Militarisierung der Gesellschaft mal von Nahem betrachtet

Beispiel Exzellenz-Zentren: Die neuen Denkfabriken der NATO
6.6.2016: Ohne große öffentliche Beachtung werden Bundeswehr und NATO für internationale Interventionen fit gemacht. Ohne dass wir es merken, gewinnt die Orientierung auf militärisches Eingreifen bei Konflikten immer mehr an Normalität. Wir wollen aufzeigen, wie dieser Prozess im Einzelnen aussieht und fassen dazu als ersten Beitrag eine IMI-Studie über die neuen Exzellenz-Zentren der NATO zusammen. Abseits von militärischer Befehlskette, politischer Kontrolle und kritischer Öffentlichkeit werden hier offensive Nato-Doktrinen für weltweite Einsätze entwickelt, in denen Völkerrecht oder zivile Opfer kaum Beachtung finden.

Die Neue NATO: Fit für den weltweiten Einsatz

2002 beschloss die NATO-Führung eine Transformation der NATO. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die NATO nicht etwa aufgegeben, obwohl ihm ja mit der Auflösung des Warschauer Paktes der Gegner abhanden gekommen war, sondern aus dem Verteidigungsbündnis sollte ein schlagkräftiges Interventionsbündnis werden, damit die USA und die europäischen Bündnispartner ihre neue Vormachtstellung für die weltweite Durchsetzung ihrer Interessen nutzen und entsprechend ausbauen konnten.
Dazu wurde u.a. die oberste Kommandostruktur verändert. Den beiden obersten Gremien der NATO, dem zivilen Nordatlantikrat aus Ständigen Vertretern aller Mitgliedstaten und dem Militärkomitee aus den militärischen Vertretern aller Mitgliedstaaten, sind nun zwei alliierte Kommandos unterstellt:

  • 1. Das alliierte Kommando Operation (Allied Command Operation, ACO) in Mons in Belgien übernimmt die Führung sämtlicher Einsätze weltweit.

  • 2. Das alliierte Kommando Transformation (Allied Comand Transformation, ACT) in Norfolk Virginia in den USA soll während dessen den Transformationsprozess steuern. 2003 wurde beschlossen, dieses ACT durch die Einrichtung von Exzellenz-Zentren zu unterstützen. Sie sollen jeweils zu einem bestimmten Schwerpunkt neue Strategien entwickeln und sind in Rechten und Pflichten den NATO-Hauptquartieren gleichgestellt.


Die neuen Denkfabriken

13 Jahre später gibt es bereits 24 dieser Zentren, davon 23 in der EU. Jedes NATO-Mitglied soll an mindestens einem Zentrum mitwirken. Für jedes Zentrum ist eine Rahmen-Nation verantwortlich. Sie trägt den Hauptteil der Finanzierung und stellt weitere Ressourcen wie Gebäude etc. zur Verfügung. Damit kann sie Einfluss auf die Arbeit des Zentrums nehmen. Weitere NATO-Staaten können sich an der Finanzierung beteiligen und entsprechend ebenfalls eigenen Einfluss geltend machen. Auf diese Weise sind die Exzellenz-Zentren den NATO-Kommandostrukturen nur angegliedert und werden nicht von der NATO, sondern international gefördert und finanziert. Diese relative Unabhängigkeit soll sie offener für neue Ansätze machen.
Ihre generelle Aufgabe besteht darin, neue Strategien zu entwickeln, auch in realen Einsätzen, z.B. Afghanistan zu erproben und auszuwerten und dann in Lehre und Ausbildung von militärischen und zivilen Führungskräften einfließen zu lassen. Dabei soll sowohl die Koordinierung verschiedener NATO-Abteilungen untereinander als auch die Einbeziehung nicht-militärischer Partner aus Lehre, Industrie, Politik und Zivilgesellschaft verbessert werden. Jedes Exzellenz-Zentrum hat einen eigenen Schwerpunkt, der von den finanzierenden Nationen in Abstimmung mit dem "alliierten Kommando Transformation" festgelegt wird. Mit der Bedeutung des Themas steigt die Zahl der beteiligten Nationen.

