"Erste freie Wahlen im Kongo"

14.10.2006: Mit der EU-Mission Eufor sollten am 30.6.2006 die ersten "freien demokratischen Wahlen" seit 40 Jahren abgesichert werden. Die Kosten des Wahlprozesses betragen etwa 480 Mio. EUR, die hauptsächlich durch Beiträge der EU, USA und der UNO aufgebracht wurden. Deutschland beteiligte sich nach Angaben der Entwicklungsbank mit Mitteln des Bundesministeriums für Entwicklung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Höhe 10 Mio. Euro. Was ist zu diesen Wahlen und ihrem demokratischen Charakter zu erfahren?

Referendum über die Verfassung im Kongo

Bereits bei der Ausarbeitung der Verfassung für den Kongo versuchte die EU, ihren Einfluß geltend zu machen. Der französische Verfassungsgerichtspräsident Pierre Mazeaud flog Anfang 2005 nach Kinshasa, um an Ausarbeitung der Verfassung mitzuwirken. Sein Versuch, eine starke Präsidialmacht zu verankern, wurde allerdings vom Übergangparlament teilweise wieder gekippt.

Am 18. und 19.12.2005 fand als Voraussetzung für die Wahlen eine Abstimmung über die zukünftige Verfassung für den Kongo statt. Nach Angaben der HSS wurde dabei nicht über den Inhalt der Verfassung informiert und abgestimmt - es waren gar unterschiedliche Verfassungstexte im Umlauf, so dass keiner wusste, über welche Verfassung nun abgestimmt wurde. Weder von der geschriebenen Version noch von der Comicausgabe für Analphabeten waren auch nur annähernd genug Exemplare in Umlauf. In manchen Städten verlasen Stadionsprecher einzelne Artikel in der Halbzeit eines Fußballspiels. 84,31 % bei einer Wahlbeteiligung von ca. 61,89 % stimmten aber für die Verfassung, um damit die Wahlen zum Ende der Übergangsphase möglich zu machen.

Die Verfassung sieht zwei Wahlgänge für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor. Sie gibt dem Präsidenten des Landes eine große Machtfülle, wenngleich den 26 Provinzen wesentlich mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen sollen als zur Zeit der Übergangsregierung. Die staatlichen Einnahmen werden im Verhältnis 60 zu 40 auf die Zentralregierung in Kinshasa und die jeweiligen Provinzregierungen aufgeteilt.

Nach der Verfassung wird der Präsident der Republik in einer allgemeinen direkten Wahl gewählt für eine Periode von 5 Jahren, die einmal verlängert werden kann,. Das Mindestalter für den Präsidenten wurde auf 30 Jahre festgelegt, was es vor allem dem derzeitigen Staatspräsidenten, Joseph Kabila, erlaubt sich zur Wahl zu stellen.Der Präsident ernennt den Premierminister, der aus der Mehrheitsfraktion im Parlament hervorgeht. Er kann ihn auch entlassen. Er kann, im Falle einer Regierungskrise auch die Nationalversammlung auflösen.Die Regierung definiert, in Abstimmung mit dem Präsidenten, die Politik des Landes.

Kandidaten und Parteien

Am 5.4.2006 hat die Wahlkommission zur Präsidentenwahl 33 Kandidaten zugelassen. Um zu kandidieren musste jeder Kandidat 50.000 US-Dollar für eine nicht rückzahlbare Kaution hinterlegen, eine Summe, für die der Durchschnittskongolese 587 Jahre arbeiten müsste. Dieses Gesetz hatte die Übergangsregierung beschlossen, vermutlich um auch nach der Wahl unter sich bleiben zu können. Tatsächlich wurden auch 41 Kandidaten abgelehnt, weil sie die Kaution nicht bezahlen konnten. Bereits diese Tatsache stellt den demokratischen Charakter der Wahl in Frage.

9707 Kandidaten konkurrierten um die 500 Sitze im Parlament. Alles in allem waren 282 Parteien zugelassen. Die politische Lage im Kongo selber können wir von hier aus nicht beurteilen, stellen aber fest, dass auch der offiziellen Presse, die nicht müde wird, von den ersten "freien Wahlen" im Kongo zu sprechen, bei genauerem Hinsehen genau bekannt ist, dass die Favoriten dieser Wahl mithilfe von Korruption und Gewalt in ihre gegenwärtigen Machtpositionen gelangt sind. Werden sie nun gewählt, bekommt das Ganze nachträglich einen legitimen Anstrich.

