Zur Weitergabe personenbezogener Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Meine Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung?
25.2.2012: Die Bundeswehrpflicht ist ausgesetzt. Weitgehend unbekannt ist, dass trotzdem die Daten von allen, die im folgenden Jahr volljährig werden, von den Meldeämtern an die Bundeswehr weitergegeben werden. Allerdings hat jeder ein Widerspruchsrecht gegen diese Meldung, die auch im Nachherein noch wieder gelöscht werden kann.

Die Bundeswehrreform. Nicht Abrüstung sondern Umrüstung

Als das Wehrrechtsänderungsgesetz am 01. Juli 2011 in Kraft trat, wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Sie war damit nicht abgeschafft, denn die rechtlichen Grundlagen für den Wehrdienst wurden vom Gesetzgeber unangetastet gelassen. Die Möglichkeit zur Einberufung wird derzeit nur nicht angewandt.

Mit der Bundeswehrreform wird die Truppenstärke auf die Zielgröße von circa 185.000 reduziert. Dies ist aber kein Ausdruck einer Abrüstung, denn das eigentliche Hauptziel der Reform liegt in einer qualitativen Aufrüstung zu einer Interventionsarmee. Solch eine Armee erfordert nicht nur eine andere Ausbildung, sondern auch eine andere Organisation der Einsatzkräfte. Abgebaut wurde deshalb nur der Anteil der Wehrpflichtigen, der für diesen neuen Streitkräftetyp unbrauchbar ist, z.B. weil Wehrpflichtige nicht in den Auslandseinsatz geschickt werden durften. Der Anteil an Soldaten, der für derartige Einsätze zur Verfügung steht, wurde dagegen erhöht und Fähigkeiten für das "hochintensive Gefecht" sollen ebenfalls optimiert werden.

Der Werbefeldzug der Bundeswehr

Der Umbau der Bundeswehr zu einer professionellen Freiwilligen- und Berufsarmee mit einem Aussetzen der Wehrpflicht bedeutet deshalb, dass die Bundeswehr ihre Rekrutierungsbemühungen deutlich intensivieren muß, um an ausreichend Truppennachwuchs zu gelangen.

Im Januar 2011 wurde deshalb ein "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr" beschlossen, mit dem 82 Reformvorschläge in den Bereichen "Ansehen der Bundeswehr als Organisation und als Arbeitgeber", "Bundeswehr als Ausbildungsinstitution" und "Materielle und soziale Rahmenbedingungen" gemacht wurden. Trozdem lag die Abbrecherquote beim Freiwilligendienst der Bundeswehr nach Angaben des BMVg Ende 2011 bei 27,7%, wobei mit 23,3% der größte Teil von ihrem Recht Gebrauch machte , ohne Angaben von Gründen innerhalb der ersten sechs Monate den Dienst wieder zu quittieren. Die Bundeswehr intensiviert deshalb ihre Werbekampagne unter Jugendlichen über die verschiedensten Medien.

Der direkte Weg: Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden

Damit die Werbemaßnahmen direkt an die entsprechende Zielgruppe gerichtet werden können, müssen die Meldebehörden bis zum 31.3. jeden Jahres alle Personen an das Bundesamt für Wehrverwaltung melden, die im folgenden Jahr volljährig werden. Dieser Vorgang erfolgt im Allgemeinen ohne das Wissen der Betroffenen. Die Information der Öffentlchkeit erfolgte beispielsweise in Castrop-Rauxel im Jahr 2011 lediglich über eine Mitteilung in den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt, die kaum zur normalen Lektüre von Jugendlichen gehören.

Ebenso unbekannt ist die Möglichkeit, gegen die Weitergabe dieser Daten Widerspruch einzulegen, bzw eine bereits erfolgte Meldung wieder löschen zu lassen. Der entsprechende Gesetzestext lautet:

§ 58 Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden

(1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  • 1.Familienname,

  • 2. Vornamen,

  • 3. gegenwärtige Anschrift.


Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben.

(2) Die erhobenen Daten dürfen nur zur Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für Wehrverwaltung.

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel fordert von den Verantwortlichen der Stadt Castrop-Rauxel, ihre Fürsorgepflicht für die Jugendlichen dieser Stadt einzulösen und sie mit geeigneteren Maßnahmen als der Veröffentlchung in den amtlichen Mitteilungen über die Meldung der Daten und die Möglichkeit des Widerspruchs aufzuklären.

25.02.2012