Wie der Zugriff auf die Rohstoffreserven verscherbelt wurde

8.8.2005: Während des Bürgerkrieges finanzierten sich alle Kriegsparteien durch Zugriff auf Mineralien. Anteile an Bergbaufirmen, Schürfkonzessionen, Exportrechte - alles wurde auf der Basis privater Freundschaften vergeben, um politische Macht abzusichern. Von "kriminellen Elitenetzwerken" sprach damals die UNO. In der Übergangsregierung trafen sich die dafür Verantwortlichen wieder und versuchten, ihre Pfründe zu sichern. Die während des Krieges geschlossenen Verträge über die Ausbeutung der Ressourcen gelten deshalb heute größtenteils weiter - egal ob die einstige Regierung oder die einstigen Rebellen sie abschlossen.

Im Auftrag der Weltbank

Auf diese Art und Weise kommen interessierte Unternehmen zwar zu gewinnbringenden Schnäppchen, langfristige Investitionen werden im Kongo aber immer noch als hohes Risiko eingestuft, weil die Dauerhaftigkeit der Verträge unter diesen undurchsichtigen Verhältnissen nicht gewährleistet ist.(siehe AMF) Die Weltbank forderte in ihrem Namen größere Transparenz. Mit ihren Geldern wurde eine 17-köpfige kongolesische parlamentarische Kommission damit beauftragt, die ökonomischen Machenschaften, mit denen sich Kongos Kriegsparteien während des Krieges von 1998 bis 2003 finanzierten, näher zu untersuchen.

Bildung der Komission

Die Gründung der Kommission wurde von Streit überschattet. Ursprünglich wollten die zivilen Oppositionsparteien in Kongos Allparteienregierung die Kommission alleine besetzen und die einstigen Kriegsparteien davon ausschliessen, da sie ja für die zu untersuchenden Vorgänge verantwortlichen gewesen waren. Deshalb stimmte Präsident Kabilas Partei PPRD zunächst gegen die Gründung dieser Kommission. Nach langen Verhandlungen wurde ein Kompromiss gefunden: Alle Parteien der Allparteienregierung, also auch Kabilas PPRD und die einstigen Rebellen, sitzen in der Untersuchungskommission. Aber sie dürfen nicht an Untersuchungen teilnehmen, die Vorgänge aus Gebieten betreffen, die sie in Kriegszeiten kontrolliert haben

Vorsitzender der Kommission wurde der Jurist Lutundula, Mitglied der Fraktion der zivilen politischen Oppositionsparteien im Übergangsparlament, dessen Ziel die zügige Vermarktung der kongolesischen Rohstoffe ist: "Wir können kein Vakuum beim Umgang mit den Ressourcen unseres Landes zulassen, und wir dürfen auch Unternehmer nicht entmutigen."

Inhalt des Lutundula-Berichtes

Der Lutundula-Bericht untersucht 60 Verträge, die hauptsächlich (40) Gecamines betreffen, 7 weitere wurden mit SODIMICO und 3 mit der nationalen Eisenbahngesellschaft abgeschlossen. Dazu kommen noch 10 weitere Regierungsabkommen. Der Bericht behandelt vor allem die Geschäfte im Süden und Westen des Kongo, der während des Krieges von Kabila beherrscht wurde und wo die wichtigsten Mineralienvorkommen des Landes liegen. Er empfiehlt die Widerrufung zahlreicher Verträge, beispielsweise auch den über die kongolesisch-simbabwische Diamantenfirma Sengamines, die 2000 von Laurent-Désiré Kabila und hohen simbabwischen Generälen im Austausch für simbabwische Militärhilfe gegründet wurde. Ferner fordert der Bericht Gerichtsverfahren gegen politisch Verantwortliche. Investorenverträge, die nach Friedensschluss 2003 geschlossenen wurden, sollen suspendiert werden, sofern die versprochenen Investitionen nicht bereits begonnen haben. Im Einzelnen behandelt der Bericht folgende Hauptpunkte:

Rolle der Regierung:

