"Nicht Demokratie steht auf der Tagesordnung, allenfalls politische Stabilität"

1.8.2006: Die EU, insbesondere die französische Regierung sorgt rechtzeitig für eine Steilvorlage der UNO, um dieser dann auf EU-Ebene unter Umgehung des Parlamentes nachkommen zu können. Ein Vorgeschmack auf künftige Zeiten? In Deutschland war der Bundestag an der Entscheidung beteiligt.

Beschlussfassung über den Einsatz

Der Vorschlag für die Entsendung einer EU-Truppe wurde in der "toten Zeit" zwischen Weihnachten und Silvester 2005 vom französischen UN-Vizegeneralsekretär Jean-Marie Guéhenno offiziell vorgelegt.

25. April 2006: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet die Resolution 1671 (2006) für einen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo und billigen dabei auch den Einsatz von militärischer Gewalt.

27. April 2006: Im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) des EU-Ministerrats wird die Aufstellung eines multinationalen Einsatzkontingentes beschlossen, das die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo absichern soll. Das EU-Parlament als einzig direkt gewähltes Organ ist in die Entscheidung nicht einbezogen, ihr fehlt dehalb eigentlich die demokratische Legitimation.

17. Mai 2006: Kabinettsbeschluss der Bundesregierung Deutschland

24. Mai 2006: Billigung des Operationsplanes und rules of engagement durch EU-Rat.

1.Juni 2006: Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit die Entsendung von Bundeswehrsoldaten für den EU Einsatz EUFOR RD CONGO. In namentlicher Abstimmung votierten 440 von 581 Abgeordneten für den Einsatz, 135 waren dagegen, sechs enthielten sich. "Die Bundeswehr entsendet 780 Soldaten, davon 280 Einsatz- und 500 Bereitschaftskräfte. Die Deutschen halten sich für mögliche Evakuierungen etwa von Wahlbeobachtern im Großraum Kinshasas bereit. Ein Einsatz über Kinshasa hinaus ist für die Bundeswehr nicht vorgesehen. Am Wahltermin beginnt der im Mandat vorgesehene Einsatzzeitraum von vier Monaten. Inklusive einer Vor- und Nachbereitung kann sich der Einsatz allerdings auf sieben Monate verlängern. Die Kosten für Deutschland wurden von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) auf bis zu 56 Mill. Euro beziffert." Handelsblatt 7.7.2006
Insgesamt schicken 20 EU-Staaten und die Türkei etwa 2 000 Soldaten. (Handelsblatt 7.7.2006). Wie der französische Oberst David Pincet am 29.6.2006 erklärte, wird die Truppe in Kinshasa mit 1.200 Soldaten fast doppelt so groß wie geplant. Weitere 1.200 stehen in Reserve in Gabun. Der Einsatz soll von der EU-Operationszentrale in Potsdam aus geleitet werden und unter dem Kommando des deutschen Generalleutnants Karlheinz Viereck stehen.

Kosten

Mit Nonchalance werden Gelder für's Militär bereit gestellt, während die unmittelbaren Bedürfnisse der kongolesischen Bevölkerungdas Nachsehen haben: Die UNO beklagt, dass für ihren diesjährigen Aktionsplan zur Nahrungs- und Gesundheitsversorgung im Kongo in Höhe von 682 Mio. US-Dollar erst 13 Prozent eingezahlt wurden (taz 15.5.2006). Der darin enthaltene mickrige deutsche Beitrag in Höhe von 2,2 Millionen für die UN-Nothilfe im Kongo ist skandalös angesichts der locker zur Verfügung gestellten 56 Mio. Euro für den Bundeswehreinsatz.

Dauer

"Die Kongo-Mission dauert vier Monate. Das kann ich eindeutig versprechen", sagte Jung der "Bild am Sonntag" am 2.7.2006. "Zu Weihnachten ist die Truppe wieder daheim."

Der am 1.6. 2006 im Bundestag verabschiedete Antrag sieht entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung als Stationierungsrahmen nicht nur einige Monate, sondern insgesamt vier Jahre vor. Es geht also um mehr als um die Absicherung der Wahlen in diesem Sommer.Die Dauer für die Mission ist auf eine Kernzeit von vier Monaten nach dem Datum der ersten Runde der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begrenzt, kann aber um eine Nachlaufzeit verlängert werden.

