Militarisierung der EU-Außenpolitik:

Europäische Union ist auf dem falschen Weg

Die EU-Gipfelbewohner trafen sich in Griechenland. Fototermine. Blabla vor den Mikrofonen. Kampf um die Pfründe. Streit um die Posten. Kurz es gab alles, was man sich als Karikatur europäischer Politik nur vorstellen kann. Aber lasst euch nicht täuschen. Die wenig überzeugenden Akteure haben dennoch weitreichende Entscheidungen getroffen, deren Folgen wir alle zu bezahlen haben- viele vielleicht sogar mit dem Leben.

Sehen wir uns zunächst an, worüber nicht gesprochen wurde: Keine Wort mehr um das "soziale Europa". Keine friedenspolitischen Initiativen- nur ein paar Drohungen in Richtung der Palästinenser. Keine substanziellen Angebote für den Nord-Süd-Dialog, ja: Dieser Dialog kommt eigentlich gar nicht mehr vor.

Und dann wurde über die neue EU-Verfassung schwadroniert. Ein Jahrhundert-Werk! heißt es. Zwar haben die europäischen Völker weder von der "Verfassungdebatte" noch vom Jahrhundertwerk selbst irgendetwas mitbekommen- doch was solls. Warum soll es uns besser gehen, als dem Luxemburger Premier, der über den Konvent und die Verfassung im Spiegel sagt: "Ansonsten sehe ich allerdings erhebliche Defizite. Ich bin jetzt 20 Jahre in europäischer Politik engagiert. Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine völlig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen im Vorfeld der Formulierung entziehende Veranstaltung erlebt. Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent." Soviel zum Thema "Demokratisches Europa".

Wenden wir uns den Dingen zu, die wirklich wichtig waren. Und das ist zweifellos der Aufbau einer militärischen Kampftruppe für den weltweiten Einsatz. Dafür hat der außenpolitische Beauftragte >Javier Solana ein Papier vorgelegt, das von den Gipfelfürsten beklatscht wurde.

Das Papier gibt die Richtung vor: Solana will vor allem die "Zone der Stabilität und Sicherheit um Europa" ausweiten und verlangt, dass sich die EU darüberhinaus als "globaler Akteur" beweisen müsse. Frühzeitig und notfalls "robust" (sprich: Bomben und Granaten!) will die EU künftig überall da eingreifen, wo ihre Sicherheitsinteressen gefährdet sind – etwa "durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen" (das Stück ist bekannt), "durch internationalen Terrorismus"(?), die "Auflösung staatlicher Strukturen"(??) oder "organisierte Kriminalität"(???). Die Liste der Interventionsgründe listet einfach nur auf, was militärstrategische Denkfabriken derzeit fabrizieren- schlechte Massenware von miserabler Qualität und kaum zu übertreffender Unbestimmtheit. Zwar ist in dem Papier nicht explizit von "Präventivmaßnahmen" die Rede, die Forderung nach "frühzeitigen Maßnahmen" geht aber genau in diese Richtung.

Der derzeitige "Probelauf" im >Kongo dient vor allem auch dem Zweck, den rigorosen Abschied von einer zivilen politischen Gemeinschaft der europäischen Völker durch einen humanitären Anstrich zu tarnen. Olivgrün wird die europäische Einheitsfarbe. Gleichzeitig will man der europäischen Öffentlichkeit zeigen, dass die EU ihre Fähigkeiten zur "humanitären Hilfe" noch deutlich erweitern muß. Nein, natürlich nicht durch Entwicklungsprojekte, die diesen Namen auch verdienen, durch entwicklungspolitische Konfliktprävention (das könnte Solana vermutlich nicht einmal buchstabieren). Die von Solana geforderten Ziele sind deutlich höhere Militärausgaben und eine engere Kooperation der Streitkräfte und Geheimdienste.

Diese Politik der Militarisierung verträgt sich bestens mit der verschärften Haltung der EU zu Asyl und Migration. Zwar konnte Blairs Vorschlag, Asylbewerber in Lagern außerhalb der EU zu konzentrieren, nicht gefallen, weil zu anrüchig. Aber die verstärkte Abschottung der demnächst weiter Östlich verlaufenden EU-Außengrenzen bleibt Programm. Dazu gehört der verschärfte Kampf gegen alle Menschen, die sich und ihren Kindern einen Weg aus dem scheinbaren unentrinnbaren Gewirr von Elend und Gewalt suchen.

Höhepunkt der Heuchelei: Während man kräftig daran arbeitet, die EU als uneinnehmbare Festung des relativen Wohlstands gegen das Elend vor der Haustür abzuschotten, ist man (unter dem Stichwort "Einwanderung") gerne bereit, alle Menschen in die EU hereinzulassen, deren "Zustrom den neuen demographischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der EU" entspricht.

Nicht nur, dass die reichen Staaten sich immer weniger um das Elend kümmern, das ja zuallererst eine Folge der neoliberalen Zwangsmassnahmen durch Weltbank und WTO ist. Man geht sogar dazu über, die jungen, fertig ausgebildeten Fachleute, die allein ihren armen Ländern helfen könnten, abzuwerben. Gegen das, was uns durch diese Kombination aus Militarisierung, Abschottung und Ausplünderung in den nächsten Jahren an Elend droht, wird die Berliner Mauer wie eine müde Angelegenheit wirken.

Aber es gibt auch Gegenwehr: Die EU-Militarisierung stößt bei der deutschen Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) auf Ablehnung. Da Frau Kaufmann als Konventsmitglied an der Ausarbeitung der neuen EU-Verfassung teilnahm (echte Mitwirkung war nicht vorgesehen) kommt sie logischerweise zu der Feststellung, dass die von den Gipfelbewohnern bejubelte Verfassung von selbigen schon mit ihrer ersten außenpolitischen Erklärung zur EU-Einsatztruppe mehrfach gebrochen wurde: "Diese Erklärung widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern sogar dem Verfassungsentwurf des Konvents. In Artikel 3 Absatz 4 wird die Union zur strikten Einhaltung des Völkerrechts und zur Wahrung der Grundsätze der UN-Charta verpflichtet. Die Androhung militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten ist dort untersagt."

Es scheint so, dass diese EU-Verfassung auf dem besten Weg ist, die unbekannteste Verfassung der Geschichte zu werden, so unbekannt, dass nicht einmal ihre Urheber eine Ahnung davon haben, was wohl drin steht.
24.06.2003