Friedensmission im Sudan?

Es geht um Öl, um Markt, um Macht...

22.11.2004 Die Bundesregierung hat beschlossen, sich zunächst für 6 Monate mit bis zu 200 Bundeswehrsoldaten an einem UNO-"Friedenseinsatz" der Afrikanischen Union im Sudan zu beteiligen, indem sie zum Lufttransport afrikanischer Truppen beiträgt. Nachdem sich die Presse im Vorfeld dieser Entscheidung immer wieder der humanitären Katastrophe im Sudan angenommen hatte, stösst diese Entscheidung auf große Zustimmung. Wer will nicht, dass Mord, Vertreibung und Vergewaltigung ein Ende haben? Aber selbst aus diesen Presseberichten, die sich immer wieder auf das Leid der Opfer konzentrieren, mit Hintergrundinformationen aber recht spärlich umgehen, konnte man entnehmen, dass der opferreiche Bürgerkrieg im Sudan inzwischen seit über vierzig Jahren geführt wird. Was macht ihn auf einmal für die UNO so interessant, dass unter Androhung von Sanktionen eine Beilegung erzwungen werden soll? Und was machen deutsche Soldaten in Afrika? Man könnte auch fragen: Warum bezeichnet gleichzeitig der Vorsitzende des EU-Militärkomitees Gustav Hägglund die Krise im Sudan als prototypisch für künftige Einsätze der neu geschaffenen schnellen Eingreiftruppen? Wir haben uns angesehen, wie ein derartiger Prototyp bei eingehender Betrachtung aussieht.

Zunächst stellte sich die Frage nach dem Ursprung der Auseinandersetzungen zwischen den arabischen islamischen Völkern im Norden und den schwarzen christlich oder animistischen im Süden. Die nördliche Region wurde zwischen 1200 und 1500 von Norden arabisiert und geriet 1821 unter ägyptische Herrschaft. Damals wurden die bis dahin unzugänglichen Sümpfe und Wälder des Südens, in denen schwarzafrikanische Völker lebten, für den Sklavenhandel geöffnet. Die Ausplünderung des Südens begann. 1889 wird Sudan anglo-ägyptisches Kondominium, faktisch bleibt es bis 1956 britische Kolonie. Nach der britischen Strategie des "teile und herrsche" wird der kulturelle und wirtschaftliche Austausch zwischen Nord- und Südsudan verboten und damit die Grundlage für den Entwicklungsrückstand des Südsudan gelegt. Bei der Staatsgründung 1956 entspricht Großbritannien Ägyptens Ansprüchen auf einen ungeteilten Sudan unter arabischer Herrschaft, um als Gegenleistung Einfluß auf den Suezkanal zu erhalten. Deshalb finden sich zwei Landesteile mit großen kulturellen und wirtschaftlichen Unterschieden unter einer arabischen Regierung zusammen, die nie ernsthaft eine gleichberechtigte Beteiligung der Gesellschaften des Südsudan zulassen wollte, sondern versuchte, den schwarzafrikanischen Völkern des Südsudans ihr politisches System aufzuzwingen. Infolgedessen werden im Süden seit der Staatsgründung Autonomieforderungen gestellt und es kommt bereits 1958 zum Bürgerkrieg, der mit einer Unterbrechung bis heute anhält.

Also tatsächlich ein ethnischer Konflikt? Islam gegen Naturreligion und Christentum? Warum kämpfen dann in Darfur Moslem gegen Moslem? Andere Interssenkonflikte müssen eine Rolle spielen. Der Sonderberichterstatter der UNO für den Sudan, der FDP-Politiker Gerhart Baum, bringt uns auf die Spur: "Die Ölförderung ist eng verknüpft mit dem Konflikt... Es handelt sich um einen Krieg um Ressourcen, also um Macht... Öl hat den Krieg ernsthaft verschlimmert und die Menschenrechtslage verschlechtert... Ölförderung verursacht weiterhin großflächige Vertreibungen."

Ab 1974 erwarben zunächst amerikanische (Chevron) und französische (Total) Firmen Ölkonzessionen im Süden des Landes, später folgte Kanada mit Talisman und europäische Firmen. Mit Talisman-Kapital und -Technologie wird eine 1540 Kilometer lange Pipeline nach Port Sudan ans Rote Meer und ein Tanker-Terminal gebaut.

Nach Angaben von Human Rights Watch haben alle diese Firmen von den andauernden Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung profitiert, die mit unterschiedlichen Methoden die Ölförderung ausländischer Konzerne auf den angestammten Gebieten südlicher Weidebauern sichern wollte. Beispielsweise wurden durch Dürrekatastrophen landlos gewordene Nachbarn bewaffnet und ermutigt, Weidebauern auf den Ölfeldern anzugreifen. Berittene Milizen arabischer Nomaden vertrieben die afrikanischen Stämme plündernd und mordend aus ihren angestammten Gebieten.. Später griff die Zentralarmee verbliebene Dörfer mit Antonow-Bombern und Kampfhubschraubern oder gepanzerten Fahrzeugen an, um Sicherheitszonen um die Ölförderanlagen zu errichten.

Trotzdem zogen sich die westlichen Firmen zunächst aus dem Sudan zurück, was Ölfirmen aus Indien, Malaysia und vor allem China die Möglichkeit gab, dort ins Ölgeschäft einzusteigen. Bis vor kurzem waren alle Öl-Claims in asiatischer und zum kleinen Teil in sudanesischer Hand.

