Ostermarsch: Protest gegen EU-Verfassungsentwurf

Gegen diese EU-Verfassung - für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert

Einige Monate lang tagte der sogenannte Verfassungskonvent. Was er gemacht hat? Keiner weiß es so richtig. Nicht einmal die, die es eigentlich wissen sollten. Der Luxemburgische Premier sagte darüber im Spiegel: "Ich bin jetzt 20 Jahre in europäischer Politik engagiert. Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent." Aber die Dunkelkammer, geleitet vom französischen Ex-Präsidenten Giscard d'Estaing, hat auf geheimniswolle Weise ein längliches, schwer verständliches und mit vielen Anhängen versehenes Papier hervorgebracht, das demnächst die verbindliche Verfassung der Europäischen Union sein soll. In vielen Bereichen enthält dieses Papier nicht akzeptable Bestimmungen, die auch wichtigen Festlegungen des (zur Zeit noch gültigen) Grundgesetzes offen widersprechen. Wir bringen im Folgenden einige Argumente, warum wir die neue "Verfassung für Europa" ablehnen.

Präventivkriegskonzept von hinten rum

Es heißt im Entwurf im Artikel 11 (4):"Die Union ist dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen."

Zu dieser "gemeinsamen Verteidigungspolitik" wurde von den Regierungschefs der EU auf dem Gipfel in Rom bereits ein Militärstrategiepaper verbindlich verabschiedet. Darin heißt es: "Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen."

Was soll das heißen: "Erste Verteidigungslinien im Ausland"? Man stelle sich einmal vor, die Staaten des Warschauer Paktes hätten vor knapp 50 Jahren nach der Wiederbewaffnung der BRD Vorkehrungen für eine "Erste Verteidigungslinie im Ausland", beispielsweise entlang des Rheins getroffen, um sich zu schützen. Keiner im Westen hätte doch daran gezweifelt, dass eine solche "Verteidigung am Rhein" nichts anderes als eine aggressive Bedrohung wäre. Warum sollte das heute anders sein? "Verteidigunglinien im Ausland" bedeutet nichts anderes als Angriff.

Der Verantwortliche für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, hatte bereits im Entwurf für dieses Strategiepapier gesagt, was mit derart vorgeschobenen Verteidigungslinien geschützt werden solle: "In einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien hängt unsere Sicherheit und unser Wohlstand von einem funktionsfähigen multilateralen System ab." Aha. Soweit die höfliche Einleitung. Dann wird Klartext geredet: "Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreicht haben." Imperiale Schlußfolgerung: Mehr Militär. Deshalb heißt es weiter, dass die EU "künftig aktiver bei der Verfolgung unserer strategischen Ziele (sein wird). Dies gilt für die gesamte Palette der uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, [...]. Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert."

Das notwendige "robuste Eingreifen" gewährleisten die EU-Streitkräfte, die wesentliches Resultat der neuen Verfassung sind. Es sind Streitkräfte, die zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210).

Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, wie sie in der EU-Verfassung gefordert wird, bedeutet unter diesen Umständen nichts anderes, als dass die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur Verfassungspflicht erhoben wird.

Verpflichtung zur ständigen Erhöhung der Militärausgaben

Um dem robusten Eingreifen zur notwendigen Durchschlagskraft zu verhelfen, werden in dem Militärstrategiepapier "mehr Mittel für die Verteidigung" verlangt , um den Aufbau flexibler mobiler Truppen zu finanzieren. Diese Aufrüstung soll in Europa, weltweit einzigartig, sogar Verfassungsrang erlangen. So heißt es in Artikel 40 (3): "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen."

Damit stehen wir mit der neuen EU Verfassung, wenn sie gültig wird, vor der kuriosen Situation, dass unter Umständen schon die Forderung nach Abrüstung oder nach einem atomwaffenfreien Europa als Verfassungswidrig ausgelegt werden kann.

Verpflichtung zur Loyalität

Alle Länder der EU werden in den nächsten Jahren an diese Vorgaben gebunden sein. Die Möglichkeiten für eine demokratische Willensbildung in den einzelnen Nationalstaaten werden stark eingeschränkt werden, denn europäisches Recht bricht das nationale Recht. Das regelt der unscheinbare Artikel 10 (1): "Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten." Dasselbe gilt für Initiativen einzelnen Staaten in der Außenpolitik. Eine nationale Außenpolitik, etwa die der strikten Neutralität, wird es nicht mehr geben. Artikel 15 legt "Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" fest:

"(1) Die Zuständigkeit der Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten die Rechtsakte der Union in diesem Bereich. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden könnte.
"

Da faktisch aber Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Kurs der EU bestimmen, werden die kleineren Länder mit diesem Artikel wie Gefolgsstaaten behandelt. Konflikte sind vorprogrammiert.

Zentralisierung der Macht. Kontrolle nicht vorgesehen.

Das setzt sich in anderen Bestimmungen fort. Denn innerhalb der EU-Gremien wird eine breite politische Willensbildung von vornherein ausgeschlossen. Weder die nationalen Parlamente noch das Europaparlament spielen in den Fragen von Krieg und Frieden rechtlich eine Rolle. Mehrfach wird in der EU-Verfassung betont, dass die alleinige Entscheidungsgewalt über die EU-Militärpolitik beim Europäischen Rat, dem Rat der Staatspräsidenten und Regierungschefs, liegt:

Artikel 39(2) "Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest.

Über militärische Einsätze der EU entscheidet der Ministerrat."

Artikel 40(4) "Europäische Beschlüsse zur Durchführung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Ministerrat einstimmig auf Vorschlag des Außenministers der Union oder eines Mitgliedstaates erlassen."

Artikel 198(1): "Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Ministerrat die erforderlichen Europäischen Beschlüsse."


Das EU-Parlament, also das einzige demokratisch gewählte Gremium, kommt in diesen Bestimmungen gar nicht vor. Es ist an den Entscheidungen schlichtweg nicht beteiligt. Es wird lediglich informiert bzw angehört. So sagt es Artikel 40(8): "Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik regelmäßig gehört und über ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten."

Sargnagel der Europa-Idee

Wenn man den Verfassungsentwurf liest, hat man das Gefühl, dass in aller Eile ein Reglement für die künftigen außenpolitischen Aktivitäten der EU zusammengeschustert wurde. Und da zur Zeit weltweit die Militärs den Ton angeben, wird Außenpolitik in der Verfassung weitgehend auf Militärpolitik reduziert. Mit dem Verfassungsentwurfe hat man scheinbar nach dem 11.9.2001 den Rückenwind des "Anti-Terror-Kriegs" nutzen wollen, um für die angepeilte militärische Weltrolle der EU den Verfassungsrahmen festzuschreiben. Das Europa der Völker und Kulturen? Das Europa des Friedens und des sozialen Ausgleichs? Mit dieser Verfassung wird die Europa-Idee entgültig beerdigt.

Man will mit der Verfassung aus der Dunkelkammer in aller Eile Fakten schaffen und hinderliche Kleinigkeiten wie etwa das Verbot des deutschen Grundgesetzes von Angriffskriegen (andere nationale Verfassungen haben ähnlich "ärgerliche" Bestimmungen) mit einem großen Schlag aus dem Wege räumen. Man will den Weg freimachen für eine EU, die als USA-Klon an der Aufteilung der Welt in Interessenssphären und Märkte mitmischen will. Dagegen wehren wir uns. Diese Verfassung ist nicht unsere Verfassung.

05.04.2004