitions-Rahmenbedingungen in diesen Ländern.
Aber "darüber hinaus geht es SAFRI um die Entwicklung eines Bewußtseins, insbesondere in Deutschland, für die Probleme in diesem Teil der Welt." Soll wohl heißen ein Bewußtsein, mit dem die Probleme beseitigt werden können, die ihren Bemühungen um günstige Investitionsrahmen noch entgegenstehen.

Parteistiftungen

Als Instrumente der politischen Einflußnahme in Afrika empfiehlt der Direktor des Instituts für Afrika-Kunde die deutschen parteinahen Stiftungen. Sie sollen eng an die Neuordnungspolitik der Bundesregierung in Afrika angebunden werden: ,,Was den Stiftungen vielleicht nicht so gefallen wird, ist, daß ich sie eher als Instrumentarium und sehr viel weniger als Akteur einer Afrikapolitik betrachte, die natürlich andernorts koordiniert werden muß."

In Kinshasa sind zwei politische Stiftungen vertreten: die Hanns-Seidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung.Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung beteiligte sich an der Vorbereitung der für April 2006 geplanten Wahlen, die Hanns-Seidel-Stiftung beteiligt sich über Schulungen an der Förderung der Privatwirtschaft.

Nicht-Regierungsorganisationen

NGO's werden in Deutschland über den Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe zunehmend in die Regierungspolitik eingebunden. Dieser Ausschuss tritt seit seiner Konstituierung 1994 regelmäßig alle zwei Monate im Auswärtigen Amt zusammen, um die Maßnahmen der NGO's mit den beteiligten Ministerien abzustimmen.

Deutsche Welthungerhilfe
Ein Beispiel für die Verzahnung humanitärer Anliegen einer NGO mit wirtschaftlichen und politischen Interessen ist die deutsche Welthungerhilfe. Seit 1997 betreut sie im Ost-Kongo Projekte mit einem Volumen von knapp 50 Millionen Euro. Dabei beschäftigt sie sich nicht nur mit dem Bau von Schulen und Gesundheitszentren, sondern stellt ihre Gelder auch für den Bau der Nationalstraße Goma-Kisangani und mehrerer Zufahrtsstraßen zur Verfügung. Anlässlich der Beratungen in Brüssel über den Militäreinsatz der EU forderte die Deutsche Welthungerhilfe eine starke Unterstützung der EU für die UN-Truppen.



Verwendete Quellen:





14.10.2006