Krieg in Syrien: gibt es Hoffnung auf eine Friedenslösung?

Karin Leukefeld berichtet über Syrien
21.3.2016: Fast 50 Besucher kamen am 18.3.2016 zu einer Informationsveranstaltung des Friedenskreises mit Karin Leukefeld. Die Ethnologin, Islam- und Politikwissenschaftlerin, die sich als einzige deutsche in Damaskus akkreditierte Korrespondentin seit 15 Jahren regelmäßig im Nahen Osten aufhält, vermittelte anschaulich Hintergrundinformation zum Krieg in Syrien, dessen Gebiet zu dem fruchtbaren Halbmond vom Mittelmeer bis zum Roten Meer gehört, der oft als Wiege unserer Kultur bezeichnet wird. Einige Aspekte, die an dem Abend zur Sprache kamen, sollen hier beleuchtet werden.

Wasser als Waffe
Jahrhundertelang hatten die Flüsse Euphrat und Tigris Bewässerungskulturen ermöglicht und so für die Fruchtbarkeit dieses Landstriches gesorgt. Syrien ist/war ein Agrarstaat mit Anbau von Baumwolle, Obst, Gemüse und Tabak. Heute kommt es bei zunehmender Dürre und steigenden Bevölkerungszahlen zu Wassermangel und in dem gegenwärtigen Konflikt wird Wasser zu einer Waffe. Der "Islamische Staat" hat strategisch bedeutsame Wasserressourcen und weite Teile der Wasserinfrastruktur in Nordsyrien unter seine Kontrolle gebracht. Die Eroberung von Staudämmen an den Flüssen Euphrat und Tigris, das gezielte Überfluten von Städten und nicht zuletzt die Zerstörung und die mangelnde Wartung der Infrastruktur haben verheerende Folgen für die Bevölkerung. Nach Angaben der UN sorgten im Mai 2014 bewaffnete Gruppen dafür, dass die syrische Stadt Aleppo acht Tage lang ohne Wasser blieb.

Geschichtlicher Hintergrund
Wie immer haben die heutigen Konflikte ihre Wurzeln in der Geschichte, d.h. auch der damalige Kampf der europäischen Staaten um Einflusssphären hat Auswirkungen bis in die Gegenwart. Nach der Niederlage des Osmanischen Reiches im ersten Weltkrieg teilten die Sieger England und Frankreich den "fruchtbaren Halbmond" unter sich auf. Schon 1916 hatten sie in dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen folgende Aufteilung der zukünftigen Beute vereinbart: Großbritannien wurde die Herrschaft über ein Gebiet zwischen Haifa und Basra zugesprochen, welches in etwa dem heutigen Jordanien, dem Irak und einem Gebiet um Haifa entspricht. Frankreich sollte die Herrschaft über die Südost-Türkei, den Nordirak um Mossul, Syrien und den Libanon erhalten.
Während des ersten Weltkrieges begannen in Syrien arabische Aufstände unter Prinz Faisal aus dem Königshaus in Mekka gegen die osmanische Unterdrückung und die Zwangsrekrutierung von Soldaten für das osmanische Heer. Diese Aufstände wurden von den Engländern mit Waffen unterstützt und dem Versprechen eines unabhängigen arabischen Königreiches befeuert. Nach dem Krieg wurde Faisal von einem provisorischen syrischen Kongress tatsächlich zum König gewählt, aber gleichzeitig beschlossen die europäischen Mächte auf der Pariser Friedenskonferenz 1919/1920 die Aufteilung der Region und die politische und wirtschaftliche Bevormundung der neuen Staaten durch europäische Mächte. So wurden England und Frankreich zu Mandatsmächten über ihre früher vereinbarten Interessensphären erklärt, Faisal wurde nach Palästina vertrieben und die Araber tauschten lediglich die Bevormundung durch die Türken mit der durch die Europäer.