Aufgaben

1. "Abschreckung von Unruhestiftern"

Das erste Einsatzziel besteht darin, die vor allem im Osten des Kongos stationierten UN-Blauhelme zu unterstützen und während des Wahlkampfes "abschreckend" auf Unruhestifter und nach der Wahl abschreckend auf "frustrierte Wahlverlierer" einzuwirken, um damit die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen abzusichern. Von 320 deutschen Soldaten in Kinshasa, einer Stadt so groß wie das Ruhrgebiet mit fast acht Millionen Einwohnern, verspricht sich Jung schon eine abschreckende Wirkung: "Das sei jedenfalls der Auftrag, und daß dieser Auftrag erfüllt werden könne, "glaube ich schon".( Die Welt 7.7.)

Dabei hatte Jung Oppositionspolitikern im Kongo (Anfang Juli) versichert, dass sich die EU-Truppe strikt neutral verhalten und sich auf keine Seite stellen würden." (Handelsblatt 7.7.2006). Nach den Wahlen kann aber laut Jung der "kritische Zeitpunkt beginnen, wo der oder die Wahlverlierer eine Eskalation betreiben könnten". In Unterlagen der Bundeswehr ist sogar von der Möglichkeit eines Staatsstreichs die Rede. Die EU-Truppen würden "im Ernstfall klar und deutlich einschreiten", so Jung in der Welt vom 7.7.2006.

"Wenn die Abschreckung nicht ausreicht (...), können wir Gewalt anwenden, wenn nötig auch tödliche Gewalt", hatte auch der deutsche Einsatzleiters Karl-Heinz Viereck bereits Mitte Juni erklärt. Würden aber tatsächlich die ehemaligen Kriegsgegner Kabila und Bemba mit ihren Privatarmeen über das Wahlergebnis militärisch aneinandergeraten, wären die EU-Truppen im Kongo und die im nahen Ausland stationierte Nachhut überfordert. Sie müssten entweder abziehen, was einer Niederlage der EU-Eingreiftruppen bei ihrem ersten großen Auftritt gleichkäme, oder sie bilden nur die Vorhut für nachrückende Truppen im großen Stil, womit ein europäischer Kongo-Krieg eröffnet wäre.

2. Evakuierung von Wahlbeobachtern

Das zweite offizielle Einsatzziel sei die Notevakuierung von bis zu 200 europäischen Wahlbeobachtern, wofür insbesondere ein in Gabun stationiertes deutsches Fallschirmjägerbataillon zuständig sein solle.
"Dieses Einsatzziel ist überflüssig, weil aufgeblasen", so Strutynski. Die UN-Truppe MONUC verfüge in der Demokratischen Republik Kongo über ein landesweites Netz von 60 Flughäfen und Flugfeldern sowie 150 Hubschrauberlandeplätzen, die von 24 Flugzeugen beziehungweise 62 Hubschraubern angeflogen würden. "Falls eine Evakuierung von Wahlbeobachtern überhaupt notwendig werden sollte", reiche diese Fluginfrastruktur und die Hilfe der MONUC-Soldaten der vorhandenen zehn Panzergrenadierbataillone und zehn Panzergrenadierkompanien völlig aus. Außerdem bedeutet auch der Auftrag, im Eskalationsfall Wahlbeobachter zu retten, "im Zweifel Kampfhandlungen".

3. Weitere Aufgaben?

Andere deutsche Einheiten sollen den internationalen Flughafen der Hauptstadt und das von Frankreich geführte taktische Hauptquartier in Kinshasa sichern. Soweit die öffentlich genannten Aufgaben. Nach Angaben der kongolesischen Presseorgane "La Tempete" und "Forum-des-As" vom 12. Juni 2006begeben sich die ersten Bundeswehroffiziere, die zur Vorbereitung der EU-Mission im Kongo eintreffen, allerdings unmittelbar nach Goma in die unruhige Ostprovinz Kivu. Was sie dort machen, bleibt unklar.

