Schemenhaftes aus der Dunkelkammer:

Die Verfassung für Europa: Ein miserabler Entwurf

Der Konvent tagte - ziemlich lange. Was dabei herauskam, hat den merkwürdigen Titel "Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa". Über die Entstehung dieses Entwurfs unter Leitung des französischen Ex-Präsidenten Giscard d'Estaing sagte der luxemburgische Premierminister im Spiegel: "Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent."

Ein Blick in den Text bestätigt das. Unklare Formulierungen, eine Vielzahl von Zusatzprotokollen, Ausnahmeregeln, eine Fülle von Verweisungen auf andere Artikel und Rechtsbereiche und eine insgesamt selbst für Juristen erstaunliche Holperigkeit der Formulierungen: Das alles macht den Entwurf ganz gewiß nicht zu einer Verfassung der europäischen Völker, eher zu einer Verfassung der Bürokratien und professionellen Pfadfinder im Gesetzesdschungel. ((Wie man die Stimmen der Mitgliedsländer für das Europaparlament und den Ministerrat gewichtet, könnte allein schon Stoff für Dutzende von Doktorarbeiten werden.)

Das Europäische Parlament, also das einzige demokratisch gewählte Gremium, bekommt im Entwurf mitnichten mehr Rechte. Es bleibt ein kastriertes Parlament, das Vorschläge unterbreiten und Gesetze anregen darf. Die entscheidende Macht und Initiative verbleibt bei der EU-Kommission und beim Ministerrat. Was die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Union angeht, so bleibt es dabei: Nur in ihrem Heimatstaat genießen sie volle Bürgerrechte. Außerhalb dürfen sie nur an Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen.

Viel Wind wurde mit der Demokratisierung und dem Recht auf Bürgerbegehren gemacht. Bei genauerem Hinsehen steckt nicht viel dahinter. Im zuständigen Artikel 46 stehen vieldeutige Sätze wie "Die Organe der Union pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft." Auffällig, dass in vielen Artikeln Bürger und Lobbyisten (Verbände) als gleichberechtigte Verfassungssubjekte auftreten.

Über das Bürgerbegehren heißt es: "Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten können die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um diese Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen über die besonderen Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden durch ein Europäisches Gesetz festgelegt." Auffordern... geeignete Vorschläge... nach Ansicht... umsetzen... Verfahren und Bedingungen... Alles klar?

Eine gewisse Schemenhaftigkeit, um nicht zu sagen Nebulösität ist ein Grundzug des Entwufs. Einigermaßen deutlich zeichnet sich lediglich eine weitere Zentralisierung der Macht ab, eine Befreiung der Entscheidungswege von sogenannten demokratischen Reibungsverlusten sowie eine Verselbständigung der EU-Führung in Bezug auf die Außen- und Militärpolitik. Die vielleicht entscheidenden und für die Zukunft der Union verhängnisvollen Festlegungen stehen in den Artikeln 11 und 40:

"Die Union ist dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen."

"Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union die auf zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereit gestellt werden." (Achtung: Die Bindung der militärischen Operationen an die Charta der Vereinten Nationen ist ein Pluspunkt.)

Es heißt aber auch im Entwurf: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung zu beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen."

Welch merkwürdige Verfassung soll das werden, die sogar den Aufbau einer Rüstungsindustrie und Rüstungsbürokratie und bedarfsgerechte Militärausgaben in den Verfassungsrang erhebt? Hier zeigt sich der traurige Ehrgeiz, mit dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks zu konkurrieren.

Vor diesem Hintergrund sind auch die von den EU-Chefs beifällig aufgenommenen Vorschläge für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (sprich: Militärpolitik) zu sehen. Darin wird Kurs auf eine allzeit interventionsbereite EU-Armee im american style gesetzt, die sich auch keineswegs an die Charta der UN bindet. Wir >berichteten ausführlich darüber. Man wird den Verdacht nicht los, dass der ganze Konvent mit diesem zwiespältigen, durch und durch unbefriedigenden Verfassungsentwurf nur zum Ergebnis hat, durch politische und juristische Strukturdebatten und zwischenstaatliche Eifersüchteleien einen gleichzeitig stattfindenden, viel grundlegenderen Wechsel der Strategie in der EU zu vernebeln: Nämlich den endgültigen Abschied von der Idee des vereinten und friedlichen Europa und Übergang zu einem global operierenden Wirtschafts-Militär-Bündnis.
07.07.2003