Syrien wurde von den Franzosen dann weiter geteilt in die Verwaltungsbezirke Aleppo, Latakia (Alawiten), Damaskus und Jebel Druze (Drusen) im Süden. Den nördlichen Bezirk Alexandrette übergab Frankreich 1939 an die Türkei, die daraus die Provinz Hatay machte. So nimmt es denn nicht Wunder, dass die Nationenbildung in Syrien vor allem durch die gemeinsame Ablehnung der gemeinsamen Mandatsmacht getriggert wurde. Schon 1925 begann ein Befreiungskampf, den die Franzosen mit aller Macht niederschlugen. Erst 1946 konnte Syrien seine Unabhängigkeit erklären.

Der Kampf um das Öl

Öl war mit steigenden Fördermengen bis 1996 neben Wasser der wichtigste Rohstoff, sorgte aber auch für Begehrlichkeiten bei Kräften, die heute zu den Konfliktparteien in Syrien gehören. Am 17.6.2014 gab Karin Leukefeld einen kurzen Überblick zu den widerstreitenden Interessen: "Der angebliche »schiitische Machtbogen« (Teheran, Bagdad, Damaskus, Beirut) soll durch einen »sunnitischen Machtbogen« (Riad, Falludscha, Damaskus, Ankara) und ein »Islamisches Kalifat« zerstört werden. Schnittpunkt der »Machtbogen«-Theorie ist Syrien, wo seit mehr als drei Jahren ein mörderischer Krieg tobt. Hinter dem Konstrukt, das aus westlichen Denkfabriken stammt und gehorsam vom jordanischen König Abdullah II. 2004 in der britischen BBC zum besten gegeben wurde, stehen handfeste Interessen. Das regionale Streben der arabischen Nationalstaaten und des Irans nach Wohlstand und politischer Unabhängigkeit soll westlichen und westlich orientierten geostrategischen Interessen unterworfen werden. Der Jahrhunderte alte Theologiestreit zwischen schiitischen und sunnitischen Rechtsgelehrten um die Nachfolge des Propheten Mohammed wird dabei als hochexplosiver Treibstoff eingesetzt.
Anstatt das Feuer in Syrien zu löschen, bedienen sich die USA und die europäischen NATO-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland ihrer »strategischen« Bündnispartner in den Golfstaaten, um ihre Rohstoffinteressen in der Region und Richtung Asien durchzusetzen. Dabei werden nicht mehr eigene Truppen entsandt, sondern zweifelhafte Kampfverbände unterstützt. Als stärkster der vielen Kampfverbände, die mit dem Banner des »Islamischen Kalifats« raubend und mordend durch Syrien und den Irak ziehen, hat sich inzwischen die Gruppierung »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL bzw. ISIS) durchgesetzt. Sie hat sich mittlerweile in »Islamischer Staat« umbenannt. Die Wurzel dieser Truppe ist »Al-Qaida im Irak«, die 2004 unter der Führung ehemaliger arabischer Afghanistankämpfer gegründet worden war."
Heute hat die syrische Regierung keinen Zugriff mehr auf die Ölquellen. Sie liegen im Osten in Gebieten, die vom IS besetzt sind, bzw. auf den Golanhöhen von Israel. "Sie kennen sich mit der Förderung nicht aus und beschäftigen ungelernte Zivilisten und Kinder, um an die Rohölreserven heranzukommen....In dieser Region wurde traditionell immer Landwirtschaft betrieben", sagt Pax-Mitarbeiter Zwijnenburg. "Durch den giftigen Rauch, der durch die nicht fachgerechte Förderung entsteht, sind die Böden so verseucht, dass nichts mehr angebaut werden kann." Im Osten werden sie inzwischen von England bombardiert.