Die Hintergründe des EU-Militäreinsatzes

Es stellt sich die Frage, weshalb trotz öffentlich beklagter knapper Kassen so vehement für diesen Einsatz getrommelt wird.

Demonstration der Eingriffsfähigkeit

Für die Europäische Union geht es bei dem Militäreinsatz zur Sicherung der Wahlen vom 30.07.2006 in der Demokratischen Republik Kongo auch darum, sich außenpolitisch handlungsfähig zu zeigen. Damit kommt die EU ihrem erklärten Ziel, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden, einen weiteren Schritt näher. Mit diesem EU-Militäreinsatz kann das deutsch-französische EU-Führungstandem seine Einheit demonstrieren und den Militärs ein möglichst anspruchsvolles Einsatzgebiet zur praktischen Erprobung ihrer Stabstrockenübungen bieten. Da Frankreich im Kongo nicht die militärische Führung übernehmen kann, un den Anschein von Neutralität nicht zu gefährden, hat die Bundesregierung die Führung der Truppe übernommen. Diese Einschätzung wird auch unterstrichen durch die Aussage von Ex-General Klaus Naumann, früher Generalinspekteur der Bundeswehr und danach Chef des NATO-Militärausschusses. Naumann findet den "einzigen und entscheidenden Grund" für diesen Einsatz darin, zu zeigen, "dass Europas Sicherheitspolitik beginnt, handlungsfähig zu werden" (Neue Osnabrücker Zeitung, 3. 4. 2006).

Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Motiv liegt auch darin, auch innenpolitisch die Bevölkerungen der EU-Staaten auf diese Weise an die Militarisierung der EU zu gewöhnen.

Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe

Ein weiterer Grund für das Eingreifen der EU ist der Griff nach dem Rohstoff- und Wasserreichtum des Landes. Es ist nicht daran gedacht, mittels dieser EU-Truppen direkt auf Rohstoffressourcen zuzugreifen. Aktuell geht es darum, die hergebrachte korrupte Machtstruktur im Kongo, die den transnationalen Konzernen einen preiswerten Zugriff auf die reichhaltigen Ressourcen des Landes sichert, mittels der Wahlen zu konservieren und vor allem zu legitimieren.

Vorabveröffentlichungen aus dem Entwurf des neuen Bundeswehrweißbuchs machen deutlich, von welchen Interessen sich Verteidigungsminister F.-J. Jung bei Auslandseinsätzen leiten lässt: "Vorrangige Interessen seien die Förderung der transatlantischen Stabilität und die Sicherung des Wohlstandes durch freien und ungehinderten Welthandel," zitiert Springers Welt aus dem Weißbuch und wörtlich: "Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden." (Bundeswehr sichert Rohstoffversorgung, Die Welt 12.5.2006)

"Der Kongo ist von extremer strategischer Bedeutung", sagt Aldo Ajello, der EU-Sonderbeauftragte für die Region der Großen Seen (Burundi, Kongo, Republik Kongo/Brazzaville, Ruanda). Das Land hat Grenzen mit neun anderen afrikanischen Staaten, verfügt über reiche Rohstoffvorkommen und ist sechseinhalb Mal so groß wie Deutschland. (www.glaubeaktuell.net).

Da will auch die EU im Wettlauf mit den anderen Großmächten ihren Einsatz nicht verpassen. Walther Stützle, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, hat dies in einem Beitrag für Deutschlandradio Kultur offen ausgesprochen: "Der Wettlauf um die Ausbeutung der afrikanischen Rohstoffe ist längst und heftig im Gange, auch in Kongo," schreibt er. "Amerikaner und Chinesen gehen dabei planvoller zu Werke als die Europäer... Spät erst hat die Europäische Union sich die Frage gestellt, ob sie Afrika sich selbst und jenen überlassen will, die, wie die USA und China, harte Interessenpolitik betreiben... Europa, so vor allem das französische Machtkalkül, darf nicht länger nur Ziel afrikanischer Flüchtlinge sein, sondern muss seine Afrika-Interessen in Afrika durchsetzen. Nicht Demokratie' steht auf der Tagesordnung, allenfalls politische Stabilität."

01.01.2007