EU sorgt für die Sicherheit der Übergangsregierung

2.8.2006: In vielen ehemaligen Kolonien wird heute "Staatszerfall" diagnostiziert und mit der Begründung einer Verantwortung zum Schutz allgemeiner Bürgerrechte interveniert. Die EU ist im Kongo bereits mit zwei weiteren Maßnahmen daran beteiligt. Geschützt und unterstützt wird dabei hauptsächlich die Übergangsregierung:

EUPOL

Seit August 2004 betreibt sie die Mission EUPOL zur Schulung der kongolesischen Polizeieinheiten IPU (Integrierte Polizei Einheiten). Es handelt sich um die erste Polizeimission in Afrika im Rahmen der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Ihre Aufgabe ist nicht etwa der Schutz der Bevölkerung, weil nach UNO-Angaben täglich immer noch bis 1000 Personen Opfer von Gewaltakten werden. Diese Sondereinheiten sollen nur die Institutionen und Personen der Übergangsregierung schützen und "den internen Sicherheitsapparat in der DR Kongo stärken." (Hintergrundinformationen aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit)

Zunächst 18, seit 2005 aber 30 Ausbilder sorgen bei der IPU auf verschiedenen Ebenen für die Ausbildung und Ausrüstung von bisher ca. 23.000 Polizisten und zwar u.a. mit 585.000 Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Bis Ende 2005 hatten dabei 18 000 Polizisten eine Grundausbildung zur Sicherung der Wahlzentren erhalten, 5300 ein Training zur Bekämpfung von Unruhen.

"Nach Angaben des Einsatzleiters Adílio Ruivo Custódio werden die von der EU ausgerüsteten IPUs teilweise in den Osten des Landes entsandt, wo noch immer die heftigsten Kämpfe stattfinden. Eines der Hauptprobleme dort ist, dass die Einheiten meistens keinen Sold aus Kinshasa erhalten und ihrerseits von Plünderungen leben. Wenn ihnen das untersagt wird, da sie nun Teil der neuen, integrierten nationalen Armee sind, spalten sie sich häufig wieder ab. (Berliner Morgenpost 3.7.2006)

Auf Ersuchen von Präsident Kabila wurde die Laufzeit der Mission dann vom Rat der EU für das Jahr 2006 verlängert und für die Zeit der Wahlen um bis zu 38 Polizisten aufgestockt.

EUSEC

Im Juni 2005 kam mit einer verlängerbaren Laufzeit von zwölf Monaten die Mission EUSEC zur Schulung von Militärpersonal dazu. Ziel ist die Eingliederung ehemaliger Milizionäre in eine nationale Armee. Die europäischen Militärs werden dabei als "Experten" allen wichtigen militärischen Schaltstellen zugeordnet: Dem Kabinett des Verteidigungsministers, dem Generalstab, dem Generalstab der Landstreitkräfte, der Nationalen Kommission für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (CONADER) und dem Gemeinsamen Operativen Komitee. Leiter der Mission wird der französische General Pierre Michel Joana sein, der zuvor 4000 Soldaten in der Elfenbeinküste befehligte. Sein Stellvertreter ist der belgische Oberst Marc Van Dalem.

Hauptsächlich belgische Militärs trainieren dabei mehrere Tausend kongolesische Soldaten für den Nahkampf. Sie sollen nach der Schau-Einlage der EU von 2003 jetzt die rivalisierenden Milizen im rohstoffreichen Nordosten des Landes endgültig niederkämpfen. Ende letzten Jahres registrierte die UNO, dass auch Soldaten dieser regulären Armee willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen vornahmen und Zivilisten vertrieben. Aber es regte sich kein nennenswerter Protest der Geldgeber in der EU.

Allerdings verwiesen EUSEC-Vertreter Verteidigungsminister Jung bei seinem Kongo-Besuch Anfang Juli 2006 auf dieNotwendigkeit, eine angemessene Versorgung und Bezahlung von Soldaten sicherzustellen. "Der EUSEC-Sprecher sagte, Soldaten würden unzureichend bezahlt und medizinisch versorgt, hätten schlechte Lebensbedingungen und eine mangelhafte Ausrüstung. Um an ihren Einsatzort zu gelangen, müssten sie zum Teil 1000 Kilometer zurücklegen. Transportflugzeuge hätten die kongolesischen Streitkräfte nicht. Rund 6000 Soldaten seien nun für die neue Armee ausgebildet worden. Die Regierung strebt eine Stärke von 120 000 Mann an.(Yahoo Nachrichten 4.7.)

Modernisierung der Besoldung

Im Dezember 2005 hat die EU auf Anfrage der Regierung Kabila deshalb ein weiteres Projekt zur Modernisierung der Zahlungskette des kongolesischen Verteidigungsministeriums beschlossen. Ein Expertenteam soll gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium die überkommenen Organisationsprinzipien der Armeeverwaltung vollständig reorganisieren, um das Problem des nicht gezahlten Soldes zu lösen

01.01.2007