Um die staatliche Subventionierung des wichtigsten Grundnahrungsmittels Brot trotzdem weiter zu ermöglichen, musste sich Syrien, das 2010 noch keine nennenswerten Staatsschulden hatte, bis heute beim Iran erheblich verschulden. Lebensmittelpreise sind inzwischen um 600% gestiegen. Ein großer Teil der Bevölkerung kann sich Brot, das wichtigste Grundnahrungsmittel, ohne staatliche Subventionierung nicht mehr leisten. Fleisch kommt nur noch extrem selten auf den Tisch.

Waffen statt Nahrungsmittel
Es fehlt an vielem in Syrien, nur nicht an Waffen. Bei der aktuellen Diskussion über Fluchtursachen wird der langfristige Einfluss solcher Waffenexporte meist "vergessen". Die größten Waffenvorräte im Land wurden zwischen 1970 und 1990 importiert, überwiegend aus Russland und dem Iran. Heute hat die syrische Regierung kaum noch Ressourcen für Waffenkäufe. Nach Angaben des SIPRI beliefert Russland das Land aber offiziell weiter mit Munition.

"So kommen Waffen nach Syrien": Trotz eines Waffen-Embargos der europäischen Staaten für Syrien ist längst Rüstungsmaterial aus dem Westen nach Syrien gelangt. Die wichtigsten Staaten, aus denen die Rebellengruppen mit Waffen versorgt werden, sind Saudi-Arabien und Katar, die massiv in High-Tech-Militärausrüstung aus den USA und Europa investiert haben. Saudi-Arabien, das die Einfuhr zuletzt um 275 Prozent steigerte, lag 2015 auf Platz zwei der weltweit größten Waffenimporteure. Auch Katar steigerte seine Waffenimporte um 279 Prozent.

Die Waffen aus Saudi-Arabien finden ihren Weg zu den Rebellengruppen meist über die Türkei. "Im Juli 2012 hatte die Türkei gemeinsam mit Katar und Saudi Arabien ein militärisches Kommandozentrum für die Rebellen bei der wichtigen Luftwaffenbasis Incirlik 100 km nördlich der syrischen Grenze eingerichtet, über das auch Waffenlieferungen, geheimdienstliche Unterstützung und Ausbildungshilfe für die Rebellen koordiniert wurden.6 Die USA beteiligten sich hieran über Mittelsmänner und bildeten in Jordanien Kämpfer der Rebellen aus". Die Columbia University veröffentlichte im November 2015 einen Forschungsbericht über die Zusammenarbeit der Türkei speziell mit dem IS im Jahr 2014.

Eine weitere Geschäftsbeziehung für private Waffenlieferungen läuft über Kroatien und Jordanien oder Bulgarien. Mit Geld aus Saudi-Arabien bezahlt, werden die Rüstungsgüter aus Kroatien oder Bulgarien mit türkischen und jordanischen Flugzeugen, unter logistischer Mithilfe von Großbritannien über Jordanien an sogenannte "gemäßigte" Rebellengruppen gelangt, im Kriegsgeschehen aber schließlich bei islamistischen Gruppen gelandet. Dies nahmen Frankreich und England zum Anlass für direkte Aufrüstung der "gemäßigten" Rebellengruppen.

Auch aus den USA wird das Land auf direktem Wege aufgerüstet. Wie die "New York Times" berichtet lieferte die CIA mithilfe Saudiarabiens und anderer Verbündeten seit 2013 TOW-Panzerabwehrraketen an Kampfverbände der FSA. 2015 nahmen die USA das russische Eingreifen im Kampf gegen den IS zum Anlass, offiziell ihre Waffenhilfe für "gemäßigte" Rebellengruppen zu erhöhen.