Auch Rußland ist im sudanesischen Ölgeschäft aktiv: Der russische Konzern Stroitransgaz erhielt von der Zentralregierung den Zuschlag für den Bau einer zweiten Pipeline nach Norden zum Hafen Port Sudan und indirekt profitieren russische Waffenfirmen aus dem Ölgeschäft: Die Zentralregierung kaufte in Rußland mit Einnahmen aus dem Ölgeschäft 2001 zweiundzwanzig gepanzerte Kampffahrzeuge, 2002 zwölf Kampfhubschrauber und vierzehn großkalibrige russische Artilleriesysteme.

Inzwischen beginnt das Ölgeschäft zu boomen. Die Öleinnahmen, 1998 gleich null, machten 2001 bereits 42 Prozent der Staatseinnahmen aus. Seitdem steigen die Fördermengen und 2005 wird mit einem Fördervolumen gerechnet, das sich gegenüber 2003 fast verdoppelt. Auch die nachgewiesenen Reserven haben sich von 2001 bis heute verdoppelt und die geschätzten Reserven liegen bei 3 Milliarden Barrel. Damit befindet sich der Sudan im Kreis der relevantesten mittleren Ölländer und somit auch im internationalen Interesse.

Die USA, die der sudanesichen Regierung während des kalten Krieges noch Waffenhilfe gewährt hatten, setzten das Land auf die Abschußliste, nachdem die Fundamentalisten im Jahr 1989 in Khartum die Macht ergriffen hatten. Das Regime des Präsidenten Omar al-Bashir sollte nun durch Sanktionen isoliert werden. Deshalb mußte der amerikanische Konzern Chevron bereits 1989 seine Konzessionen verkaufen. 1997 folgte das Verbot jeglicher Investitionen für amerikanische Firmen im Sudan. Seit 1966 unterstützen die USA die Rebellenorganisation im Südsudan (SPLA) in Form von militärischen Hilfsgütern und seit 1999 werden die Versuche der USA offensichtlich, auf eine Abspaltung des Südsudan hinzuarbeiten.

Diese Politik ergibt sich aus der US-Ölstrategie für den amerikanischen Kontinent: in 10 Jahren sollen 25 % der rasant steigenden US-Ölimporte aus Afrika bezogen werden. Beschlossen ist deshalb der Bau einer Pipeline vom südwestlichen Tschad durch Kamerun an die Atlantikküste.Für die Verhältnisse im Sudan hat diese Pipeline große Bedeutung. Zur Zeit ist eine politische Abtrennung des Südens vom Norden schwer möglich, weil der Abtransport des Öls und damit seine Vermarktung nur über den Norden erfolgt. Aber ein Anschluß des südsudanesischen Öls an die Tschad-Pipeline würde völlig neue Verhältnisse schaffen: amerikanische Konzerne hätten die Möglichkeit zu einem Neueinstieg in das sudanesische Ölgeschäft und gleichzeitig würde das Öl aus dem Süden dem chinesischen und asiatischen Einfluß entzogen.

Auch die deutsche Regierung ist bemüht, ihren Einfluß in Afrika auszubauen und deutsche Unternehmen wollen vom Erdölboom im Sudan und umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur profitieren. Dabei verfolgt Deutschland im Gegensatz zu den USA eine zweigleisige Strategie. Einerseits fördert das Berliner Wirtschaftsministerium die Teilnahme deutscher Unternehmen an der Internationalen Messe Khartum im Januar, nachdem der sudanesische Außenminister im Mai in Berlin um deutsche Beteiligung an der Erdölförderung und am Aufbau der Infrastruktur (Kraftwerke, Straßenbau, Eisenbahn) nachgesucht hat. Andererseits soll mit mithilfe der deutschen Firma Thormählen Schweißtechnik in Bad Oldesloe eine zweite Möglichkeit geschaffen werden, das Öl aus dem Süden ohne Umweg über den Norden abzutransportieren. Dazu wurde Anfang Juli zwischen dieser Firma und der SPLM/A-Führung ein Milliarden Euro-Vertrag über eine Eisenbahnverbindung von der südsudanesischen Stadt Juba über Uganda nach Kenia geschlossen, so dass Tankzüge sudanesisches Öl über 2.500 Kilometer bis zur kenianischen Hafenstadt Mombasa transportieren können. Allerdings verzögert sich der Baubeginn: "Wir können erst anfangen, wenn sich die politische Lage dort bessert ", sagte ein Firmensprecher dazu.

Und wenn ein fortdauernder Bürgerkrieg auf diese Weise das Ölgeschäft behindert, wird zunehmend eine militärische Lösung der Krise in Betracht gezogen. Bei Herrn Hägglund liest sich dies so: Schnelle Eingreiftruppen sollen zur Stabilisierung sogenannter fehlgeschlagener Staaten mit inneren Unruhen eingesetzt werden. Denn stabile politische Rahmenbedingungen sind Voraussetzung für die Realisierung westlicher Handelsinteressen.

Man könnte auch sagen: Nicht die Befriedung regionaler ethnischer Konflikte und die Lösung humanitärer Katastrophen ist das Ziel dieser sogenannten "Friedensmissionen", sondern die endgültige Durchsetzung globaler Wirtschafts- und Großmachtinteressen, die die lokalen Konflikte zuvor erst angeheizt haben.

Weitere Informationen zum Sudan finden Sie in unserem Dossier
Der Konflikt im Sudan: Prototyp für EU-Interventionen im Zeitalter der Globalisierung
22.11.2004