Wie kommt die Bundeswehr nach Afrika?

Der unbekannte Krieg in Mali
3.5.2016: Seit fast 15 Jahren führen die NATO-Staaten vorgeblich einen "Krieg gegen den Terror". Das Ergebnis ist genau das Gegenteil: Destabilisierung von Staaten mit Ausbreitung islamistischer und terroristischer Gruppen über große Teile der Welt. Dazu gehört infolge des NATO-Einmarsches in Libyen auch der Norden Malis. Ohne große Beachtung in den Medien wurde Mali nun zum neuen Schwerpunkt der deutschen Auslandsinterventionen: Schon seit 2013 beteiligt sich die Bundeswehr dort an der bisher gefährlichsten UN-Mission MINUSMA. Am 28.1.2016 wurde die personelle und materielle Beteiligung deutlich ausgeweitet, aktuell das Einsatzgebiet auf den gefährlichen Norden Malis ausgeweitet.

Die Vorgeschichte

Mali ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die destabilisierenden Wirkungen von westlicher Wirtschafts- und Militärpolitik islamistischen und terroristischen Gruppen Vorschub leistet.

Nach Malis Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich gab es von 1960 bis 1968 eine demokratisch gewählte sozialistisch ausgerichtete Regierung, welche eine nationale Entwicklung anstrebte. Sie wurde 1968 weggeputscht und durch eine Militärdiktatur ab-gelöst, die direkt von Frankreich unterstützt wurde und begann, das Land für den Welt-markt zu öffnen.

Erst 1992 gab es wieder Wahlen. Danach galt Mali bis 2012 als Vorzeigestaat mit einem demokratischen System und friedlichen Machtwechseln. Dahinter verbirgt sich eine Politik, die folgsam die Reformen umsetzte, die vom IWF für Schuldenabbau gefordert wurden: Stärkung der Marktwirtschaft und Abbau zentralstaatlicher Institutionen mit Privatisierung von Staatsfirmen und Reformen des Bergbau- und Waldgesetzes. Auf diese Weise konnten jahrzehntelange Probleme im Norden nicht gelöst werden, wo die Semi-Nomaden der Tuaregg seit der Unabhängigkeit als ethnische Gruppe benachteiligt wurden. Die Zerstörung zentralstaatlicher Strukturen hat dazu beigetragen, dass sich auch islamistische Bewegungen im Norden ausbreiten konnten.

Aufstand im Norden

In dieser Situation hatte der NATO-Einmarsch in Libyen katastrophale Folgen für Mali. Nach dem Mord an Gaddafi wurden die großen Waffenarsenale Libyens von verschiedensten Gruppen geplündert. Dies verschaffte sowohl islamistischen Gruppierungen als auch Tuareggs im Januar 2012 die Möglichkeit, ihre Forderungen nun mit Waffengewalt durchzusetzen. Die zum Teil konkurrierenden Gruppen begannen, den Norden zu kontrollieren. Die Tuareg erklären am 6. April die Unabhängigkeit des von ihnen Azawad genannten Gebietes.

Putsch

Wegen "zu lascher Haltung gegenüber den Rebellen und/oder Terroristen im Nordteil des Landes" wurde der Präsident Malis Amadou Toumani Touré am 22. März 2012 gestürzt. Es steht zu vermuten, dass dies nicht ohne us-amerikanische Einmischung geschah. Schon seit 2002 hat die US-Armee in Mali Spezialeinheiten der Armee in der Terrorismusbe-kämpfung ausgebildet. Auch der Putsch-Oberst Amadou Sanogo hatte beim US-Militär eine professionelle Offiziersausbildung erhalten und 10 Jahre in Kontakt mit den USA gestanden. Ein Autounfall im April 2012, bei dem vier Todesopfer als US-Elitesoldaten identifiziert wurden, brachte deren Anwesenheit im Lande ans Tageslicht. Als Interimspräsident wurde zunächst der Vorsitzende der Nationalversammlung, Dioncounda Traoré, eingesetzt.

Dies wirkte eher destabilisierend und löste das Problem im Norden nicht. Am 10. Januar 2013 wurde die im Südteil des Landes liegende Stadt Konna überfallen und am 16. Januar wurden in der algerischen Raffinerie von Tiguentourine rund 100 Arbeiter und Angestellte von einer islamistischen Gruppe als Geiseln genommen.