Auch Deutschland war an Rüstungslieferungen nach Syrien beteiligt. Panzerabwehr-Raketen aus deutsch-französischer Produktion wurden in den siebziger Jahren nach Syrien geliefert und sind nun sowohl auf Seiten der Regierung, als auch bei den bewaffneten Widerstandsgruppen im Einsatz. Auch zwischen 2002 und 2013 genehmigte die Bundesregierung noch Waffenexporte im Wert von über 13 Millionen Euro. Geliefert wurden vor allem Fahrzeuge und Panzer sowie chemische Stoffe und Kleinwaffen. Vor allem das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch ist bei allen Kriegsparteien im Einsatz. Dabei kommt es zu offiziellen direkten Lieferungen. So hat die BRD 2014 8.000 G3-Gewehre an kurdische Kämpfer im Nordirak geschickt, damit diese damit den "Islamischen Staat" bekämpfen. Außerdem haben viele Staaten in der Region aus Deutschland die Lizenz erhalten, das Gewehr nachzubauen wie Saudi Arabien und der Iran.

Die kriegstreibende Rolle der BRD

Auch in politischer Hinsicht hat die BRD im syrischen Konflikt zur Eskalation beigetragen. Die Proteste des "arabischen Frühlings" in Syrien begannen mit Forderungen nach Verbesserung der sozialen Situation und der politischen Einflussnahme. Die politischen Reformen, die man sich beim Amtsantritt von Präsident Baschar el Assad erhofft hatte, hatten keine echten demokratischen Fortschritte gebracht und seine Wirtschaftspolitik hatte zu einer Verschlechterung der sozialen Lagegeführt.

Statt die bis zu diesem Zeitpunkt guten Kontakte mit der syrischen Regierung für eine vermittelnde Rolle zu nutzen, wurde die deutsche Botschaft geschlossen und gemeinsame Entwicklungsprojekte eingestellt. Die Bundesregierung war daran beteiligt, den Druck gegen die syrische Regierung mit Wirtschaftssanktionen zu verschärfen, obwohl 13 Jahre Sanktionen im Irak nicht das Regime gestürzt sondern die Bevölkerung getroffen haben und in Syrien zu diesem Zeitpunkt 1,5 Millionen Menschen auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen waren. Die zynische Kalkulation, dass die daraus resultierende soziale Verschlechterung zu einem Regimewechsel beitragen würde, ist auch hier nicht eingetreten Auch in Syrien wurden Händler und Produktionsstätten betroffen, die auf westliche Produkte angewiesen waren, und die Arbeitslosigkeit wuchs noch weiter. Außerdem wurden die Sanktionen in dem Konflikt einseitig verhängt, oppositionelle Gruppen waren davon nicht betroffen.

Die BRD verfolgt eine einseitige Parteinahme für gewaltbereite oppositionelle Gruppen wie die "Freie Syrische Armee" (FSA), während die nicht militärisch orientierte innere Opposition ignoriert wurde. So wurden Visa für die Einreise in die BRD nur noch an ausgewählte Personengruppen gewährt. Dazu gehörten nicht nur Akademiker (etwa 40.000 Ärzte haben im Sinne eines "brain drain" das Land inzwischen verlassen), sondern vor allem Angehörige oppositioneller Gruppen. Mit finanzieller Unterstützung des US-Außenministeriums und "Unterstützung bei der Visumbeantragung und -vergabe" durch die BRD wurde beispielsweise im Januar 2012 unter der Regie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ein (zunächst geheimes) Projekt unter dem Titel "Day After" gestartet. Es sollte die wirtschaftliche Ordnung Syriens nach Assads Sturz mit möglichen künftigen Führungspersonen, darunter auch Vertretern der "Freien Syrischen Armee" diskutieren. So hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Berlin eine Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau eingerichtet und mit 550.000 Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Partner dabei war der Syrische Nationalrat, der von den "Freunden Syriens" - sozusagen der Koalition für den Regime Change aus Golf- und NATO-Staaten und weitgehend identisch mit den im Geheimdienstbericht genannten "Unterstützern der Opposition" - als "legitimer Vertreter der Syrer, die nach einem friedlichen, demokratischen Wandel streben" anerkannt wurde.