Kabila und die PPRD (Partie du Peuple pour la Reconstruktion et la Démocratie)

Favorit war der Übergangspräsident Joseph Kabila von der PPRD. Die Favoritenrolle gründet sich auf:

1. Militärische Macht: Kabila war unter der Regierung seines Vaters Oberbefehlshaber der kongolesischen Armee, "Kabila hat den Machtapparat hinter sich und genießt gutes Ansehen bei den Militärs. Das ist im Kongo besonders wichtig, um sich die Machtbasis sichern zu können." (Georg Dörken, Programm-Manager der Welthungerhilfe für den Kongo) "Präsident Kabila unterhalte nach Schätzungen der europäischen Polizei-Unterstützungsmission Eupol eine mit schwereren Waffen gut ausgerüstete Präsidentengarde von 13.000 bis 15.000 Mann". (FAZ.net 29.6.2006)

2. Rücksichtslose Wahlkampf-Führung. Beispielsweise sicherte sich Kabila, der sich den Wahlkampf von einer französischen PR-Firma organisieren läßt, einen regelwidrigen Frühstart in Form von sogenannten "Arbeitsbesuchen" im Osten noch vor der offiziellen Eröffnung des Wahlkampfes, "während noch zwei der vier stellvertretenden Präsidenten Kongos, Jean-Pierre Bemba und Azerias Ruberwa versuchten, mit Hilfe des gabunischen Präsidenten Omar Bongo in Libreville so etwas wie verbindliche Richtlinien für einen halbwegs fairen Umgang bei den kommenden Wahlen in Kongo auszuhandeln." FAZ.net 29.6.2006

3. Bildung einer Allianz aus 31 Parteien, die kein anderes Ziel hat, als die Stimmen aus einem Großteil der ethnischen Gruppen auf Kabila zu vereinigen und deshalb den sinnigen Namen. "Alliance de la majorité présidentielle" (Allianz für die präsidentielle Mehrheit) trägt. FAZ.net 29.6.2006

4. "Für Kabila wäre es auch ein Leichtes, die Wahlen zu fälschen. Die Kasse seiner Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (PPRD) soll bereits mit Einkünften aus dem Bergbau gefüllt sein." Der Standard 5.7.2006

Weitere Kandidaten

Auch zwei der Vizepräsidenten und früheren Rebellenchefs, Jean-Pierre Bemba und Azarias Ruberwa kandidierten.

Jean-Pierre Bemba und die Bewegung zur Befreiung des Kongo (MLC)

Jean-Pierre Bemba ist der Sohn eines der mächtigsten Geschäftemacher des Landes, des alten Jeannot Bemba, der unter Mobutu zu märchenhaftem Reichtum gelangt war, und das Kunsstück fertig brachte, diesen auch unter Laurent-Desiree Kabila, der Mobuto gestürzt hatte, als Wirtschaftsminister weiter zu vermehren. Sein Sohn trat in seine Fußstapfen: Während des Bürgerkrieges war Jean-Pierre Bemba einer der Rebellenführer, die von Uganda unterstützt gegen die Regierung Kabila vorgingen, kam aber nach dem Friedensabkommen als einer von vier Vize-Präsidenten Kabilas in die Übergangsregierung, wo er unter anderem für Wirtschaftspolitik zuständig war.

Auch er hat zu seiner politischen Unterstützung das Bündnis "Rassemblement des nationalistes congolais" (Renaco) ins Leben gerufen, in dem 23 Parteien und etwa 800 der Parlamentskandidaten organisiert sind. (FAZ.net 29.6.2006) und stützt sich militärisch auf eine Truppe von schätzungsweise 2000 Mann in der Nähe von Kinshasa. (FAZ.net 2.5.2006)

Drei Tage vor der Wahl kam es am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von Bemba zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Polizist getötet wurde. Gleichzeitig brannte eins seiner Militärlager ab. Dabei soll ein Kind ums Leben gekommen sein.

Azarias Ruberwa und die Sammlungsbewegung für kongolesische Demokratie (RCD)

Als ehemaliger Führer der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe "Rassemblement congolais pour la democratie" (RCD) wurde Ruberwa ebenfalls Vize-Präsident der Übergansregierung. Allerdings kann er sich nur auf die Minderheit der Banymulenge-Tutsi in Ostkongo stützen und verlegte sich deshalb auf einen politischen Wahlkampf, in dem er die atemberaubende Korruption innerhalb der Übergangsregierung anprangerte und Unterstützung bei der katholischen Kirche suchte..FAZ.net 29.6.2006

Pierre Pay-Pay

Neben Jean-Pierre Bemba erscheint mit Pierre Pay-Pay ein weiterer Kandidat, der die Grundlage für seine heutige Position im korrupten Mobuto-Regime gelegt hat. Als Chef der Zentralbank soll er damals reicher geworden sein soll als dieser selber. Pay-Pay stammt aus Kindu im Osten des Landes, wo ihm durchaus Erfolge zuzutrauen sind. (FAZ.net 29.6.2006)

UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt)

Die größte Oppositionspartei ist die UDPS mit Generalsekretär Rémy Massamba und Etienne Tshisekedi. Ihr wird eine Anhängerschaft von drei bis vier Millionen Wählern, immerhin etwa ein Siebentel der Wählerschaft nachgesagt. Sie ruft auf zu Wahl- und Wahlkampfboykott, da die Bedingungen für eine transparente Wahl nicht erfüllt seien. Die Partei hat viele Unterstützer insbesondere in den Armenvierteln der Hauptstadt Kinshasa.

