Erst friedlicher Wiederaufbau, jetzt robuster Krieg

NATO erweitert ihren Kampfauftrag für Afghanistan auf das gesamte Territorium des Landes und die Aufstandsbekämpfung

13.5.2006: "Die Botschaft der Gespräche ist, daß die NATO-Streitkräfte von ihren robusten Einsatzregeln einen robusten Gebrauch machen werden." O-Ton NATO-Sprecher James Appathurai nach der Außenministerkonferenz der NATO am 27. und 28.4. 2006. Folgendes war beschlossen worden: Ausweitung des NATO-Einsatzes auf ganz Afghanistan, nahezu Verdoppelung der Zahl der ISAF-Soldaten auf 17.000 und Ausweitung ihres Auftrages auf die gesamte Aufstandsbekämpfung.

NATO-Operationen in ganz Afghanistan
Die Befürchtungen der Kriegsgegner haben sich bestätigt: Die NATO will bis Anfang nächsten Jahres ihre Tätigkeit auf ganz Afghanistan ausdehnen. Ursprünglich hatte alles ganz harmlos angefangen. Nach der Besetzung Afghanistans durch US-amerikanische Streitkräfte beschloß der UNO-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) für einen Zeitraum von sechs Monaten, um die afghanische Interimsbehörde bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung zu unterstützen. Seit August 2003 untersteht ISAF offiziell der NATO. Im Herbst 2003 wurde ihr Tätigkeitsbereich auf Nordafghanistan ausgedehnt. Im Laufe des Jahres 2004 folgte der Westen des Landes. Bis Juli 2006 sollen unter britischer Führung nun die Südprovinzen von der ISAF besetzt werden. Im Osten des Landes kämpfen bisher fast ausschließlich US-Truppen ohne UNO-Mandat im Rahmen der Operation Enduring Freedom gegen "Aufständische", bis Anfang nächsten Jahres sollen sie - bis auf etwa 2500 Mann - ebenfalls der ISAF unterstellt werden.

Der "Wiederaufbau" verdient seinen Namen nicht
Damit agieren die NATO-Truppen erstmals in Landesteilen, wo zunehmend größere Teile der Bevölkerung angesichts des american way of Wiederaufbau mit den sogenannten "Aufständischen" sympathisieren. In einem Bericht der US-Beobachterorganisation Corp Watch von Anfang Mai 2006 wird ausgeführt, wie US-amerikanische Vertragsfirmen, häufig unter der Hand und ohne Ausschreibung angeheuert, Unsummen für schlechte Arbeit scheffeln, während die afghanischen Arbeiter mit einigen Dollars abgespeist werden. Straßen brechen dann noch vor der Fertigstellung ein, Krankenhäusern fehlt fließendes Wasser, ein funkelnagelneues Gesundheitszentrum, mit deren Bau als Vorbild für 81 weitere Kliniken die Firma Louis Berger beauftragt war, fällt fast auseinander: Die Decken verrotten, die Wasserleitungen - wenn überhaupt funktionsfähig - sind undicht, der Kamin, aus billigsten Material gefertigt, droht das Dach in Flammen zu setzen. "Diese Unternehmen schaufeln Millionen und lassen ein zunehmend frustriertes und ärgerliches Land zurück", heißt es in dem Report.

Wächst der Frust, wird der Einsatz robust

Statt nun dieser Unzufriedenheit durch einen Wiederaufbau zu begegnen, der die Lebensbedingungen der Bevölkerung tatsächlich erleichtert, wird auf die militärische Karte gesetzt und die Zahl der ISAF-Soldaten von 9000 auf 17000 nahezu verdoppelt. Gleichzeitig wird offenbar, dass ihr Einsatz mehr und mehr in robusten Kampfhandlungen besteht. Anfang Mai wurde bekannt, wie kanadische Truppen im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Kandahar gegen "Aufständische" vorgehen:

"Die Dörfer der umkämpften Gebiete werden systematisch "durchgekämmt". Zuerst dringen schwerbewaffnete Kanadier in die Dörfer ein, um eventuellen bewaffneten Widerstand niederzukämpfen. Ihnen folgen afghanische Truppen, die die Bevölkerung zum Verlassen ihrer Häuser zwingen. Die Flüchtlinge werden dann in Richtung kanadischer Straßensperren getrieben. Dort werden Frauen und Kinder aussortiert und alle waffenfähigen Männer festgenommen. Afghanen übernehmen anschließend die Verhöre." Junge Welt 2.5.2006

Weitere Eskalation wird damit provoziert. Widerstandsaktionen führten schon 2005 zu 99 Todesopfern unter den US-Soldaten. Folgerichtig verlangt NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer von den Regierungen der NATO-Mitgliedsstaaten, die öffentliche Meinung ihrer Länder auf zunehmende Verluste vorzubereiten. Auf derartigen Klartext hat die deutsche Regierung zwar bisher verzichtet, die Zahl der Zinksärge für den Afghanistan-Einsatz wurde aber bekanntlich für dieses Jahr bereits erhöht.

Wie im Irak können auch in Afghanistan militärische Aktionen nur zu einer weiteren Destabilisierung führen. Eine wirkliche Lösung der Probleme kann nur durch zivile Maßnahmen unter gleichberechtigter Einbeziehung der afghanischen Bevölkerung gefunden weden. Die militärische Beatzung dagegen muss beendet werden.

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13.05.2006