Frankreichs Eingreifen

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich nahm das Vorrücken dieser Gruppen zum Anlass, in den Konflikt einzugreifen. Sie schickte Eliteeinheiten nach Mali und bombadierte seit dem 11. Januar 2013 den westafrikanischen Wüstenstaat. Die Zahl der Opfer beider Seiten ist nicht bekannt, die Meldungen über die Kämpfe unterlagen einer strengen Militärzensur. Nach wenigen Wochen hatten französische, malische, tschadische und von der Westafri-kanischen Wirtschafsgemeinschaft ECOWAS entsandte Einheiten den Großteil der von Tuareg-Gruppen und Islamisten kontrollierten Gebiete rückerobert. Die islamistischen Verbände zogen sich in das nördliche Grenzgebiet zurück.

Frankeich verfolgte mit diesem "Krieg gegen den Terror" handfeste Interessen, welche durch die Ausbreitung der islamistischen Gruppen gefährdet werden. Auch nach der Un-abhängigkeit hatte die ehemalige Kolonialmacht großen Einfluss in Mali. Malis Währung war direkt an den Franc, später an den Euro gekoppelt. 65 Prozent der malischen Wäh-rungsreserven lagen als Garantie im Agence France Trésor und wurden als Teil der fran-zösischen Staatskasse von dort verwaltet. Frankreichs Einfluss in Handel, Landwirtschaft, Energiesektor und Bankensektor muss sich aber zunehmend gegen Unternehmen aus China und Indien behaupten. Außerdem Mali ist von hoher geopolitischer Bedeutung: Wer dieses Land militärisch unter sich hat, kann auch das Mittelmeer, Ost- und Westafrika und die Golfstaaten besser kontrollieren.

Beteiligung der UN: MINUSMA

Aus diesem Grunde beschloss der UN-Sicherheitsrat am 25. April 2013 die UN-Mission MINUSMA. Sie soll mit bis zu 11.240 Blauhelmsoldaten und 1.440 Polizisten zur Stabilisierung Malis beitragen. Die Soldaten haben ein robustes Mandat, das auch den Einsatz von Waffen erlaubt. Minusma gilt mit über 78 gefallenen Blau-helmsoldaten als gefährlichste UN-Mission weltweit (Welt 6.4.2016).
Beteiligung der EU: EUTM Mali

Gleichzeitig führt die EU die militärische Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali durch. Damit soll die malische Armee trainiert werden, damit sie im Norden Malis zusammen mit MINUSMA zur Stabilisierung und Wiederherstellung der staatlichen Ordnung beiträgt.

Einstieg der Bundeswehr

Am 27. Juni 2013 beschloss der Deutsche Bundestag erstmals eine Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA. Sie beschränkte sich vor allem auf Stabspersonal, Verbindungsoffiziere sowie Flugzeuge zum Transport und zur Luftbetankung. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildungsmission EUTM Mali.

Ausweitung 1

Wie in Afghanistan konnten die Probleme durch den militärischen Ansatz nicht behoben werden. Wie in Afghanistan wurde daraufhin am 28. Januar 2016 eine Ausweitung des Einsatzes beschlossen: die Personalobergrenze wurde von bisher 150 auf bis zu 650 deutsche Soldaten hochgesetzt. Da die rund 11.000 Minusma-Soldaten überwiegend aus afrikanischen Staaten keine speziellen Aufklärungseinheiten haben, sollen jetzt Spähpanzer und die größten Drohnen der Bundeswehr eingesetzt werden. Das Mandat ist zunächst bis zum 31. Januar 2017 befristet.

Ausweitung 2
Am 12.4.2016 beriet der Bundestag zusätzlich über eine Änderung des Einsatzmandates: Die Bundeswehr soll bis Jahresende "zwei bis drei Heron-Drohnen nach Gao" im umkämpften Norden Malis verlegen. Für ca. 400 Bundeswehrsoldaten wird dort das Camp Castor ausge-baut. Die Drohnen sollen den Norden des Landes überwachen und Angriffsziele für die Franzosen ermitteln.