Deutschland liegt mit einer Beteiligung an 17 dieser Exzellenz-Zentren an der Spitze aller NATO-Staaten, gefolgt von Italien mit 15. Selbst die USA finanzieren wie Holland und Polen nur 13 dieser Zentren. Damit sichert sich Deutschland einen hohen Einfluss auf die Inhalte, möglicherweise auch einen Kanalisationsweg für Rüstungsaufträge. Dies lässt sich die Regierung jährlich mit 900.000 bis 1 Millionen Euro aus den "Verpflichtungen im Rahmen der NATO" vergleichsweise wenig kosten. Für vier wichtige Zentren fungiert Deutschland als Rahmen-Nation. Sie sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden.

Das Kompetenz-Zentrum für gemeinsame Luftoperationen
Joint Air Power Competence Center in Kalkar, JAPCC
Das erste und größte dieser Zentren heißt noch Kompetenzzentrum und ist seit 2005 in enger Nachbarschaft zur deutschen und NATO-Luftwaffe angesiedelt: gleich neben dem Zentrum für Luftoperationen der deutschen Luftwaffe in Kalkar und in der Nachbarschaft zur NATO-Basis in Üdem, wo die NATO ebenfalls ein Luftoperationszentrum und einen Gefechtsstand unterhält und den Norden und Osten Europas überwacht. Auch zum US- und NATO-Oberkommando der Luftwaffe in Ramstein ist es nicht weit. 16 andere Nationen beteiligen sich an der Finanzierung.

Direktor des JAPCC ist der Oberkommandierende der US-Luftwaffe für die EU und Afrika und gleichzeitig der Nato-Luftwaffe in Ramstein. Der geschäftsführende Direktor ist der Kommandeur des Zentrums für Luftoperationen der Bundeswehr und gleichzeitig des NATO-Gefechtsstandes in Üdem.

Da wundert es nicht, dass das JAPCC die Kriegsführung in der Luft, im Weltraum sowie im Cyberspace optimieren und besser mit allen anderen NATO-Abteilungen vernetzen soll. Es geht dabei nicht nur um Luftbetankung, Luftaufklärung, Lufttransporte oder luftgestützte Bekämpfung von Sprengfallen in Afghanistan, sondern auch um den Einsatz von Drohnen und die Entwicklung einer "Abschreckungsstrategie" aus einem Mix aus konventioneller und atomarer Bewaffnung, welche nicht einmal in den öffentlich zugänglichen Dokumenten völkerrechtliche Gesichtspunkte oder zivile Opfer berücksichtigt. Darüber hinaus sollen auch Weltraum und Cyberspace besser als militärisches Operationsgebiet genutzt werden.

Um das zu gewährleisten werden nicht nur militärtechnische Lösungen gesucht, sondern auch Strategien zur Verankerung von militärischen Interventionen als "normale" Lösung für Konflikte in der Bevölkerung. Man plant also z.B. das Vorgehen gegen sogenannte "Desinformationskampagnen" aus der Zivilbevölkerung, für die im Gegensatz zur NATO Völkerrecht und Schutz der Bevölkerung oberste Priorität haben. Einmal jährlich soll eine von der Rüstungsindustrie finanzierte Konferenz mit Vertretern aus Militär, Politik und Wirtschaft die Verbindung des Zentrums mit wichtigen gesellschaftlichen Repräsentanten verbessern.

Exzellenz-Zentrum für Operationen in Küstengewässern und Randmeeren in Kiel
Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters

Dieses Zentrum befindet sich an einem zentralen Standort der deutschen Marine in Kiel. Der Kommandeur der Einsatzflotille1 für maritime Kriegsführung der Bundeswehr in Kiel ist gleichzeitig Direktor des Exzellenz-Zentrums.