1. Zahlreiche Steuer- und Zollerleichterungen wurden für lange Zeiträume von 15 - 30 Jahren gewährt, so dass der kongolesische Staat um erhebliche finanzielle Mittel zu seiner eigenen Entwicklung gebracht wurde. (Beispiele KMC und Anvil Minig)
2. Die kongolesische Regierung hat bei Neugründungen von Unternehmen keine Interessenvertreter benannt, obwohl das Minenrecht dem Staat eine Garantie auf 5 % des Grundkapitals aller neu gegründeten Unternehmen gibt. In einigen Fällen, insbesondere bei KMC und Anvil, wurde der Staat sogar durch ausländische Unternehmen repräsentiert, die in Steueroasen registriert waren, und verzichtete damit vollkommen auf eigene Einnahmen.
3. Regierungsmitglieder beeinflussten die Verträge durch Gewährung von Handelsvorteilen oder direkte Anweisungen an die Vertragspartner.
4. Die Regierung erteilte ihre Zustimmung zur Ausbeutung von Minen an neue Gesellschaften ohne eine Regelung zur Kontrolle der Anlagen.
5. In den meisten Fällen wurden die Rohstoffe ohne irgendeine Weiterverarbeitung und damit Wertschöpfung im Kongo exportiert.

Rolle lokaler Autoritäten (public services) in der Provinz

1. Öffentlichen Einrichtungen in der Provinz fehlte es an Verantwortungsgefühl oder der erforderlichen Macht, sich gegen verpflichtende Entscheidungen aus Kinshasa durchzusetzen, die häufig ohne Einbeziehung der lokalen Autoritäten und Kontrollbehörden oder gar illegal getroffen worden waren. Oft wurden ihnen von Unternehmen auch keine Produktionsziffern und Fördermengen mitgeteilt, so dass sie keine Steuern erhoben.
2. Es bestand ein Mangel an Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verwaltungseinrichtungen und Regulierungsbehörden, die darüberhinaus auch schlecht ausgestattet waren, so dass Daten über Ausbeutung, Produktion und Export nicht zuverlässig erhoben werden konnten und insbesondere Bergwerksunternehmen ihre Steuern nicht bezahlten.
3. Aufgrund der unzureichenden Ausstattung nimmt die kongolesische Regulierungsbehörde für ihre Aufgaben andere, auch Privatunternehmen unter Vertrag wie Gecamines, SNCC, Anvil Mining und sogar ein ausländisches Unternehmen in Sambia., d.h. die zu Kontrollierenden kontrollieren sich selber.

Staatsunternehmen

1. Bei fast allen Verträgen, die von Staatsunternehmen abgeschlossen wurden, haben deren Vertreter sich in den Verhandlungen von den privaten Partnern über den Tisch ziehen lassen. Die Verhandlungen waren nicht transparent und wurden von Autoritäten in Kinshasa stark beeinflusst. Die eingegangenen Verträge hatten letztlich nicht das Ziel, diesen Staatsunternehmen wieder Finanzen oder neue Technologien zuzuführen, um sie wieder aufzubauen. Im Gegenteil, die Verträge beinhalteten in den meisten Fällen nur die Gründung eines neuen Unternehmens mit privater Mehrheitsbeteiligung, in denen die öffentliche Seite benachteiligt wurde, beispielsweise durch den Standpunkt der privaten Unternehmen, dass nicht erschlossene Rohstoffvorkommen und Konzessionen nichts wert sind.
2. Das Grundkapital dieser Unternehmen wurde meistens weit unterhalb ihrer finanziellen Erfordernisse festgelegt, so dass sie gezwungen waren, Kredite aufzunehmen. Die Rolle des privaten Partners besteht nicht darin, Geld in die Unternehmen einzubringen, sondern beschränkt sich darauf, mithilfe seiner Reputation und der Besitzurkunde des Staatsunternehmens als Pfand die Aufnahme von Krediten zu vermitteln, die das Unternehmen dann zurückzahlen muss. Im allgemeinen haben private Partner nur reinvestiert, was sie durch geringes Anfangskapital in Infrastruktur und Kobaldminen gewonnen hatten.
3. Nach dem Gesetz durften Staatsunternehmen nur joint-ventures eingehen, wenn der private Partner seine Legalität und Finanzkraft durch Dokumente über die letzten drei Jahre nachgewiesen hatte und eine Machbarkeitsstudie und Umweltschutzstudie vorgelegt hatte. Durch Dekrete aus Ministerien in Kinshasa oder gar ein Machtwort des Präsidenten wurden diese Bestimmungen aber häufig mißachtet, so dass viele Verträge mit Off-shore-Unternehmen abgeschlossen wurden und besonders in Katanga viele Scheinfirmen entstanden.
4. Kontrolle und Managment von Produktion und Verwertung befand sich bei Joint ventures vollständig in der Hand der Privatunternehmer. Soziale Probleme wurden entgegen den Erwartungen nicht gelöst, entlassene Bergarbeiter wurden nicht in der erwarteten Anzahl wieder eingestellt.
5. Die Minengesetze verpflichten die beteiligten Privatunternehmer zu industriemäßigem Betrieb der Anlagen. Trotzdem greifen einige Privatunternehmen auf handwerkliche Ausbeutung zurück und exportieren unverarbeitete Legierungen. Damit entfällt die zollträchtige Veredelung durch Gecamines, die dem Kongo Zolleinnahmen beschert hätte.
6. Nur sehr wenige Firmen haben seit Beginn ihrer Aktivitäten im Kongo überhaupt Dividenden ausgeschüttet.