Das Vorgehen erinnert an Afghanistan: Erst schickt man wenig Soldaten und diese in weit-gehend sichere Gebiete, dann schickt man mehr Soldaten und weitet das Einsatzgebiet auch auf gefährlichere Regionen aus. Die Folgen können wie in Afghanistan genau das Gegenteil bewirken: Auch das Training im Rahmen von EUTM Mali soll künftig im Norden stattfinden, wo die malischen Soldaten tatsächlich zum Einsatz kommen. Ein Friedensabkommen aus dem Jahr 2015 sieht vor, dass nordmalische Tuareg-Rebellen in die Armee eingegliedert und also auch über EUTM Mali ausgebildet werden. Damit besteht die Gefahr, dass wieder Kräfte ausgebildet werden, die später mit diesen Kenntnissen weiter destabilisieren. Schon 2012 liefen Tuareg-Einheiten aus der Armee zu den Aufständischen über.

Ausweitung 3?

Noch wird betont, dass die Bundeswehr sich an den Kampfeinsätzen französischer und afri-kanischer Truppen gegen islamistische Rebellen nicht beteilige. Wenn das richtig wäre, könnte sie ja zu Hause bleiben. Ist das Liefern von Aufklärungsergebnissen keine Beteiligung? Aber auch diese Position wird bereits angezweifelt und die nächste Eskalation vorbereitet. Bundestagspräsident Norbert Lammert seht für eine Gruppe von Mitgliedern der CDU, SPD und Grünen, die den Einsatz ausweiten wollen: er versteht die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren". was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung sein.

"Friedensmission" und "Solidarität mit dem NATO-Partner"?

Die wechselnden Begründungen für dies Unternehmen entlarven sich selbst als aufgesetzt. Wieder müssen die alten Schablonen herhalten: Solidarität mit einem NATO-Partner und Friedensmission.

Musste am 5.8. 2015 noch die Solidarität mit dem NATO-Partner Niederlande für eine erweitere Beteiligung der Bundeswehr am Mali-Einsatz herhalten, wurde nach den Attentaten in Paris im Januar 2016 flexibel umgestellt: Nun wurde die Ausweitung des Einsatzes damit legitimiert, nach den Anschlägen von Paris müsse mit Frankreich Solidarität demonstriert werden. Die Vorbereitungen waren aber schon einen Monat zuvor abgeschlossen.

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland begründete die "Kriegs-ministerin" von der Leyen während ihres Malibesuchs in Mali den Einsatz auch mit der Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika. Der Truppe soll es vorgeblich "gelingen, die Ursa-chen für illegale Migration zu beseitigen". Wie dies bewerkstelligt werden soll, bleibt ihr Ge-heimnis.

Worum geht es also wirklich? Soll die Bundeswehr mal unter realen Wüstenbedin-gungen trainieren? Will Deutschland seine Führungsmacht in Europa auch militärisch untermauern und Frankreich nicht allein das Feld in dem ressourcenreichen Land überlassen? Handelt sie nach dem Motto: Wer sich an der Konfliktlösung beteiligt, kann später eher darauf zugreifen als andere Nationen? Das Vorgehen und die Rechtfertigungen wiederholen den Verlauf des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Es steht zu befürchten, dass dies auch für das Ergebnis gilt: In Afghanistan haben die Anschläge nach dem Einsatz westlicher Truppen weiter zugenommen. Für Mali gilt bisher dasselbe: Der Konflikt war 2015 zunächst noch weitgehend auf den Norden beschränkt und hat sich jetzt auf den Süden des Landes und Burkina Faso ausgedehnt.

Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen der Kon-flikte zu lösen. "Eine Politik, die den Terrorismus wirksam bekämpfen und eindämmen will, muss ihm den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen, in dem er gedeiht. Ein Klima des Hasses und der Intoleranz und eine Politik, die Gewalt mit Gegengewalt und Gegengewalt mit neuer Gewalt beantwortet, bereitet auch den Boden für Terrorakte, deren Grausamkeit sich jeder menschlichen Vorstellungkraft entziehen. (Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, 12.09.2001)

Keine weiteren Waffen, Trainingsmissionen und NATO-Truppen in Konfliktherde. Friedliche Konfliktlösung muss wieder in den Vordergrund gestellt werden.
03.05.2016