Hier geht es wenig überraschend um Strategien für die Kriegsführung der Marine auf dem Wasser bzw. vom Wasser auf das Land, die bei Interventionen in globalem Maßstab eine erhebliche Bedeutung haben, weil 80% der Weltbevölkerung in der Nähe von Küsten wohnt und deshalb vom Wasser her bekämpft werden kann. Darüber hinaus geht es natürlich auch um den Schutz der Seewege für den maritimen Außenhandel. Das Spektrum der Arbeitsprojekte reicht deshalb von der Bekämpfung von Seeminen, über die Piraterie bis zur Nutzung küstennaher Gewässer als Basis für Aufstandsbekämpfung im Inland oder als Schlachtfeld mit fortgeschrittener Technologie, z.B. U-Boot gestützte automatische Angriffe ohne menschliches Eingreifen. Auch dieses Zentrum verbessert mit entsprechenden Konferenzen seine Beziehungen zu Wirtschaft, Politik und Lehre.

Exzellenz-Zentrum für militärisches Ingenieurswesen
Centre of Excellence for Military Engineering

Das dritte der bedeutenden Exzellenz-Zentren der NATO mit deutscher Beteiligung liegt in Ingolstadt in der Nachbarschaft einer Pionier-Kaserne der Bundeswehr. Hier geht es in Kooperation mit den entsprechenden Rüstungsunternehmen um die Entwicklung und Erprobung neuer Techniken, die über NATO-Truppen im Ausland auch in der Realität getestet werden können, sowie um die Vermittlung der Erkenntnisse in Aus- und Weiterbildung. Natürlich fehlen auch hier die entsprechenden Konferenzen nicht.

Das Exzellenz-Zentrum für zivilmilitärische Zusammenarbeit
Civil-Military Cooperation Centre of Excellence

Dieses Zentrum ist in Den Haag angesiedelt. Zwar nicht in Nachbarschaft zu einer militärischen Einrichtung, aber dennoch in unmittelbarer Nähe der Zielgruppen. Hat diese "Stadt des Friedens und der Gerechtigkeit" doch über 150 internationale Organisationen und akademische Institutionen angezogen, die für die zivilmilitärische "Zusammenarbeit" gewonnen werden sollen, die in Wahrheit eine "Unterordnung" ist.

Die Orientierung auf weltweite Einsätze erfordert von der NATO Strategien zur Bekämpfung eines militärisch unterlegenen Gegners, der z.B. einen Guerilla-Krieg führt, zum Eingreifen in Bürgerkriege oder zur Aufstandsbekämpfung. Dieses Zentrum erarbeitet gezielt Strategien zur Einbeziehung ziviler Akteure in diese militärischen Maßnahmen. Das gilt einerseits für das Vorfeld in den Heimatländern. Hier soll die Zustimmung für die Fortsetzung militärischer Interventionen erhöht werden. Das gilt aber vor allem für die Kriegsgebiete. Themen wie der Umgang mit Kulturgütern, Geschlechterrollen und Ökosystemen in anderen Gesellschaften dienen dabei aber nicht der Respektierung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung, sondern sollen lediglich helfen, die Unterstützung der Bevölkerung für die militärischen Maßnahmen zu gewinnen und so bestenfalls die eigenen Soldaten schützen, eher aber der Informationsgewinnung dienen. Dabei soll z.B. auch die humanitäre Hilfeleistung nicht mehr neutral geleistet werden, was in Afghanistan bereits dazu geführt hat, dass Hilfsorganisationen als Teil des westlichen Bündnisses wahrgenommen und bekämpft wurden.

Militarisierung der Gesellschaft

Auch diese Exzellenz-Zentren zeigen mit ihren Bemühungen, die Zivilgesellschaft in die jeweiligen Aktivitäten mit einzubeziehen, wie sich eine von den mainstream-Medien unbeachtete zunehmende Militarisierung der Gesellschaft abspielt. Abseits von militärischer Befehlskette, politischer Kontrolle und kritischer Öffentlichkeit werden in den Exzellenz-Zentren offensive Nato-Doktrinen für weltweite Einsätze entwickelt, in denen das Völkerrecht kaum Beachtung findet. Die gleichzeitige Propagierung dieser militärischen "Lösungen" internationaler Konflikte tragen dazu bei, politische und zivile Lösungen durch eine gerechtere Weltordnung zu verdrängen.
06.06.2016