Verfassungsbruch schon im Training

Das Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide macht fit für den Krieg
1.10.2012: Auf rund sechs Quadratkilometern entsteht bis 2015 eine Übungsstadt mit über 500 Gebäuden und Straßen einschließlich Kanalisation. Hochhäuser, U-Bahn-Tunnel und Autobahnausfahrt, ein Industriegebiet und ein Waldgebiet mit Fluss werden zur Kulisse für den Kampfeinsatz in städtischer Umgebung. Bundeswehr und Polizei sollen dort den letzten Schliff für den Einsatz im Ausland - und im Inland erhalten.

Die Vorgeschichte

Die Colbitz-Letzlinger Heide ist das größte unbewohnte Gebiet Deutschlands. Sie diente zunächst dem deutschen Kaiser als Jagdgebiet, bis 1935 von der Reichswehr die Heeresversuchsstelle Hillersleben eingerichtet wurde. is 1945 wurde hier neue Artillerie erprobt. Danach dienten die ausgedehnten Wälder der sowjetischen Armee als Übungs- und Waffen-/Munitionstestgelände, wobei rund 80 % des Waldes abgeholzt wurde.

1991 beschloss der Landtag Sachsen-Anhalts zunächst die ausschließlich zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. Aber schon zwei Jahre später setzte sich der Bundestag mit den Stimmen der CDU/FDP und einigen Stimmen der SPD darüber hinweg und beschloss die weitere Nutzung als Truppenübungsplatz. Die Bundeswehr übernahm im August das 23.000 ha (232Km²) große Kerngebiet der Letzlinger Heide.

Der Ausbau des Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide GÜZ

Inzwischen wurde für etwa 1 Milliarde Euro einer der modernsten Truppenübungsplätze der Welt gebaut. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee. "Für das deutsche Heer öffnen wir mit diesem Schlüssel eine Tür in eine neue Welt". Sagte der Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Gert Gudera anlässlich der symbolischen Schlüsselübergabe des GÜZ 2001.

Seit 2006 werden dort bereits Soldaten auf Auslandseinsätze vorbereitet. Sie trainieren mit hochmoderner Technik in mehreren Dorf- und Stadtkulissen, die afghanischen und kosovarischen Ortschaften nachempfunden sind. Ein Duellsimulator simuliert dabei über Laserimpuls und Laserecho den abgegebenen Schuss und seine Wirkung im Ziel, Satellitennavigation und Computertechnik ergänzen die Gefechtssimulation und ermöglichen die Auswertung der Truppenbewegungen und Kampfeinsätze. Pyrotechnik sorgt für den Anschein von Realismus.

Die mitteleuropäische Übungsstadt Schnöggersburg

Für mehr als 100 Millionen Euro soll mit "Schnöggersburg" bis 2017 zusätzlich eine ganze Übungsstadt gebaut werden. Auf rund sechs Quadratkilometer entsteht mit über 500 Gebäuden und Hochhäusern, Straßen, U-Bahn-Tunnel und Autobahnausfahrt, Kanalisation und einem Industriegebiet sowie einem 22 Meter breiten Fluss und einem Waldgebiet eine Kulisse für den Kampfeinsatz in städtischer Umgebung. Hier sollen schon ab 2015 Gefechtsverbände mit bis zu 1500 Soldaten trainieren.

Auch der Luftraum wird für das Training genutzt werden. Neben Kampf- und Transporthubschraubern und dem neuen Militärtransporter Airbus A400M werden Überwachungsdrohnen und Kampfdrohnen den Einsatz über städtischen Ballungsräumen üben.

Damit wurde das Ausbildungskonzept der Bundeswehr grundlegend geändert, ohne dass das Parlament hierzu gefragt wurde. Fähigkeiten, die hier trainiert werden, dienen nicht nur dem grundgesetzwidrigen Einsatz im Ausland, sondern bereiten die Bundeswehr auf einen ebenfalls grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern vor.

Betrieb des GÜZ: gesicherter Umsatz für Rheinmetall

Das GÜZ wirbt nicht nur mit modernster Technik, sondern dient auch als Aushängeschild für die Privatisierung von militärischen Aufgaben, die seit dem Jahr 2000 durch den "Rahmenvertrag für Public-Private-Partnership" mehr als 400 privaten Unternehmen einen krisensicheren Umsatz gewährleisten.

Nach der Serco GmbH & Co KG, einem international operierenden Dienstleistungskonzern, der 2004 rund 30% des Geschäftsumsatzes mit Aufträgen für die britische und australische Armee machte, wurde 2008 Rheinmetall Defence verantwortlich für alle Dienstleistungen, die nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehören: von Entwicklung, Bau und Betrieb der Simulationstechnik über die Wartung der Panzer bis hin zum Nachschub an Material und Verpflegung. Rheinmetall, der zweitgrößte Rüstungshersteller in Deutschland, kann mit diesem Auftrag sein Umsatzvolumen von gut 2 Milliarden jährlich um mehr als 100 Mio. Euro ergänzen.

Verfassungswidrige Nutzung

Das Gebiet wird inzwischen an etwa 250 Tagen im Jahr genutzt. Neben der Bundeswehr trainieren dort auch niederländische und österreichische Soldaten, um die Einsatzfähigkeit der integrierten multinationalen Kampfverbände Nato Response Force (NRF) und die EU-Battle Groups zu zertifizieren, obwohl Artikel 5 des völkerrechtlich verbindlichen 2+4 Vertrag eindeutig regelt, dass "Ausländische Streitkräfte (...) in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt" werden dürfen.

Außerdem geht die Bundeswehr davon aus, dass auch Kommandos der Bundespolizei wie Bundesgrenzschutz und Spezialeinsatzkommandos der Länderpolizei dort trainieren werden, was die vom Grundgesetz geforderte Trennung von Militär und Polizei weiter unterhöhlt.

Publik Relations

Um derartige Bedenken in Vergessenheit geraten zu lassen und die Zustimmung der Bevölkerung zu erhöhen, ist der Bundeswehr jedes Mittel recht. Mit besserem Wohnkomfort in den Stuben für die Soldaten und modernen Photovoltaikanlagen für die Energiegewinnung, gegen die niemand etwas einwenden wird, wird positive Stimmung für das GÜZ verbreitet. Direkte Werbeaktionen wie ein Besuch im GÜZ als Höhepunkt und Abschluss der Ferienaktion des Blattes "Volksstimme" aus Magdeburg ergänzen diesen Werbefeldzug.

Als dagegen etwa 500 Friedensaktivisten ab dem 12.9.2012 unter dem Motto "War starts here" (Der Krieg beginnt hier) ein mehrtägiges Protestcamp durchführen wollten, reagierten die Behörden mit der "bisher größten Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland".
01.10.2012