In den deutschen mainstream-Medien werden die Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung ausführlich geschildert, aber selbsternannte Gruppierungen, die ebenfalls Gewalt einsetzen, erhielten in den Medien vielfach das Mäntelchen einer legitimen Opposition, wenn sie mit westlicher Unterstützung im Rücken sämtliche Verhandlungsangebote der Regierung ablehnen, bei Anschlägen auf Sicherheitskräfte Dutzende Tote und Hunderte von Verletzten unter der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen wie in Aleppo und durch Sabotageakte die Energieversorgung der Bevölkerung einschränken.

Auch heute verzichtet die BRD auf eine Unterstützung lokaler deeskalierender Strategien. Mitten im Krieg kommt es in Syrien immer wieder mit unterschiedlichem Erfolg zur Verständigung zwischen Regierungsanhängern und deren bewaffneten Gegnern. "Weitgehend unbeachtet von westlicher Seite fand und findet parallel zu den Kämpfen ein Dialog zwischen den verfeindeten Seiten statt. Armee und Geheimdienste versuchen, mit Gesprächen und Verhandlungen die Kämpfer zur Aufgabe und zum Abzug zu bewegen. Unterstützt werden sie dabei von lokalen Versöhnungskomitees, die aus Persönlichkeiten bestehen, denen die Zivilbevölkerung vertraut. Lehrer und Ärzte, Politiker, Geistliche, Männer und Frauen, Junge und Alte". Das Konzept der Versöhnung wird von den Gegnern der syrischen Regierung kritisiert und westliche Medien übernehmen diese Haltung und unterstützen sie durch einseitige Berichterstattung. Auch aus dem im Allgemeinen gut informierten Publikum der Informationsveranstaltung brachten Teilnehmer zum Ausdruck, dass diese Seite des Lebens in Syrien hier weitgehend unbekannt sei.

Teilung Syriens
Dies reiht sich ein in die Strategie der Westmächte, für den syrischen Konflikt eine Lösung zu finden, die ihre Interessen weitest möglich berücksichtigt, aber die syrische Zivilgesellschaft weitgehend ausschließt. Wieder wird eine Aufteilung Syriens in verschiedene Zonen vorgeschlagen. Die regierungsnahe "Stiftung Wissenschaft und Politik" erarbeitete mit Mitteln des Auswärtigen Amtes von Juni 2014 bis Dezember 2015 das Projekt "Die Fragmentierung Syriens". Schon Mitte letzten Jahres wurden Pläne diskutiert, nach denen die Kurden im Nordosten des Landes mit westlicher Hilfe abgespalten werden, dem IS und der Al-Nusra-Front der Osten Syriens und einige weitere Gebiete überlassen werden, so dass nur noch ein Rumpfstaat Syrien von Aleppo über Homs und Damaskus bis As-Suwaida übrig bliebe. Auch die US-Denkfabrik RAND Corporation veröffentlichte Ende Dezember 2015 einen Bericht mit dem Namen "Ein Friedensplan für Syrien", der ebenfalls die Aufteilung Syriens in Einflusszonen vorschlägt. Das Land sollte nach bewährter Manier balkanisiert, d.h. in mehrere "unabhängige" Einheiten entlang religiöser und ethnischer Grenzen aufgeteilt werden, damit es den angrenzenden und globalen Mächten nichts mehr entgegensetzen kann. Dieser "Lösungsansatz" würde am Ende darauf hinauslaufen, den faktisch in vier Jahren des Bürgerkrieges eingetretenen Zustand völkerrechtlich zu legitimieren, um zumindest die Waffen zum Schweigen zu bringen. Eine andere Lösung scheint inzwischen kaum noch denkbar. Dabei darf nicht vergessen werden, dass erst die Eskalation der Lage und die Instrumentalisierung örtlicher Interessen für geopolitische Strategien einschließlich der langen Tolerierung des Islamischen Staates diese Entwicklung möglich gemacht haben, welche die Souveränität Syriens endgültig besiegelt.
21.03.2016