Datenweitergabe an die Bundeswehr

Weiter Werbebriefe von der Bundeswehr in Castrop-Rauxel

18.6.2012: Nur einen Teilerfolg konnte der Friedenskreis zusammen mit der Fraktion der "Linken" im Rat der Stadt Castrop-Rauxel erringen bei dem Versuch, die Weitergabe der Meldedaten von Jugendlichen an das Bundesamt für Wehrverwaltung transparenter zu machen und vor allem die 17jährigen darüber zu informieren, dass sie ein Widerspruchsrecht haben. In Zukunft wird es leichter sein, dieses Widerspruchsrecht wahrzunehmen, weil die Stadt Castrop-Rauxel ein entsprechendes Antragsformular auf ihrer website zur Verfügung stellt. Da sie sich mit Hinweis auf ihre finanzielle Lage aber nicht dazu in der Lage sah, die Jugendlichen anders als durch die amtlichen Bekanntmachungen über die Datenweitergabe zu informieren, wird auch in den nächsten Jahren kaum jemand diese Möglichkeit kennen.

Der Friedenskreis und die Fraktion der "Linken" waren gemeinsam an die Öffentlichkeit gegangen, um über die Hintergründe dieser Datenweitergabe zu informieren. Ein gemeinsames Flugblatt wurde an allen weiterführenden Schulen verteilt. Im Vorfeld war ein Offener Brief an die Schulleitungen verschickt worden, um auch auf diesem Wege auf die Praxis der Datenweitergabe und die Möglichkeiten eines Einspruchs zu informieren. Wir erhielten allerdings keine Rückmeldung.
Über einen Bürgerantrag hat der Friedenskreis dann die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel aufgefordert, die 17- bis 18-Jährigen Jugendlichen vor der Übermittlung ihrer Daten an die Wehrverwaltung darüber in Kenntnis zu setzen und sie gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass sie nach § 58, Absatz 1 WPfG bzw. §18, Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz das Recht zum vorsorglichen Widerspruch haben bzw. bei bereits erfolgter Übermittlung nach § 58, Absatz 3 WPfG die Löschung ihrer Daten verlangen können und die Stadtverwaltung aufgefordert, ein entsprechendes Formular zum Herunterladen in ihre Webseite zu stellen. "DIE LINKE. Fraktion im Rat Castrop-Rauxel" stellte einen gleichlautenden Antrag. Beide zusammen wurden am 13.6.2012 im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Sport und Kultur behandelt. Dabei wurde beschlossen, ein Formular zur Erklärung eines Widerspruchs auf der Homepage der Stadt Castrop-Rauxel einzustellen. Die persönliche Unterrichtung der betroffenen Personen über die Übermittlung ihrer Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung wurde jedoch mit Hinweis auf eine mangelnde Rechtsgrundlage und die finanzielle Situation der Stadt abgelehnt.

Immerhin fand dieses Thema auf diesem Weg Eingang in die örtliche Presse, die breit über die Entscheidung informierte. Der Friedenskreis wird dafür sorgen, dass das Thema auch Anfang des Jahres 2013 vor der nächsten Datenübermittlung im März wieder aufgegriffen wird.
18.06.2012