Gecamines

Die Untersuchungen über Gecamines enthüllten große Schwierigkeiten in wichtigen Bereichen, lassen aber auch den Schluss zu, dass das Unternehmen rehabilitiert werden kann und nicht in einem Akt der Verzweiflung geschlossen werden muß. Probleme:

Gecamines ist zunächst Verträge eingegangen, ohne dass der Staat eine Gesamtstrategie zum Fortbestand des Staatsunternehmens entwickelt hätte. 2000 wurden zwar Regierungsbestimmungen zur Gründung von Minengesellschaften mit staatlicher Beteiligung festgelegt, aber niemals befolgt.
Angesichts der Schwierigkeiten, ab 1992 von internationalen Finanzinstituten Kredite zu bekommen, hätten regelmäßige Einnahmen zur Rehabilitierung des traditionellen Bergbaus das Ziel sein müssen. Stattdessen wurden mehrere Betriebe geschlossen und die übrigen Stück für Stück veräußert, meist um die unmittelbaren finanziellen Bedürfnisse von Regierungsmitgliedern zu befriedigen. Bei den Vertragsverhandlungen wurde von den Vertretern Gecamines keinerlei Härte gezeigt, keinerlei einheitliche Bedingungen oder Anforderungen gestellt.. In einigen Fällen hat Gecamines Naturressoucen beigesteuert,ohne dass sie vorher geschätzt wurden oder als zurückzahlbarer Kredit betrachtet wurden.
Fast alle Verträge wurden ohne Machbarkeitsstudie geschlossen, d.h. Gecamines hat verhandelt, ohne den eigenen Reichtum zu berücksichtigen, der nach 2 - 3 Betriebsjahen aus dem Unternehmen erwachsen würde. Beispielsweise wurden metallurgische Betriebe in Kambove für einen symbolischen Dollar pro Monat an das Privatunternehmen Tremalt vermietet, das auf diese Weise ohne Entschädigung an Gecamines auf Anfangsinvestitionen verzichten und auf ausgebildetes Personal zurückgreifen konnte. Darüberhinaus wurde das Unternehmen auch noch von sämtlichen Abgaben und Steuern befreit.
Teilweise wurden Verträge über dieselben Vorkommen mit unterschiedlichen Unternehmen abgeschlossen. Darunter waren einige, die gar nicht die Absicht oder die Kapazitäten für einen Einstieg im Berbau hatten. Das war besonders dann der Fall, wenn mithilfe eines dritten Geldgebers die Schulden von Gecamines abgetragen werden sollten oder bei Gesellschaften, die nur geschürfte Legierungen an illegale ausländische Händler weiterverkaufen wollten.

Umgang mit Lutundula-Bericht

Von April 2004 bis Juli 2005 arbeitete die Kommission. Ihr vorläufiger Abschlussbericht legte sich mit amtierenden Regierungsmitgliedern an wurde deshalb zunächst weder veröffentlicht noch auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt. Erst nachdem Parlamentspräsident Olivier Kamitatu den Bericht im Februar 2006 allen 500 Abgeordneten weiterleitete, wurde er verbreitet und im Mai 2006 im Parlament debattiert. Konsequenzen haben sich daraus für die Praxis der Übergansregierung nicht mehr ergeben.

Quellen:
Unautorisierte englische Fassung des Lutundula-Berichtes
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22845/1.html
TAZ 30.8.2005
TAZ 22.2.2006
http://www.google.de/url?sa=U&start=20&q=http://www.frient.de/downloads/FriEnt_Impulse_0406.pdf&e=14905&ei=WafAROL-N7rIwQGVidSMAg



01.01.2007