"Parti lumumbiste unifié" (Palu)

Mit dem achtzigjährigen Antoine Gizenga stellt sich ein Marxist zur Wahl, der sich in der Tradition von Lumumba sieht, und über eine homogene Anhängerschaft im ganzen Land verfügt. FAZ.net 29.6.2006

Oppositionsallianz FDC (Front zur Verteidigung des Kongo)

Die Opposition ist verzettelt. Zahlreiche Führer von Kleinstparteien haben wohl die Kandidatur nur deswegen eingereicht, um ihren Marktwert' in Verhandlungen mit Kabila steigern zu können; im Tausch gegen einen Posten in der künftigen Regierung oder Verwaltung dürften sie bereit sein, sich vom Rennen zurückzuziehen und Kabila zu unterstützen" (NZZ 5.4.2006).

Wählerregistrierung und Wahlen

Ca 28 Millionen Wähler mussten erfasst werden, nachdem jahrelang keine Pässe ausgestellt wurden , keine Geburten und Todesfälle registriert wurden. Kongolese ist, wer ein entsprechendes Dokument vorlegen kann oder von drei Zeugen als solcher bezeichnet wird. Nach der Registrierung als Wähler erhielt der jeweilige Staatsbürger einen hochmodernen Wählerausweis mit Fingerabdruck und computergespeicherten Daten in Kreditkartengröße, der auch gleichzeitig als Identifikationsausweis dient. Dazu musste modernstes technisches Gerät in die unzugänglichsten Ecken gebracht werden, so dass am 1.7. immer noch ca. 3 Millionen Wähler nicht registriert waren.

Nach ersten Angaben der Wahlkommission war die Wahlbeteiligung "sehr hoch". Nach Radioumfragen haben in einzelnen Orten zwischen 60 und 85 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Am ersten Tag nach den Wahlen wird in verschiedenen Medien die 46 Jahre alte Rose Muderwa zitiert, die mit Tränen in den Augen sagt: "Das ist ein historischer Moment für uns, ich bin sehr bewegt. Jetzt können wir wieder stolz sein, Kongolesen zu sein."

Aber es gibt noch mehr Stimmen, die sich von dieser Wahl einiges versprechen. "Die ersten Wahlen im Kongo seit 1964 könnten mehr Stabilität für das afrikanische Land mit seinen 60 Millionen Bürgern bringen. Davon sollten die Aktien der im Kongo aktiven Bergbau- und Energieunternehmen profitieren.... Mehr Frieden und Stabilität - ja sogar nur die Aussicht darauf - würde an der Börse den Kursen der vielen im Kongo aktiven Rohstoffgesellschaften gut tun. Es wäre also durchaus legitim, noch vor den Wahlen in entsprechende Aktien zu investieren. Dieses eingesetzte Kapital sollten Sie als spekulatives Spielgeld betrachten - immerhin könnte bei einem Scheitern der Wahlen das Land wieder im Chaos versinken und die Aktien ins Bodenlose stürzen.

Doch mit Hilfe der Bundeswehr - und damit dem Einsatz deutscher Steuergelder - sollte es doch zu einem guten Ende kommen, oder? Welche Investmentmöglichkeiten bietet also das Land?" Originalton AKTIENCHECK.DE vom 17.07.2006

Nach den Wahlen

Warten auf das Ergebnis

Erste Ergebnisse am 1.8.2006 nannten eine Mehrheit von 43% für Bemba.. Kabila lag mit 34 % auf Platz 2. Im Osten wurde hauptsächlich Kabila unterstützt, im Norden, Westen und in den zentralen Provinzen Bemba. In der zweiten Woche folgten dann Auszählungsergebnisse, nach denen auf Kabila rund zwei Drittel der abgegebenen Stimmen entfielen. Bemba sprach daraufhin von Wahlfälschungen und warf der EU vor, Kabila zu protegieren. Diese Vorwürfe konnte er untermauern mit Aussagen des belgischen Entwicklungskommissars Louis Michel, der vor den Wahlen klar und öffentlich den bisherigen Amtsinhaber Kabila favorisiert hatte.(1) Bei diesen vorläufigen Ergebnissen handelte es sich nach einer Stellungnahme des Sprechers der Wahlkommission um unautorisierte Teilergebnisse, denn bis zu diesem Zeitpunkt waren nur 32 von 169 Distrikten ausgezählt.

Bewaffnete Unruhen nach den Wahlen

Kurz darauf kam es in Kinshasa zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Privatarmeen von Bemba und Kabila, bei denen 66 Tote und Verwundete zu beklagen waren. Dabei wurde Bembas Residenz von Kabilas Präsidentengarde massiv angegriffen. Unklar bleibt der unmittelbare Auslöser, unklar bleibt, warum zu diesem Zeitpunkt hochrangige Diplomaten, Botschafter aus der EU und der UN-Vertreter im Kongo bei Bemba zu Gast waren. Auf jeden Fall griffen 150 UN-Soldaten der MONUC ein und baten die EU-Truppe um Unterstützung. In ihrem ersten Einsatz sicherte sie den 15 Botschaftern zusammen mit einer uruguayischen UN-Einheit freies Geleit.



(1) Deutsche Welle 21.8.2006

01.01.2007